Höhere Zahlungen an den Kreis hätten Bürger gespürt

Bergkamen. Die SPD-Fraktion Bergkamen zeigte sich am Dienstag hocherfreut über die Bereitschaft der Bezirksregierung in Arnsberg, den Kreishaushalt 2009 mit einem unveränderten Hebesatz von 44 Prozent zu akzeptieren.

Von Heino Baues Eine gewisse Vorfreude kann auch bei den Bürgern aufkommen, denn diese Stabilisierung bei den Zahlungen der Stadt Bergkamen an den Kreis Unna ist die Grundlage dafür, dass die Stadt 2010 vielleicht nicht an der Gewerbe- und an der Grundsteuerschraube drehen muss.

Allein in diesem Jahr werden der Stadt Bergkamen in 610 000 Euro an Mehraufwendungen für die Zahlungen an den Kreis Unna erspart. Die wären nämlich notwendig geblieben, wenn es beim ursprünglich höheren Hebesatz für die Kreisumlage geblieben wäre. Gegen diese Anhebung gab es den vereinten Protest aus allen Städten und Gemeinden, der jetzt bei der Kreisverwaltung gefruchtet hatte und offensichtlich auch bei der Bezirksregierung Arnsberg Wirkung zeigte.

Skeptiker warnten nämlich davor, dass der Regierungspräsident den Haushaltsplan 2009 nicht genehmigen würde, wenn der Kreis seine "Miesen" durch höhere Abgaben seiner Kommunen an ihn nicht ausgleichen werde.

Das tritt offensichtlich nicht ein. Der Regierungspräsident fordert vielmehr den Kreis auf, wie die Städte und Gemeinden seinen Haushalt innerhalb von drei Jahren selbst in Ordnung zu bringen, ohne eine Erhöhung der Kreisumlage zu verlangen.

Das zahlt sich jetzt für die Stadtkasse aus. Deshalb gab es am Dienstag von der Bergkamener SPD Applaus in Richtung Arnsberg noch vor der Kreistagssitzung in Unna, in der der Kreishaushalt verabschiedet wurde.

"Damit brauchen aus heutiger Sicht auch die bis 2012 befürchteten Mehraufwendungen von weiteren 1,8 Mio. Euro nicht an den Kreis zu fließen, erklärte Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer gegenüber der Redaktion. Und: "Um die Haushaltsverschlechterung von insgesamt 2,4 Mio. Euro auszugleichen, wäre es für Bergkamen unumgänglich gewesen, im Jahr 2010 eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu diskutieren, und das vor dem Hintergrund, dass alle Welt darüber redet, Steuersenkungen auf breiter Front durchzuführen."

Fraktionschef Gerd Kampmeyer bedankte sich ausdrücklich bei Bürgermeister Roland Schäfer und Stadtkämmerer Horst Mecklenbrauck für ihr "hartnäckiges Verhandeln" in der Sache sowohl in den Bürgermeister- als auch in den Kämmererkonferenzen.