CDU-Haushaltsrede von Elke Middendorf

Bergkamen.Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Damen und Herren, liebe Gäste,

ich habe nicht recherchiert, die wievielte Haushaltsrede ich Ihnen heute vortrage. Jedes Mal war mir aber neben der Bewertung des vorgelegten Haushaltsplanentwurfes der Verwaltung wichtig, Ziele, d. h. Vorschläge und Prüfaufträge zu formulieren, die die Entwicklung Bergkamens langfristig positiv beeinflussen.

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass der uns vorgelegte Haushaltsplanentwurf nach rechtlichen und fachlichen Gesichtspunkten von der Verwaltung erarbeitet wird und die politische Diskussion um Schwerpunktsetzungen und Perspektiven für unsere Stadt hier im Rat stattfindet.

Meine Damen und Herren,

wenn die Mehrheitsfraktion diese Diskussion nicht mehr führen will, und die Verwaltung, um nicht „dumm“ da zu stehen, in vorauseilendem Gehorsam alle Vorschläge der SPD gleich einarbeitet, können wir uns das heutige Ritual eigentlich sparen,

und wenn meine Damen und Herren die SPD laut Herrn Kampmeyer maßgeblich Einfluss nimmt, dann ist sie auch für die Negativentwicklungen verantwortlich z.B. die einseitige Sozialstruktur, der zu zögerlich angegangene Strukturwandel, eine Jugendhilfe, die zu lange auf „Kommstrukturen“ gesetzt hat.

Ich sprach zu Beginn davon, dass ich Haushaltsreden genutzt habe, um Zielvorgaben zu formulieren. Genau diese Aufgabe kommt uns als politisch Verantwortliche zu.

Es war nicht die SPD die den Strukturwandel vorangetrieben hat. Herr Pufke hat böse Prügel einstecken müssen, als er im Juni 2007 eigentlich nur das wiederholt hat, was ich in meiner Haushaltsrede Anfang des Jahres –nämlich weg vom Bergbau, neue Prioritäten setzen usw. – gesagt habe.

Es war nicht die SPD, die eine andere Städtebaupolitik eingefordert hat – größere Grundstücke, Architektengrundstücke- um auch einkommensstärkeren Familien ein Angebot zu machen, - (siehe Presse: Middendorf will Luxusvillen bauen).

Es war nicht die SPD, die eine Zusammenlegung von Schulverwaltungsamt und Jugendamt gefordert hat, um die Jugendhilfe effizienter zu gestalten.

Und es war die SPD, die unseren Antrag vom 16.9.2010 zur Umstrukturierung der Verwaltung, -speziell die Verkleinerung des Verwaltungsvorstandes-, abgelehnt hat. Auch die Zusammenarbeit mit den Universitäten war ein Vorschlag der CDU-Fraktion.

Meine Damen und Herren,

so viel zur Kreativität und Einflussnahme der SPD.

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes hat der Kämmerer erneut auf Stabilisierung und Konsolidierung hingewiesen. Er sprach in diesem Zusammenhang davon, dass Politik diese Begriffe zumeist im Kontext mit Wiedererlangung dauerhafter und auf festem Fundament stehender politischer Verhältnisse gebraucht.

Meine Damen und Herren,

ist das vielleicht die Bergkamener Erfahrung? Politische Verhältnisse sollen um jeden Preis zementiert werden?

Genau das führt zu kurzfristigen Entscheidungen, die nicht auf Nachhaltigkeit angelegt sind –siehe Diskussion um Radstation-. Klientelpolitik und Kleingeistigkeit zahlen sich nicht aus. Das gilt nicht nur für Bergkamen sondern für die gesamte politische Arbeit.

In Zeiten knapper werdender Mittel ist Politik im Besonderen gefordert vorausschauend und gezielt zu entscheiden. Ein Hindernisläufer rennt auch nicht los, ohne zu wissen wo das Ziel ist. Es ist eine Art Hindernislauf den wir als Kommunen absolvieren. Wir müssen immer wieder neu entscheiden- weichen wir aus, machen wir einen Umweg, springen wir oder geben wir etwa auf-.

