SPD hält nichts vom Schäuble-Vorschlag

Bergkamen.„Sind die Kommunen noch zu retten?“ Mit dieser provokanten Fragestellung hatte der SPD-Stadtverband am Mittwochabend zu einer Info-Veranstaltung in den Treffpunkt zum Thema „Kommunalfinanzen“ eingeladen.

Die Stadt Bergkamen gehöre zwar zu den wenigen Kommunen im Kreis mit einem genehmigten Haushalt, erklärte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Bernd Schäfer. Doch sie müsse mit hohen Kassenkrediten arbeiten, um über die Runden zu kommen. Gefährlich werde es , wenn die Kredite teurer werden.

Wichtig war für die Sozialdemokraten, unter ihnen auch Bürgermeister und Finanzexperten aus den Nachbarstädten und des Kreises, vom Experten der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges zu erfahren, dass auch in Düsseldorf erkannt worden ist, dass die Kommunen unter einer strukturellen Unterfinanzierung leiden. Hilfreich wäre, wenn Bund und Land einen größeren Anteil der Sozialkosten übernehmen würden.

Nichts hält die SPD vor Ort vom Vorschlag von Finanzminister Schäuble, die Kommunen könnten einen in der Höhe selbstbestimmten Anteil an der Einkommenssteuer an Stelle der stets schwankenden Gewerbesteuer erhalten. Die fürchtet die Flucht der Besserverdienenden in Städte, die „reich“ sind und auf solch einen Aufschlag verzichten können.

DerWesten