Politik : Erste Pattsituation in Bedburg-Hau
Bedburg-Hau. Verabschiedungen 'altgedienter' Ratsmitglieder, Ideen, Verkehrsberuhigung, Golfresort, erstes politisches Kräftemessen oder der Forensikvertrag – all das fand sich in der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde wieder.
Zunächst votierten die Politiker für die Eintragung des ehemaligen Hasselter Bahnhofs in die Denkmalliste.
Listen und Auswertungen lagen ihnen zur Verkehrsdichte an der Horionstraße vor. 1500 bis 1600 Fahrzeuge, davon 1100 bis 1200 Pkw, würden diese täglich passieren, wusste CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen: „Verkehrsinseln und 'Zone 30' haben nichts genützt.” Von einer „eklatanten Überschreitung” der Höchstgeschwindigkeit sprachen die Liberalen. Die SPD forderte „einen vernünftigen Weg für alle Seiten”. Nun ist die Verwaltung am Zug. Sie soll die Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung prüfen – und über eine Bürgerversammlung nachdenken. Ob nun, wie von der CDU angesprochen, Fahrbahnschwellen für eine Temporeduzierung sorgen, bleibt abzuwarten. Denn die Gemeinde muss sparen. Auch bei ihr macht sich die Krise bemerkbar, so Peter Driessen bei der Einbringung des Haushalts 2010. (NRZ berichtete)
Noch nicht ausgereift
Von einem rücksichtslosen Plan „Golfresort”, der enorme Auswirkungen auf Anwohner aber auch auf die Natur habe, sprach Grünen-Chef Wilfried Krüger. Dagegen hielt Hans-Gerd Fruhen (SPD), dass es sich nur um Pläne handele, die noch nicht ausgereift seien: „Wir werden aber nur zustimmen, wenn die Belange der Anwohner berücksichtigt werden.” FDP und CDU erklärten unisono, dass es sich schließlich erst um die Einleitung des Verfahrens handele, und setzen, wie Michael Hendricks (FDP) erklärte, auf eine „optimale Lösung” für alle Seiten. Die Grünen ließen sich nicht von ihrem Weg abbringen und stimmten dagegen.
Beim Antrag der Grünen zum Forensikvertrag und der damit verbundenen Forderung einer Verpflichtung zur Anbindung der Südtangente kam es zum ersten Kräftemessen: Während die CDU (14 Sitze) dagegen votierte, da sie keine Verpflichtung im Vertrag sieht, stimmten SPD (5), FDP (5) und Grüne (4) für den Antrag. Folge: erste Pattsituation im Rat. Denn Bürgermeister Driessen enthielt sich.