Da alle hier im Saal letzteres wohl nicht vorhaben, heißt es sich zu entscheiden. Das Ziel für die CDU –Fraktion: eine Politik, die die Interessen aller Bergkamener Bürger bzw. Gäste berücksichtigt und dabei die Chance auf eine solide Finanzgrundlage im Auge behält.

Meine Damen und Herren,

der Kämmerer hat die allgemeine Finanzentwicklung umfangreich dargestellt. Dabei spielt die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes eine große Rolle. Ein Jahresergebnis von -10Mio in 2012 erfordert auch unattraktive Maßnahmen. Ich habe in der letzten Ratssitzung schon einmal gesagt, niemand schließt gerne Bäder, Schulen oder erhöht die Musikschulgebühren. Die Stabilität unserer Finanzplanung ist nach wie vor so fragil und anfällig, dass uns nur eine Entscheidung ,- Erhöhung der Zinsen für Kassenkredite, Erhöhung der Kreisumlage (Abhängigkeit von Schlüsselzuweisungen)- zu Fall bringen kann.

Die positive Konjunkturentwicklung und die stabil niedrigen Arbeitslosenzahlen haben uns etwas „Luft“ verschafft, nur dieses „Hindernis“ um im Bild zu bleiben ist nicht überwunden, wobei der langsame Verzehr der allgemeinen Rücklage nicht übersehen werden darf. Wir werden daher dem Antrag der FDP-Fraktion auf Überprüfung durch einen externen Gutachter zustimmen. Die Begründung halten wir allerdings für nicht korrekt. Die Senkung der Kreisumlage steht nur minimal im Zusammenhang mit den gutachterlich vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Mit den enormen Entlastungen im Bereich der Grundsicherung im Alter (8,21 Mio. 2012 und 11 Mio. 2014) und der 21 Mio. € Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz IV Empfänger hat der Bund einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des strukturellen Defizits des Kreises geleistet.

3,5 Mio. Einsparpotential sind Zielvorgaben, die im Kreistag vereinbart wurden. Ein Gutachten macht aber nur dann Sinn, wenn der Sparwille wirklich vorhanden ist.

Meine Damen und Herren,

die „Sparkeule“ müssen wir in Bergkamen noch nicht herausholen, aber der Boden unter unseren Füßen ist finanziell und ich wiederhole mich, nur relativ tragfähig. Daher ist eine nachhaltige Finanzwirtschaft bzw. Politik angesagt. Das trotz der angespannten Lage Auszahlungen von 5,5 Mio. (2012) bzw. fast 9 Mio. (2014) für Investitionstätigkeit im Haushaltsplanentwurf eingestellt sind, zeigt, dass die Verwaltung (oder SPD) gewillt sind Bergkamen voran zu bringen. Ob aber alle Einzahlungen und damit Gegenfinanzierungen so eingehen wie vorausgesagt, bleibt abzuwarten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin von Natur aus ein positiv denkender Mensch (muss man in Bergkamen bei diesen Mehrheitsverhältnissen auch sein) und wir wünschen uns alle, dass die Ergebnisse so eintreffen wie erwartet. Dass man sich trotz der Diskussion um Kürzungen für Jugendhilfemaßnahmen (Absprache mit der SPD hat hier scheinbar nicht funktioniert) jetzt ein neues Spielzeug in Form einer Radstation genehmigen will, halten wir für absurd. Die CDU-Fraktion hat von Beginn an dem Ansinnen „Fahrradfreundliche Stadt“, (waren wir auch schon vorher) zu werden, skeptisch gegenüber gestanden. Wir haben damals auf die Folgekosten hingewiesen und damit nicht nur den Mitgliedsbeitrag von 2.500€ gemeint, sondern die Verpflichtung immer neue Ideen umzusetzen und damit Kosten zu erzeugen, um diesen „Titel“ zu behalten.

