Stadt zittert vor "Steuergeschenken"

Bergkamen. Wunderbare Steuergeschenke werden den Bürgern von der neuen Bundesregierung in Aussicht gestellt. Doch einer fühlt sich überhaupt nicht beschenkt, sondern schreit laut auf: Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, gleichzeitig auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.

„Ich kann nur warnen”, sagt Schäfer. „Durch diese möglichen Steuergeschenke würden alleine im Jahr 2010 bei der Stadt Bergkamen Einnahmen in Höhe von rund 1 Mio. Euro wegbrechen.”

Der „Verlust” würde vor allem durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer entstehen. Und das in einer Zeit, in der sich die Stadt Bergkamen nach Aussage von Roland Schäfer ohnehin schon in einer „katastrophalen Finanzlage” befindet.

„Wir tun im Moment alles, damit wir im Jahr 2010 einen Nothaushalt umgehen können.” Denn sonst wäre die Stadt quasi handlungsunfähig, da nahezu jede Ausgabe von der Bezirksregierung genehmigt werden müsste.

„Und dabei geht es uns noch viel besser als vielen anderen Städten”, sagt Schäfer. So gebe es im gesamten Regierungsbezirk Arnsberg keine einzige Kommune mehr, die finanziell gesund sei. Das heißt: Nirgendwo decken die Einnahmen die Ausgaben. Schäfer: „Und viel schlimmer noch: Mehr als die Hälfte ist überschuldet, muss also einen Nothaushaltsplan aufstellen. ”

Und in dieser Situation wolle die neue Bundesregierung den gebeutelten Kommunen noch 'was oben drauf packen, beklagt Schäfer. „Man muss den Menschen deutlich sagen: Was sie von der Bundesregierung geschenkt bekommen, wird ihnen in ihrer eigenen Stadt wieder weggenommen.”

Alles könnte teurer werden, auch die Ausleihe in der Stadtbibliothek.

Schon jetzt sei Bergkamen gezwungen, über Gebühren- und Steuererhöhungen nachzudenken. Schäfer. „Es gibt kein Tabu mehr. Selbst über eine Reduzierung der Öffnungszeiten im Hallenbad haben wir schon gesprochen.”

Noch ist aber nichts entschieden! Der Haushalt für 2010/11 wird erst im Dezember eingebracht – mit Sparvorschlägen jeglicher Art. Dann müssen die Mitglieder des Rates entscheiden, welchen Sparvorschlag sie in die Tat umsetzen. Und Schäfer stellt klar: Die Million, die möglicherweise nächstes Jahr zusätzlich wegbricht, ist in diesem Zahlenwerk noch nicht enthalten, da die angekündigten Steuersenkungen in Berlin erst im Dezember beschlossen werden sollen. „Wir können nur hoffen, dass die Warnungen aus den Kommunen bis dahin die Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat erreicht haben”, sagt Schäfer.

Der Bürgermeister mag sich nicht ausmalen, was sonst alles auf die Bergkamener zukommen könnte: Beitragserhöhungen für Musikschule, Volkshochschule, Bibliothek oder Kindergärten, oder Reduzierungen von Serviceangeboten. Auch Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Müll wären dann kein Tabu mehr. Ein Beispiel: Im Moment zahlt der stadteigene Entwässerungsbetrieb SEB jährlich „nur” 208.000 Euro Zinsen an die Stadt für das Eigenkapital, das die Stadt in das Unternehmen gesteckt hat. Schäfer: „Das sind ganz niedrige Zinssätze. Ich weiß nicht, ob wir das auf Dauer garantieren können. Doch wenn die Zinssätze erhöht werden, werden die Mehrkosten auf die Abwassergebühr aufgeschlagen. Und am Ende zahlt wieder der Bürger.”

Claudia Behlau