CDU fordert Sachlichkeit

Neuenrade..  Gestern Abend wurde der städtische Haushalt mit einem Defizit von 1,64 Millionen Euro und einem Konzept verabschiedet, das den Haushaltsausgleich für 2020 vorsieht. Nur die FWG stimmt gegen das Zahlenwerk. Die Parteienvertreter nutzen dabei die Gelegenheit, um das Werk zu kommentieren aber auch, um politisch abzurechnen.

Marc Hantelmann, Fraktionschef der CDU, machte klar: „Wir haben es nicht in der Hand“. Der Fraktionschef analysierte die Situation, zeigte noch einmal ein Missverhältnis bei der Gemeindefinanzierung auf – gemessen an der Einwohnerzahl. So bekomme der Dortmunder 870 Euro pro Kopf, ein Märker aber nur 266 Euro.

Populismus statt Sachdiskussion

Kritisch sieht er abstruse Instrumente wie den Kommunalsoli. Unabhängig davon sieht er die langfristigen Bemühungen von CDU und Verwaltung, die durch Einsprungen bei vielen kleinen Posten Früchte tragen. Bleibt noch sein Statement zur Atmosphäre im Rat: Statt sachlichem Diskurs gebe es seitens der FWG teils Diffamierungen, fast Beleidigungen und Populismus. Er fordere die FWG auf, zur Sachdiskussion zurückzukehren. Man wolle keinen Kleinkrieg führen, sondern für Neuenrade an einem Strang ziehen.

Etwas anders als üblich: Die Haushaltsrede der SPD mit Thomas Wette: Da wurde über die Schwarze Null des Bundeshaushaltes auf Kosten der Kommunen (SPD) lamentiert und gar über eine interfraktionelle Blockade der B229 nachgedacht, um auf die Missstände bei der Finanzierung der Kommunen aufmerksam zu machen.

Aber auch in Richtung der politischen Konkurrenz wurde gekeilt. Da vermisste Wette bei der CDU ein Konzept für die Zukunft und mit der FWG will man nicht zusammenarbeiten. Denn: Seitens der FWG würden Ratsmitglieder und städtische Mitarbeiter beleidigt, unsinnige Anträge gestellt, Ankündigungen nicht wahr gemacht oder FWG-Mitglieder würden aus eigenen Interessen die Stadt verklagen.

Bernhard Peters (FWG) kritisierte die CDU, behauptete, dass FWG-Ideen später leicht modifiziert von Verwaltung und CDU aufgegriffen würden und so doch noch berücksichtigt würden. Höchst kritisch sieht man das Sponsoring der Vereine durch Geld aus der Wasserwirtschaft. Hier würden mit zweckgebundenem Geld Löcher im Haushalt gestopft. Generell sprach Peters von einer Blockadehaltung bei CDU/SPD.

Von den Bündnisgrünen gab es Vorschläge für die Zukunft: Angefangen bei Bestandserfassung der Hunde bis hin zum Kauf des Hotels Schweizer als Heim für Asylbewerber bei steigende Fallzahlen.