Dieser Vorschlag eine Fahrradstation am Busbahnhof zu errichten ist Unsinn.

Es gibt mehrere Gründe dieses Vorhaben abzulehnen, die scheinbar auch inzwischen von der Verwaltung erkannt worden sind:

1)ZOB ist ein „Umsteigebahnhof“

2)Es gibt kein Konzept –bewirtschaftet oder unbewirtschaftet- davon hängt die Attraktivität ab.

3)Folgekosten sind nicht thematisiert (Personal/Vandalismus)

4)Kein Bedarf –Radständer am Rathaus reichen völlig aus und sind in der Regel nicht einmal besetzt , wir werden daher unseren Antrag aufrecht erhalten und fordern keine Mittel einzustellen.

Meine Damen und Herren,

der Kämmerer hat deutlich gemacht, dass die alten Maßnahmen im HSK umgesetzt werden müssen. Ich habe schon in meiner letzten Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Personalbewirtschaftung nicht nur bei den „Indianern“ gespart werden muss, sondern auch bei den Häuptlingen.

Auf unseren Antrag im September 2010 habe ich hingewiesen.

Die im HSK geplanten Maßnahmen: z.B. Einsparung einer Beigeordnetenstelle und einer Amtsleiterstelle in 2014 wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Der Bürgermeister meinte in unserer Klausurtagung: er käme auch ohne Beigeordnete aus. Das ginge uns allerdings zu weit, denn den Einfluss über die Wahlbeamten sollten wir uns als Rat nicht aus der Hand nehmen lassen, auch wenn wir als Opposition von der Mehrheitsfraktion im Augenblick meist an den Katzentisch verwiesen werden.

Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, man darf die Ziele nicht aus den Augen verlieren. Warum sollten wir nicht auch mal die Plätze tauschen müssen, weil die Bergkamener es so entscheiden. Geduld ist eben auch eine Stärke.

Meine Damen und Herren,

ich habe schon einmal die Jugendhilfe erwähnt. Die Fortschreibung des Jugendhilfeplanes wäre zwingende Voraussetzung für eine sachgerechte Entscheidung gewesen. Die CDU-Fraktion hält die zu diskutierenden Einsparungen bzw. Stellenstreichungen vor diesem Hintergrund für unglücklich und fordert schnellst möglich ein Konzept wie z.B. die offene Jugendarbeit organisiert werden soll.

Wenn durch das beitragsfreie Kindergartenjahr gleichzeitig die gute Arbeit der Familienzentren und eine weitere Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen auf der Strecke bleiben, dann ist das eine kurzsichtige Politik. Wenn wir weiterhin Prävention in der Jugendhilfe als Ziel haben, geht es um beste Ausstattung sowohl des Familienbüros, der Kindertageseinrichtungen, der Familienzentrenten und der Kindertagespflege. Die Intensive Vernetzung aller „Handelnden“ – sorgt dafür, dass kein Kind verloren geht. Das Bertelsmannprojekt „Präventionsketten“ hat genau das zum Ziel. Der kleine Überschuss aus der Kostenerstattung für das beitragsfreie Kindergartenjahr kann hier sinnvoll verwendet werden.

Den Antrag der FDP –familienergänzende und familienersetzende Maßnahmen- wird die CDU-Fraktion nicht unterstützen. Er ist überflüssig. Etwa 100 Kinder sind in Pflegefamilien untergebracht. Das sind Kinder, die sowohl in Bergkamen als auch in Nachbarkommunen betreut werden oder Kinder, die aus anderen Kommunen zu uns kommen. Die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und dem Jugendamt des Kreises (Fröndenberg gehört dazu) ist also ebenso erfolgreich, wie z.B. der Arbeitskreis in der Kindertagespflege, der ebenfalls auf Kreisebene existiert.

