Eigenwasser für Reinhold Mainz
29.08.2009 | 13:21 Uhr 2009-08-29T13:21:00+0200Balve. Unter dem Titel „Prozess um PFT-Werte vor Gericht erledigt”, berichteten wir am Freitag, 28. August, über den Prozess des Balvers Reinhold Mainz gegen die Stadt Balve. In dem Artikel wird gemeldet, dass Reinhold Mainz in Zukunft mit Balver Eigenwasser versorgt werde.
Weiter wird festgestellt, dass trotz des Ausbaus der Balver Eigenwasserversorgung weiterhin eine geringe Menge Mendener Wasser bezogen werde, um die Leitungen zu erhalten. Dieses Wasser werde nach Eisborn geleitet.
Bürgermeister Hubertus Mühling schrieb dazu: Insofern ist Ihre Aussage in Ihrem o.g. Artikel nicht richtig, Eisborn würde täglich mit 100 cbm durch Mendener Wasser versorgt.”
Im Protokoll der Öffentlichen Sitzung der 14. Kammer des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, (AZ.: 14 K 45/09), Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, Kasten, vom 17. August 2009, heißt es wörtlich: „Auf die Gegenfrage des Klägers, auf welche Weise die Stadt denn die Versorgungssicherheit herstellen könne, schildert Bürgermeister Mühling einen relativ neuen Wasserversorgungsvertrag mit der Stadt Menden, nach dem die Stadt Balve eine Mindestmenge aus Menden beziehen werde, allein schon, um die Zuleitung in Ordnung zu halten. Mit diesem Wasser werde zunächst der Ortsteil Eisborn beliefert.”
Weiter schreibt Bürgermeister Mühling: „Im übrigen schreiben Sie, dass ich erklärt hätte, dass der Kläger (Herr Mainz)...'nun mit nicht belastetem Eigenwasser versorgt werde.' Dies entspricht nicht der Tatsache und wurde von mir weder in der Verhandlung noch Ihnen gegenüber erklärt.”
Der Redaktion liegt ein Schreiben des Bürgermeisters an das Verwaltungsgericht Arnsberg vom 29. Juli 2009 vor. Darin heißt es: „Die Stadt Balve setzt zurzeit ein neues Trinkwasserversorgungskonzept um. Hierzu hat der Rat der Stadt Balve entsprechende Mittel in den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Balve, Betrieb Wasser, bereitgestellt. Die Arbeiten hierzu sind zum Teil bereits umgesetzt bzw. werden in 2009/2010 umgesetzt. Hierdurch wird die Stadt Balve ihren Anteil am Trinkwasser der Stadtwerke Menden erheblich reduzieren und weitgehend auf eigene Quellen umstellen. Im Zuge dieser Umstellung wird auch der Haushalt des Klägers zukünftig mit „Eigenwasser” versorgt werden können.”
Der Brief trägt den Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtes Arnsberg vom 31. Juli 2009.
Mithin geht aus dem Schreiben hervor, dass Reinhold Mainz, wie von uns geschrieben, in Zukunft mit Eigenwasser versorgt werde. Über den Ausbau der Versorgung mit Balver Trinkwasser hatte unsere Zeitung im Vorfeld bereits mehrfach berichtet.
Da mir Protokoll des Gerichtes und Brief der Stadt Balve vorliegen, gehe ich davon aus, dass ich meiner journalistischen Sorgfaltspflicht durchaus nachgekommen bin, weil ich mich auf die genannten Schriftstücke als Quellen beziehen konnte. Ferner hätte es der Stadt Balve durchaus frei gestanden, die Redaktion und damit die Öffentlichkeit über den Ausgang des Prozesses, der sicher zahlreiche Balver Bürger interessiert und betrifft, zu informieren, so wie es der Kläger ja auch aus eigenem Antrieb getan hat. Dem Grundsatz „Gehört werde auch die andere Seite” sind wir nachgekommen, indem wir das Schreiben des Bürgermeisters unkommentiert abdruckten. Eine Verpflichtung, beide Seiten in einem Artikel zu Wort kommen zu lassen, sehe ich, zumal bei dieser Quellenlage, nicht.
09:51
Bürgermeister Hubertus Mühling schrieb dazu: Insofern ist Ihre Aussage in Ihrem o.g. Artikel nicht richtig, Eisborn würde täglich mit 100 cbm durch Mendener Wasser versorgt.”
Mit 100 m³ Leitungswasser kann man bei 150 L je Einwohner und Tag 666 Bürgerinnen und Bürger mit Wasser versorgen. Heute leben in Eisborn 605 Einwohner (31.03.2009).
NRW-Trinkwasserminister Uhlenberg (CDU) ist beim Trinkwasser im Wort: NRW-Trinkwasserminister Uhlenberg (CDU) wollte schon 2007 die Modernisierung aller Wasserwerke im Land durchsetzen. Seine markigen Worte damals: „Wenn die Zusagen trotzdem nicht eingehalten werden, werde ich sie durchsetzen und einem Wasserwerk notfalls auch die Bude dichtmachen.“ Uhlenberg zufolge gibt es bei der Wasserqualität Handlungsbedarf (dpa 03.08.2007).
Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann, Beisitzer im Vorstand des Whistleblower Netzwerkes e.V.: Das Liefern von Trinkwasser mit Krankheitserregern ist ein Straftatbestand! Wasserwerke mit der üblichen veralteten Technik können Krankheitserreger und Schadstoffe wie PFT nicht umfassend filtern oder abtöten. Trinkwasser enthält oft Bakterien, Parasiten, Viren und Schadstoffe. Deshalb muss das Trinkwasser mit der Ultrafiltration und Aktivkohlefiltern für rund einen Euro pro Person und Monat aufbereitet werden. Machen Sie Ihrem Wasserversorger Dampf!
soddemann-aachen@t-online.de
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12909
http://sites.google.com/site/trinkwasservirenalarm/Trinkwasser-Viren
18:56
Zitat: Eine Verpflichtung, beide Seiten in einem Artikel zu Wort kommen zu lassen, sehe ich, zumal bei dieser Quellenlage, nicht.
Juhu, sage ich da nur, und schlage mir auf die Schenkel. Der gute Herr Simon beweist Humor!
Quellenlage! Auf diese Doppeldeutigkeit muß man erst einmal kommen (Ohne dabei zweideutig zu werden).
Respekt, Respekt, Herr Simon!
17:08
Paracelsus:„Sola dosis facit venenum“ [„Alles ist Gift – auf die Dosis kommt es an“].
16:19
Zitat 1...Hierdurch wird die Stadt Balve ihren Anteil
am Trinkwasser der Stadtwerke Menden erheblich
reduzieren und weitgehend auf eigene Quellen
umstellen.
Zitat 2: Im Zuge dieser Umstellung wird auch der Haushalt
des Klägers zukünftig mit „Eigenwasser” versorgt
werden können.”
Soweit das Gericht, es wird offensichtlich ein Vergleich geschlossen, es gibt also kein Urteil.
Zitat 1 besagt eindeutig, dass auch künftig Balve mit PFT-Belastung rechnen muß, und sei diese auch noch so gering.
Letzteres hatte Herr Mühling offensichtlich in seiner Antwort im Sinn (Völlig logisch und korrekt).
Zitat 2 zeigt lediglich, daß das Gericht ebenfalls nicht logisch weitergedacht hat, denn es führt aus: Zitat 2
Hiermit sollte offensichtlich der Kläger ruhig gestellt werden, denn Zitat 1 und 2 passen logisch nicht zueinander, was der Bürgermeister richtig erkannt hat.
Wer es immer noch nicht begriffen hat:
Egal, wie wenig Wasser künftig aus Menden kommt: Dieses PFT-belastete Wasser wird immer Balve erreichen, egal in welcher Verdünnung (Genau das folgt aus Zitat 1).
Ich bin sehr beruhigt, zu erkennen, dass unser Bürgermeister logisch denken kann, weshalb ihn wohl auch viele Balver mit großer Mehrheit wiedergewählt haben...
Ich bin beunruhigt, wenn die Mainzsche Katze diese Verdünnung eines Tages mit Verweigerung quittiert oder Herr M. erkennt, daß das Gericht ihn lediglich ruhiggestellt hat und die Posse weitergeht!
Bleibt festzuhalten, dass der redliche, aber hier arme Herr Simon die Quittung für seine schwachen Kollegen einstecken muß.
Das hat er nicht verdient!
19:01
Hättest du wohl gerne.
Ich glaube, jetzt gehts erst richtig los!
18:50
also alle wieder runterfahren...
18:40
Schade, dass die Wahl vor der Tür steht. Da hätte man das Wasser noch weiter kochen lassen können. Im Übrigen hat die Redaktion völlig Recht. Nach der Aktenlage war eine Rückfrage im Rathaus nicht erforderlich, da ja alles schriftlich vorlag. Trotzdem hätten so einige Anmerkungen, die jetzt hier angegeben werden, die Sache besser verdeutlicht und der Anschein einer unkorrekten Berichterstattung wäre gar nicht erst im Ansatz aufgekommen. Trotzdem, werte Redaktion, aufgepasst. In Balve ist es nicht leicht. Da wird von allen Seiten auf einen eingehackt. Da muss man kühlen Kopf bewahren. Viel Glück dabei - und lasst Euch nicht unterkriegen.
18:07
Da vor der Komunalwahl der korrekte Sachverhalt
der Öffentlichkeit breitgefächert nicht mehr klar dargelegt werden kann, ist eine zwingende umfassende Aufklärung an den darauf folgenden
Werktagen aus meiner Sicht, zwingend erforderlich.
Sollte das Amtsschreiben an das Verwaltungsgericht, die redaktionelle Berichterstattung wieder spiegeln , müssen
Konsequenzen folgen, ggf Rücktritt.
Wenn dem nicht so sein sollte, ist eine dicke
Endschuldigung notwendig und eine Überprüfung
der redaktionellen Arbeitsweise.
Ich als Wähler will Ehrlichkeit, auch nach einer Wahl.
16:56
Ich möchte mich öffentlich (als CDU-Mitglied) bei den Ortsverbänden Balve und Menden der GRÜNEN bedanken, die das Kostenrisiko der Klage übernommen hatten.
14:34
Ich tippe auf Blackout :-))
1 x WP
1 x SV
1 x Schreiben Stadt Balve
1 x Protokoll VG
4 : 1 für Sie, Herr Mainz!!!! Glückwunsch!