2016 will die Stadt schwarze Zahlen schreiben

259.759.345 Euro - also fast 260 Millionen Euro - will und muss die Stadt Bergkamen in diesem und im nächsten Jahr ausgeben. Seit Mittwoch gibt es dafür auch die offizielle Genehmigung von der Kommunalaufsicht. Damit hat Bergkamen als erste Stadt im Kreis Unna einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr und praktischerweise auch gleich für 2013.

Doch der Doppelhaushalt ist lediglich genehmigt. ausgeglichen ist er nicht. Denn die Ausgaben sind nach wie vor weitaus höher als die Einnahmen. Ein Phänomen, mit dem Bergkamen nicht alleine dasteht. Im gesamten Kreis Unna gibt es keine einzige Kommune, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Ganz im Gegenteil: Selm und Schwerte müssen ein Hilfspaket der Landesregierung in Anspruch nehmen, um nicht sogar in den Nothaushalt und damit in die absolute Handlungsunfähigkeit abzurutschen.

Doch in Bergkamen soll sich die angespannte Haushaltssituation im Jahr 2016 ändern. In vier Jahren sollen sich endlich die unbequemen Sparmaßnahmen auszahlen, die seit den 90-er Jahren kontinuierliche umgesetzt wurden und werden - vom Personalabbau bis zur Schließung der Stadtteilbüchereien.

„2016 wird Bergkamen einen ausgeglichenen Haushalt haben. Vier Jahre früher als vorgeschrieben“, lobte Kreisdirektor Rainer Statmann.

2016 soll der Haushalt ausgeglichen sein

Deshalb, aber auch wegen de aussagekräftigen Unterlagen sei es ihm leicht gefallen, den Haushaltsplan für die Jahre 2012 und 2013 zu genehmigen. Das gelte auch für das Haushaltssicherungskonzept bis 2016, aus dem die positive finanzielle Entwicklung der kommenden vier Jahre gut ablesbar sei.

„Wir können nach und nach das Defizit abbauen und müssen uns trotzdem nicht kaputt sparen“, sagte Bürgermeister Roland Schäfer, der von Kreisdirektor Rainer Stratmann die Genehmigung erfreut entgegennahm.

So kann noch investiert werden. Dickster Posten in den beiden kommenden Jahren: der Logistikpark mit über 4 Mio. Euro (von insgesamt fast 9 Mio. Euro bis 2015). Dagegen macht sich die Wasserstadt mit 750.000 Euro (von insgesamt 6,1 Millionen Euro bis 2016) im selben Zeitraum fast bescheiden aus.

Das Geld für diese beiden Großprojekte dürfe natürlich nur ausgegeben werden, wenn zusätzlich Fördermittel vom Land fließen würden, betonte Stratmann. Diese Förderung wurde mündlich angekündigt, ist aber noch nicht mit Brief und Siegel eingetroffen.

Lücke muss durch Kredite gedeckt werden

Derartige Investitionen unterstütze der Kreis Unna als Kommunalaufsicht gerne, sagte Stratmann. Zumal man die Sparbemühungen der Stadt Bergkamen anerkenne - vom Personalbereich bis zu den Sachkosten. Doch noch reichen die Sparbemühungen alleine nicht aus. Um die Lücke bei den Einnahmen zu schließen, müssen noch bis 2016 Gelder von den Ausgleichsrücklagen abgezwackt und zudem jede Menge Kredite aufgenommen werden.

Claudia Behlau