Meine Damen und Herren,

eine Schulentwicklungsplanung, die jedem Kind einen Platz in Bergkamen sichert und dabei Rücksicht darauf nimmt, dass nicht alle Kinder gleich sind ist Ziel der CDU-Fraktion. Die gemeinsame Linie die im „Schulkonsens“ der Landesregierung vereinbart wurde, soll jedem Kind die individuelle Förderung garantieren. Davon sind wir noch weit entfernt.

Bei Klassenstärken von 30 Kindern wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Die Signale aus Düsseldorf –z.B. kleinere Grundschulklassen- sind der richtige Weg. Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, in der anstehenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes und vor dem Hintergrund der nicht mehr vorhandenen Akzeptanz der Hauptschule, neue Wege zu gehen, um allen Schülern ein Angebot zu machen. Dabei sollten Standort- und Größe der Schulen und Leistungsfähigkeit der Schüler berücksichtigt werden. Eine Sekundarschule (das Kind hatte damals noch keinen Namen) in Oberaden würde den Schulstandort sichern, hätte eine überschaubare Größe (Gefahr der Anonymität) und böte eine gute Alternative für potentielle Hauptschüler.

Die 6-zügige Gesamtschule mit einem Lehrerkollegium von fast 100 Lehrern hat die Aufgabe in 30iger Klassen viele leistungsschwächere Schüler mit sozialem Problemen zu fördern.

Außerdem sollen hier noch Inklusion und Integration geleistet werden. Das kann nicht funktionieren. Wenn auch die Realschule Mitte in eine Sekundarschule umgewandelt würde, käme man zu einer Entlastung der Willy-Brandt-Gesamtschule. Inzwischen laufen laut Aussage des zuständigen Dezernenten die Gespräche mit den Schulleitungen. Alle Schulen können die immer neuen Anforderungen (z.B. Inklusion) aber nur erfüllen, wenn Sonderpädagogen bzw. Schulsozialarbeiter in die Regelschulen, d.h. in die Kollegien integriert werden. Die Landesregierung will Inklusion vorantreiben, kann sich aber nicht entscheiden Förderschulen zu schließen.

Beides wird nicht finanzierbar sein oder die Inklusion von Schülern mit Behinderung oder besonderen Förderbedarf bleibt auf der Strecke.

Meine Damen und Herren,

bei all diesen Entscheidungen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe erforderlich. Daher erwartet die CDU-Fraktion, dass die Zusammenlegung von Schulverwaltungsamt und Jugendamt angegangen wird.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nicht nur im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Schulen eröffnet uns der demographische Wandel neue Möglichkeiten, sondern auch in der Seniorenarbeit. Betreuung und Pflege sind ein Thema, aber der Nutzung des Potenzials der sogenannten „jungen Alten“ muss viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Angebote in der ehrenamtlichen Arbeit werden traditionell von vielen älteren Bürgern Bergkamens ausgefüllt. Ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Weisheit tut den jungen „Hauptamtlichen“ gut und entlastet enorm. Hier sind viele Profis unterwegs, denen wir mit einer Ehrenamtskarte, die die CDU-Fraktion seit längerem fordert, Anerkennung aussprechen und einige Vorteile verschaffen könnten. Es geht hier nicht um „Bezahlung“ sondern um ein nachhaltiges „Dankeschön“.

Eine weitere Baustelle wo Bergkamener Politik kreativ werden muss, ist die Kulturarbeit. Bergkamen ist sehr gut aufgestellt und hat sich große Anerkennung in Fachkreisen weit über den Kreis Unna hinaus erarbeitet. Selbst die Nachbarn aus Kamen und Werne merken inzwischen, dass in Bergkamen viel geboten wird.

Für die Mitarbeiter im Kulturbereich ist es ein ständiges Abwägen, reichen die Finanzen oder reichen sie nicht. Eine andere Organisation muss diese „Reibungsverluste“ minimieren. Bei jedem kleinen Projekt, z.B. in der Jugendkunstschule, sich wieder mit Sponsorenaquise oder mit Förderanträgen auseinander setzen zu müssen, zermürbt auf die Dauer. Wir können froh sein, dass wir so engagierte Mitarbeiter haben.

