Große Mehrheit stützt Haushalt

Die Vordiskussionen und Beschlüsse in den Fraktionen haben es nicht anderes erwarten lassen: Der von Kämmerer Horst Mecklenbrauck vorgelegte Doppelhaus mit dem bis 2016 verlängerten Haushaltssicherungskonzept fand ohne irgendeinen Abstrich am Donnerstag eine übergroße Mehrheit.

Die SPD hatte ohnehin keine Änderungsanträge gestellt. Bereits im Vorfeld ließ die CDU keine Zweifel aufkommen, dass ihr Verlangen nach Streichung der neuen Fahrradstation am Busbahnhof für insgesamt 150 000 Euro kein Stolperstein sein soll.

Ausbildung in neuenBerufsfeldern

Auch die Fraktion Grüne/GAL unterließ es, an irgendeiner Stellschraube in den Zahlenwerken zu drehen. Dass ihr Antrag, eine Erhöhung der Steuerabgaben für Spielgeräte bis zum Sommer 2012 zu prüfen, auf Zustimmung stieß, ist ebenso wenig eine Überraschung wie die breite Ablehnung der Änderungsanträge von FDP und BergAUF (wir berichteten.)

Auch wenn teilweise an den Inhalten des Haushaltes herumgemäkelt wurde: Durch die Bank gab es von allen Vorsitzenden der Fraktionen sowie vom Stadtverordneten Jens Schmülling Lob für die umfangreiche Vorarbeit von Kämmerer Horst Mecklenbrauck und seinen Mitarbeitern.

Das große Problem der Stadt ist, dass die geplanten Ausgaben (Aufwendungen) von 122 Mio. Euro im nächsten Jahr und 123 Mio. Euro in 2013 lediglich Einnahmen (Erträge) von 113 bzw. 118 Mio. Euro gegenüberstehen.

In den Ausgaben sind auch eine Reihe von Investitionen enthalten. Dazu gehören nicht nur die Fahrradstation, sondern auch die Erweiterungen der Mensa des Gymnasiums und des Bürgerbüros im Rathaus, die Umwandlung des ungeliebten Aschenplatzes am Gymnasium in eine moderne Schulsportanlage, der Ausbau des Familienzentrums Mikado in Bergkamen-Mitte und der Kita Tausendfüßler in Oberaden.

Das neue Haushaltssicherungskonzept erklärt nach Auffassung von SPD, CDU und Grüne/GAL schlüssig, wie in den nächsten vier Jahren Bergkamen nicht nur wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt, sondern 2016 einen Überschuss von einer halben Millionen Euro erwirtschaften kann.

Eigentlich sollte dieser Haushaltsausgleich bereits 2014 erreicht werden. Dass dieses Ziel um rund 5 Mio. Euro verfehlt wurde, die nun weitere Sparanstrengungen, vor allem durch Stellenstreichungen beim Rathauspersonal, erforderlich machen, liegt auch an den sehr hohen Kosten für die Heimunterbringung von Bergkamener Kinder und Jugendlichen. 2012 sind dafür 6 Mio. Euro eingeplant, 2005 waren es nur rund 3 Mio. SPD-Fraktionschef Kampmeyer forderte das Jugendamt auf, den eingeschlagenen Weg, Kosten zu senken, fortzusetzen, ohne dass es zu Lasten der betroffenen Kinder geht.

Es bleibt auch dabei, dass die Stadt 2012 keine neuen Auszubildenden über ihren Bedarf einstellen wird.

INFO

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend nicht nur den neuen Doppelhaushalt und das Haushaltssicherungskonzept, sondern auch eine Reihe von Gebührensatzungen verabschiedet.

Erfreulich für alle Bürger: Die „zweite Miete“ bleibt, was die Abgaben für Abwasserentsorgung, Müllabfuhr und Straßenreinigung betrifft, stabil.

Teurer werden allerdings die Friedhofsgebühren. Die Anhebung bewegt sich je nach Bestattungsart zwischen 1,72 und 3,22 Prozent.

Auch Markthändler müssen mehr an die Stadt zahlen: 2,82 Euro statt bisher 2,69 Euro pro Meter.

Heino Baues