Mobilfunk: Vorwürfe gegen Dietmar Heß
Die Bürgerinitiative erhebt massive Vorwürfe gegen Bürgermeister Heß in Sachen "Mobilfunkmast Schulzentrum".
Von Daniela Köhler
Finnentrop. Rund 50 Anwohner und Nachbarn des Schulzentrums Finnentrop machten am Montagabend ihrem Ärger und ihrer Enttäuschung über das Verhalten des Finnentro-per Bürgermeisters Dietmar Heß in Sachen „Mobilfunkmast Schulzentrum” Luft und trafen sich an der Dreifach-Turnhalle, wo der umstrittene Sendemast steht, der ab August auch UMTS-Daten übertragen soll.
„Wir wollen ein Zeichen setzten und uns wehren,” betont Thomas Feldmann, Sprecher der Bürgerinitiative „Mobilfunk Finnentrop”, und erhebt Vorwürfe gegen Bürgermeister Heß. „Der Bürgermeister missachtet die Beschlüsse des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses”, heißt es in einer Presseerklärung. Der Ausschuss habe am 18. Februar beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, T-Mobile zu bitten, vor Beginn weiterer Arbeiten die Schulleitungen, die Schulpflegschaften und die Nachbarn in einem Gespräch über die geplante Erweiterung zu informieren. Diesem Beschluss sei der Bürgermeister nicht nachgekommen, sondern habe sogar versucht, eine Veranstaltung zu verhindern. Der Mobilfunkanbieter T-Mobile habe dazu schriftlich mitgeteilt, dass nach anfänglichem Interesse seitens der Gemeinde signalisiert worden sei, dass sich weder Vertreter der Verwaltung an diesem Gespräch beteiligen würden, noch das öffentliche Räume dafür zur Verfügung gestellt würden. „Nachdem die Presse den Vorfall aufgegriffen hat, kam es zwölf Wochen nach der Sitzung zu einem Gespräch, zu dem die Schulleitungen und die Schulpflegschaften eingeladen wurden. Die Nachbarn und Anwohner waren weder eingladen, noch informiert, noch ist bis dato ein Gespräch avisiert worden”, ärgert sich Feldmann, der mit der Bürgerinitiative seit dreieinhalb Jahren gegen die Sendestation im Schulzentrum Sturm läuft. Bürgermeister Heß erklärte dazu, die Verwaltung habe den Beschluss unter Federführung des Beigeordneten Weber zu 100 Prozent umgesetzt. Für die Durchführung der Information sei T-Mobile verantwortlich gewesen. Für ihn handelt es sich bei der ganzen Aktion um Wahlkampf. Ein weiterer Vorwurf der Initiative lautet, dass Heß die Bürger falsch unterichtet habe. Bereits 2006 habe er argumentiert, dass bei der Errichtung des Sendemastes auf dem Rathaus kein Widerstand zu erkennen gewesen sei und es auch keine Einwände gegen den Standort Schulzentrum gegeben habe. „Dies ist falsch”, so die Bürgerinitiative. Bereits im Jahr 2004 habe ein Schulleiter seine „erheblichen Bedenken gegen die Errichtung einer Sendeanlage in der Nähe von Schulen und Kindergärten” mitgeteilt. Auch die Stellungnahme in der Presse vom 9. Mai dieses Jahres, in der Heß die Bürger wissen ließ, dass die „Immissionsprognosen von T-Mobile unterhalb der Prognose von 2006 lägen”, sei falsch. Heß habe verschwiegen, dass sich aufgrund einer weiteren großen Sendeanlage auf dem nahe gelegenen Rathausdach alle Prognosen von T-Mobile als überholt und ohne Aussagekraft erwiesen hätten. Das habe T-Mobile bestätigt. „Wir sind nicht gegen Mobilfunk”, betont Thomas Feldmann nachdrücklich, „aber wir fordern den Bürgermeister auf, gemeinsam mit T-Mobile einen alternativen Standort zu suchen, der außerhalb von Schulzentrum und Wohngebiet liegt.” Zudem fordert die Bürgerinitiative, den Standortvertrag mit T-Mobile sofort zu kündigen und sich unmissverständlich für die Stilllegung der Sendeanlage im Schulzentrum einzusetzen.