Meine Damen und Herren,

beim Stichwort „Sponsoren“ fallen uns immer wieder die gleichen Ansprechpartner ein. Dass man gezielt auch Unternehmen gewinnen kann, zeigt die Arbeit des Fördervereins des Stadtmuseums. Ohne das bekannte große Chemieunternehmen gäbe es diesen Förderverein wahrscheinlich gar nicht mehr und unsere römische Geschichte wäre weiter „zugebaut“ worden. Wir wünschen allen Beteiligten, dass sich diese jahrzehntelange Arbeit jetzt auszahlt und die Holz-Erdemauer endlich gebaut wird.

Da die Stadtmarketingarbeit mit ihren Großveranstaltungen neu organisiert werden muss, fordern wir ein Gesamtkonzept, in das auch die Kulturarbeit einbezogen wird. Das wäre für Sponsoren transparenter und würde zu mehr Effizienz führen. Es gibt übrigens auch in Bergkamen weitere Sponsoren, -einige haben mich in den letzten Tagen angesprochen- die bereit sind Projekte, z.B. Ferienfreizeiten, zu unterstützen. Sie müssen nur angesprochen werden.

Meine Damen und Herren,

Kulturarbeit, Jugendhilfe, Seniorenarbeit usw. sind wichtige Bausteine, um eine Gesellschaft zusammen zu halten. Dazu gehört in Bergkamen auch die Integrationsarbeit. Hier ist viel diskutiert und geschrieben worden. Wir werden die Menschen, die Integration wollen unterstützen, warnen aber davor es Allen Recht machen zu wollen. Mit konkreten Projekten, die auch umgesetzt werden, erreichen wir mehr. Das sollte vor allem unter dem Gesichtspunkt der Prävention geschehen. Gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich angenommen fühlen und brauchen eine Perspektive. Die von Frau Siebert initiierte Schulung von Gesundheitshelfern ist der richtige Weg, um praktische Hilfe anzubieten.

Meine Damen und Herren,

die Kommunen leben wie OB Christian Uhde, Präsident des Städtetages, treffend gesagt hat, nicht in Saus und Braus. Aber wir geben viel Geld aus, um ein liebens- und lebenswertes Bergkamen zu gestalten. Dazu gehört aber auch, dass wir uns um diejenigen kümmern, die für uns Einnahmen erwirtschaften. Wirtschaftsförderung ist immer auch ein Selbstzweck, (auch wenn Herr Engelhardt es anders sehen mag) Bergkamen für Unternehmen attraktiv zu machen, hat nicht nur etwas mit der Ausweisung von Gewerbegebieten zu tun. Wirtschaftsförderung besteht aus zwei Säulen,

1.Die Pflege der vorhandenen Unternehmen

2.Das Bemühen um neue Investoren, denen das Gefühl vermittelt werden muss, dass sie willkommen sind.

Eine Diskussion die alle Projekte zuerst einmal in Frage stellt, können wir uns nicht leisten. Die Gewerbesteuererhöhung wie sie in 2012 und 2014 geplant ist, wird Investoren nicht abschrecken, wenn die sonstigen Rahmenbedingungen stimmen. Sie sollte aber nicht überzogen werden (Reaktion der IHK).

Meine Damen und Herren,

Infrastruktur, auch Straßen (L 821n) gehören dazu und sind wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung einer Stadt. Ich bin wirklich einmal gespannt, wie sich diejenigen verhalten,- die Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke nicht wollen,- wenn es um die Genehmigung von Windkraftanlagen, Biomasseanlagen, Leitungstrassen oder großflächige Solaranlagen geht. Unser Wohlstand hängt nun einmal von Industrie und Gewerbe ab, -dazu gehört die Energieversorgung und ein ordentliches Verkehrsnetz (nicht nur Straßen).

