Wehr tief enttäuscht und verärgert über CDU

Foto: Richard Elmerhaus

Balve..  Eine Stimme hat gefehlt. Fast wäre der Brandschutzbedarfsplan gestern Abend doch noch im Rat der Stadt Balve verabschiedet worden. Nach geheimer Wahl auf Antrag der UWG, der schnell die erforderliche Mehrheit hatte, verkündete Bürgermeister Hubertus Mühling das knappe Ergebnis – 15 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen. Das Patt reichte den Christdemokraten, um ihren Willen durchzusetzen und über den Brandschutzbedarfsplan erst nach der Sommerpause zu befinden.

Fest steht nach der Abstimmung aber, dass sich neben Bürgermeister Hubertus Mühling auch ein CDU-Mann an die Seite der Feuerwehr gestellt hat. „Schade, wir haben es versucht. Danke den beiden CDU-Politikern, die Rückgrat gezeigt haben“, erklärte SPD-Fraktions-Vorsitzender Cay Schmidt, der aus den Reihen der Feuerwehr ebenso lang anhaltenden Applaus erhielt, wie sein Kollege Thomas Vogtmann in der hitzigen Debatte zuvor. Er sagte in Richtung der Christdemokraten: „Die CDU zerstört die Motivation der Kollegen, die sich da draußen reinhängen.“

Wie sehr die Motivation der Feuerwehrkameraden nach diesem CDU-Votum leidet, zeigte sich direkt nach der Ratssitzung. „Darüber muss ich erst einmal eine Nacht schlafen“, sagte Stadtbrandinspektor Oliver Prior, der bereits im Interview mit unserer Zeitung Konsequenzen nicht ausgeschlossen hatte. Andere Blauröcke wollten den Piepser direkt auf die Tische der CDU legen. Prior: „Wir sind zutiefst enttäuscht und sehr, sehr frus­triert. Die CDU hätte zeigen können, dass sie wirklich hinter der Feuerwehr steht, so wie sie immer behauptet. Aber Pustekuchen.“

Gebetsmühlenartig hatten Oppositions-Politiker zuvor die Dringlichkeit der Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes angemahnt. „Dieses Papier haben Experten vorbereitet, ausgearbeitet und überprüft. Auch haftungsrechtlich begibt sich die Stadt in Schwierigkeiten, wenn es nicht zügig verabschiedet wird“, erklärte Heinrich Stüeken (UWG) mit Blick auf schwere Mängel an Gerätehäusern. Auch Ordnungsamtsleiterin Christiane Schärfke wies erneut auf den „dringenden Handlungsbedarf“ hin. „Das Haftungsrecht bereitet mir schon Bauchschmerzen.“

„Keine Gefahr im Verzug“

Die CDU argumentierte, sie brauche mehr Zeit für die Einsichtnahme des Brandschutzbedarfsplanes. „Es ist keine Gefahr im Verzug“, erklärte CDU-Fraktions-Vorsitzender Johannes Schulte. „Um sich über ein 150-seitiges Exemplar ein abschließendes Urteil erlauben zu können, will ich das erst einmal verstehen.“ Die Christdemokraten planen daher, die einzelnen Gerätehäuser zu bereisen und Gespräche mit der Feuerwehr zu führen.

Das Argument Zeit bringt Löschgruppen-Führer Klaus-Peter Engel in Rage: „Das ist eine schwache Ausrede. Ein Aufschub, nicht mehr. Ein Anruf hätte genügt, und wir hätten mit der CDU über den Brandschutzbedarfsplan gesprochen. Den hat es in den vergangenen sieben Wochen aber nicht gegeben.“