Balver kassiert rund 2700 Euro zu viel an Arbeitslosengeld

Ein Antrag auf Arbeitslosengeld II muss immer ganz korrekt ausgefüllt werden.
Ein Antrag auf Arbeitslosengeld II muss immer ganz korrekt ausgefüllt werden.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Hat der angeklagte Balver vorsätzlich oder nicht pflichtgemäß gehandelt?

Balve/Menden..  Bis die schwierige Frage im Amtsgericht Menden beantwortet werden konnte, mussten etliche Aktenordner gewälzt werden. Nach mehr als zwei Stunden wurde das Verfahren gegen den Mann vorläufig eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft warf dem 42-Jährigen Betrug vor. Er bezieht Arbeitslosengeld II und soll zwischen Januar 2010 bis Juni 2013 in acht Folgeanträgen beim Jobcenter (damals „Arge“) verschwiegen haben, dass seine Tochter einer Nebentätigkeit nachgeht, obwohl sie Teil der Bedarfsgemeinschaft ist. Die 24-Jährige erzielte mit dem Nebenjob ein Einkommen von rund 160 Euro im Monat. Innerhalb der drei Jahre hatte der arbeitslose Balver somit rund 2700 Euro zu viel kassiert – ein rechtswidriger Vermögensvorteil. Ein Teil der Summe ist bereits beglichen, eine Restforderung von rund 2000 Euro bleibt bestehen.

„Meine Tochter hat mir gesagt, sie habe der Arge mitgeteilt, dass sie eine Nebentätigkeit ausübt“, sagte der Familienvater. „Für mich war die Sache damit erledigt.“ Für Richter Jung dagegen nicht. Er fragte nach, warum der Angeklagte in den Anträgen auf Arbeitslosengeld II die Frage nach Nebeneinkünften in der Bedarfsgemeinschaft stets mit „Nein“ beantwortet habe. „Einmal habe ich ’Ja’ im Formular angegeben und gedacht, damit seien automatisch alle Folgeanträge gemeint“, erklärte der Balver. „Einmal ankreuzen, dann nie mehr ankreuzen“ – das funktioniere nicht, konterte der Richter.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, wurde eine Sozialarbeiterin als Zeugin vernommen. Sie gab an, Gespräche mit jungen Menschen detailliert zu dokumentieren. Ob die junge Frau ihr damals von ihrem Nebenjob im Imbiss erzählt habe, wollte das Gericht wissen. „Ich kann mich an eine solche Aussage nicht erinnern“, antwortete die Zeugin. Der Leistungssachbearbeiter des Angeklagten informierte Richter Jung, die Staatsanwältin und die Verteidigerin zudem über Berechnungsgrundlagen der Sozialhilfe.

Kein kriminelles Potenzial

Kriminelles Potenzial und damit den Betrugsvorwurf sah Richter Jung nach der Beweisführung nicht mehr gegeben. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wird das Verfahren gegen den 42-jährigen Mann vorläufig eingestellt. Er muss innerhalb von sechs Monaten 80 Sozialstunden ableisten. Erfüllt der Balver die Auflagen, wird das Verfahren endgültig eingestellt.