Die einzige Alternative wäre, Verzicht auf Wohlstand und Lebensqualität-.

kein Auto, weniger Konsumgüter, (die später auch noch mit einem enormen Aufwand wieder entsorgt werden müssen) (s.MR.), Verzicht auf Reisen usw. usw..

Meine Damen und Herren,

Erlauben Sie mir noch kurz eine Bemerkung zu unseren Gemeinschaftsstadtwerken. Wir werden auch hier schwierigen Zeiten entgegen gehen und ob Gewinnausschüttungen an die Stadt und Finanzierung von Bädern auch in Zukunft geleistet werden können, bleibt abzuwarten.

Der Kämmerer erklärt immer wieder, dass es uns nicht so schlecht geht, wie anderen Kommunen. Das hilft uns leider herzlich wenig und auch wir „wursteln“ uns gezwungener Maßen genauso durch wie alle anderen. Die CDU-Fraktion sieht keine Alternative darin, durch z.T. wiederholt gestellte populistische Anträge, wie sie uns von der Fraktion BergAUF unverschämt kurzfristig vorgelegt wurden, eine vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben. Wir werden der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplanentwurf und Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

Den Antrag der Grünen GAL halten wir für zu kurz gegriffen und zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig. Wir sollten ihn im kommenden Jahr diskutieren. Wir halten es für fragwürdig, ob eine höhere Steuerabschöpfung das richtige Instrument ist, (auch wenn der Haushalt davon profitiert). Uns wäre die Diskussion um planungsrechtliche Konsequenzen sehr viel wichtiger, denn es kann nicht unser Ziel sein, an der Spielsucht von Menschen eventuell auch noch zu „verdienen“. In Bergkamen mit der höchsten Spielautomatendichte des Kreises verlieren Menschen ca. 4,4 Mio. im Jahr. Wir werden den Antrag aber heute mittragen.

Meine Damen und Herren,

eines habe ich in der langen Zeit als Kommunalpolitikerin gelernt, -wir müssen uns selber helfen - d.h. Vertreter in Bund-, Land, Landschaftsverband, Kreis usw.- werden uns nicht helfen. Der StGB weist immer wieder auf die Notlage der Kommunen hin, aber ich erlebe es schon bei der Arbeit im Kreis, wie wenig man von den Problemen der kreisangehörigen Kommunen wahrnimmt. Das Stärkungspaket Stadtfinanzen wird selbst von SPD-Oberbürgermeistern kritisiert. Bernd Jürgen Schneider, Geschäftsführer des StGB warnt davor, dass mit 350 Mio. - bei 3 Milliarden Euro Fehlbedarf in den Haushalten der Kommunen- die strukturellen Probleme nicht zu lösen sind. Er fordert das Land und den Bund auf: „Hört auf, Geld für unsinnige Wohltaten zu verwenden. Entscheidet Euch dafür, das Überleben der Kommunen zu sichern“. Ein weiteres Konjunkturpaket von 6,3 Mio., wie es der Kämmerer gerade abgerechnet hat, wäre eine echte, vor allem nachhaltige Hilfe“. Die Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes hilft Bergkamen zwar aktuell am Nothaushalt vorbei, bringt aber kein „frisches Geld“.

Meine Damen und Herren,

zum Schluss möchte ich noch einmal auf den Beginn meiner Rede eingehen . Ein kluger Mann hat einmal gesagt: „Hinter jeder Ecke lauern ein paar Richtungen“. Es wird uns weiterhin nicht erspart bleiben, Entscheidungen zu treffen, möglichst zum Wohle der Bergkamener Bürger.

Bei der Verwaltung und bei den Kollegen und Kolleginnen des Rates möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Diesen Dank bitte ich auch an alle Mitarbeiter weiter zu geben.

Ich wünsche Ihnen ruhige und besinnliche Festtage und einen guten Start in`s Jahr 2012.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Elke Middendorf