22 Mio. Euro Defizit

Bergkamen. „Ein Bankraub kommt ja wohl zum Stopfen der Haushaltslöcher nicht in Frage.” Bürgermeister Roland Schäfer kann bei der derzeit mehr als angeschlagenen Finanzsituation der Stadt Bergkamen immer noch scherzen.

Und nicht nur das: Er ist optimistisch. „Wir schaffen das”, versprach er den Mitgliedern des Rates, die im Frühjahr den neuen Haushalt verabschieden müssen. Dieser Haushalt wird eine „Liste von Grausamkeiten” enthalten, um die große Differenz zwischen hohen Ausgaben und wenigen Einnahmen zu verringern. „Es wird weh tun”, kündigte Schäfer an. Aber die Stadt Bergkamen wolle unter allen Umständen handlungsfähig bleiben. Und nicht nur das: Bis 2014 soll wieder eine schwarze Null geschrieben werden.

Das geht letztendlich nur mit einer Erhöhung der Einnahmen einerseits und Sparmaßnahmen andererseits. Alle Möglichkeiten wurden in diesen Tagen im Rathaus schon vorbesprochen und werden im Januar mit der Kommunalaufsicht beim Kreis Unna abgestimmt. Denn diese soll den Bergkamener Haushalt unbedingt genehmigen, auch wenn der im nächsten Jahr ein Minus von über 22 Mio. Euro aufweisen wird.

Finanzielle Einbrüche

in allen Bereichen

Ein erster Schritt wurde schon vollzogen: Wie berichtet, beschloss der Rat zahlreiche Erhöhungen zum Jahreswechsel (Grundsteuer, Vergnügungssteuer usw.). Allerdings: Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen um weitere drei Millionen Euro auf rund 10 Mio. Euro einbrechen werden.

Auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sind rückläufig. Statt 14 Mio. Euro kann Kämmerer Horst Mecklenbrauck nur noch rund 10 Mio. Euro einplanen – eine Folge der hohen Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit.

Viele der Haushaltslöcher seien durch die Wirtschaftskrise begründet, erläuterte Mecklenbrauck. So müsse die Stadt Bergkamen 29 statt 26 Mio. Euro an den Kreis Unna überweisen, der 80 % dieser Gelder für den sozialen Bereich ausgebe (Pflegekosten, Hartz IV, etc.)

Und nicht zu vergessen: Seit 1994 wurden von der Stadt Bergkamen 31 Mio. Euro in den „Soli” eingezahlt.

„Die Zahlen sind erschreckend”, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer. „Aber die Bürger haben uns gewählt, damit wir Verantwortung übernehmen und Probleme lösen.” Und er stellte klar: „Wenn wir selbst keine geeigneten Maßnahmen einleiten, dann machen es andere für uns. Und die machen es stärker.”

In vielen NRW-Städten ist das aufgrund der Finanzsituation bereits der Fall. Dort wird das Geld von einer übergeordneten Behörde verwaltet. „Im Vergleich dazu geht es uns noch sehr gut”, tröstete Bürgermeister Roland Schäfer.

Claudia Behlau