Hauseigentümer bringt Stadt Balve vor Gericht

Der Besitzer des Mehrfamilienhauses, Hans Hoffmann, will sich mit der Parkplatzsituation in Balve-Süd nicht abfinden.
Der Besitzer des Mehrfamilienhauses, Hans Hoffmann, will sich mit der Parkplatzsituation in Balve-Süd nicht abfinden.
Foto: Richard Elmerhaus
Was wir bereits wissen
In Balve-Süd gehen die Anlieger und Hauseigentümer auf die Barrikaden.

Balve..  „Was die Stadt Balve hier macht, kommt einer Enteignung und einer grenzenlosen Abzocke gleich“, sagt der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, Hans Hoffmann, der von allen Seiten Unterstützung erhält. Denn die Bewohner von Balve-Süd (hinterer Bereich Zur Amtsschlade und Finkenweg) haben kein Verständnis dafür, dass das Ordnungsamt der Stadt Balve in Kooperation mit der Polizei und dem Straßenverkehrsamt des Märkischen Kreises ein Parkverbot ausgeflaggt hat.

Im Januar 2015 ist auf Initiative von Ordnungsamtsleiterin Christiane Schärfke diese neue Parkregelung durchgesetzt worden, die Hans Hoffmann als eine Lachnummer ansieht. „Hier wiehert der Amtsschimmel ganz gewaltig. Denn wenn ich mich an die neue Beschilderung halte, dann muss ich, um mein Eigentum zu erreichen, mein Auto am Friedhof oder am Ortseingang Balve-Süd abstellen.“

Da im Bereich seines Mehrfamilienhauses durch die neuen Schilder kein einziger Parkplatz mehr zur Verfügung steht, drohen vier Mieter bereits mit Kündigung. Um diesen Negativtrend zu stoppen, setzte sich Hans Hoffmann mit Bürgermeister Hubertus Mühling und Ordnungsamtsleiterin Christiane Schärfke in Verbindung. Aber das Gespräch trug nicht zur Beruhigung der Gemüter bei, sondern macht ihn und die Anlieger noch wütender.

„Willkür ist nicht zu akzeptieren“

„Offensichtlich ist die Verwaltung in Balve bemüht, die negative demografische Entwicklung der Stadt noch zu beschleunigen. Wenn ich die Rettungswegbreite für den Krankenwagen sichern will, dann muss ich nicht ganze Straßenzüge mit einem Parkverbot versehen“, schimpft Hans Hoffmann, und spricht von „Willkür, die er nicht bereit ist, zu akzeptieren“.

„Sollte das unsinnige Parkverbot nicht aufgehoben werden, dann zahle ich keine Grundbesitzabgaben mehr. Überdies werde ich gegen die Stadt Balve vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg klagen. Denn wenn die Stadtverwaltung das Parken auf den Anliegerstraßen rigoros verbietet, dann muss sie für Parkbuchten oder einen Sammelparkplatz sorgen“, wettert der Hauseigentümer aus Hagen. „Hier geht es nur darum, die Bürger abzuzocken. Mit überlegter Verkehrsführung hat das nichts zu tun.“

So sieht das auch „Pitti“ Lazer aus Langenholthausen, der in der vergangenen Woche seine Schwester besuchte und wenig später ein Knöllchen in Höhe von 15 Euro im Briefkasten fand. Er sei wie vor den Kopf geschlagen. „Seit mehr als 30 Jahren konnte ich mein Auto im Finkenweg abstellen. Nie hat sich ein Anlieger beschwert“, so sein Argument, das aber vom Ordnungsamt vom Tisch gewischt wurde.

Für Christiane Schärfke bestand dringender Handlungsbedarf, um die Rettungswegbreite für den Krankenwagen zu garantieren. Warum die Ordnungsamtsleiterin weder die Rettungsassistenten noch die Anlieger mit ins Boot genommen hat, ist für sie ganz klar. „Wir sind zweimal in Balve-Süd gewesen und haben danach die Beschilderung vorgenommen“, sagt Christiane Schärfke, die bei ihrer Urteilsfindung eng mit dem Bauamt der Stadt Balve zusammenarbeitete.

Ordnungsamt rudert zurück

Im Gespräch mit unserer Zeitung war jedoch zu erkennen, dass die Nacht- und Nebelaktion vom Ordnungsamt korrigiert werden soll, indem zahlreiche Parkbuchten ausgewiesen werden.