Kindergartenbeiträge sollen angehoben werden

Bergkamen. Die Bergkamener Familien erhalten ab Januar 20 Euro mehr Kindergeld. Ob und wie viel davon für die Eltern mit Kindern bis zu sechs Jahren übrig bleibt, wird sich im März zeigen.

Dann wird der Stadtrat über die vom Verwaltungsvorstand vorgelegten Sparmaßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts befinden.

Bürgermeister Roland Schäfer, Kämmerer Horst Mecklenbrauck und die übrigen Dezernenten werden dem Stadtrat als eine Position auf der „Liste der Grausamkeiten", die Erhöhung der Kindergartenbeiträge vorschlagen. Die Eltern begleichen zurzeit nach den letzten Berechnungen des Bergkamener Jugendamts 14 Prozent der Gesamtkosten für den Betrieb der Bergkamener Kindergärten aus. Das Land fordert eigentlich 19 Prozent. Sollte das Haushaltsicherungskonzept nicht genehmigt werden, dann kann es passieren, dass die Kommunalaufsicht von der Stadt fordert, diese 19 Prozent voll bei den Eltern auszuschöpfen. Das kann für die Eltern erst recht richtig teuer werden.

Bürgermeister will keine

Einrichtungen schließen

Das größte Einsparpotenzial aber hat der Verwaltungsvorstand bei den Personalkosten ausgemacht. Deshalb sollen nach dem inzwischen von ihm im Prinzip abgesegneten Haushaltssicherungskonzept, das im Augenblick redaktionell überarbeitet und etwa Mitte Januar wird zu einer Art Vorprüfung dem Kreis Unna vorgelegt wird, 17 Stellen in der Verwaltung in den nächsten Jahren gestrichen werden.

Als weitere Vorschläge aus der Sparliste nannte Bürgermeistr Roland Schäfer im Gespräch mit unserer Redaktion die Erhöhung der Bibliotheksgebühren, die Einführung von Eintrittsgeldern für den Besuch des Stadtmuseums, die Kürzung von Öffnungszeit der Bäder und der Eishalle, die Absenkung der Wassertemperatur im Hallenbad oder/und höhere Eintrittspreise für die Bäder und die Eishalle.

Diese defizitären Einrichtungen, also die Bäder und die Eishalle, werden zwar von den GSW (Gemeinschaftsstadtwerken) betrieben, an denen die Stadt Bergkamen als Gesellschafter beteiligt ist. „Aber wenn die GSW weniger Kosten haben, etwa durch Personaleinsparung, erhielten wir als Stadt eine höhere Gewinnausschüttung”, erklärte Schäfer. „Und diese Gewinnausschüttung brauchen wir unbedingt. Das ist ein wichtiger Einnahmefaktor.”

Die in anderen Kommunen schon diskutierte Schließung von Bibliothek, Theatern oder Einrichtungen der offenen Jugendarbeit lehnt Schäfer dagegen ab. Für ihn wäre dies ein Sparen am verkehrten Ende. Der Bürgermeister ist überzeugt, es drohten dann Folgekosten, etwa für die Jugendgerichtshilfe, in den Folgejahren. Kontraproduktiv wäre für ihn auch, an der Gebäudeunterhaltung den Rotstift anzusetzen. Dies ginge zwar einige Zeit gut, aber auf Kosten der Substanz.

Heino Baues