Wie wird Arnsberg seiner Schulden Herr?

Stadt Arnsberg. Eigentlich waren sich gestern Abend im Rat alle Fraktionen einig: Die Stadt Arnsberg muss sparen. Doch die Frage „Wie soll gespart werden?” trieb die Politiker auseinander.

So wurde der Etat der Stadt Arnsberg für das Jahr 2009 allein mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion verabschiedet. SPD, FDP und Grüne lehnten den Haushalt ab.

Ein detailliertes Konzept, wie die Stadt Arnsberg den stetig steigenden Schuldenberg - allein die Kassenkredite belaufen sich schon auf 80 Mio. Euro - deutlich abbauen kann, konnte keine Ratsfraktion präsentieren. Hier blieb der Bürger auch gestern in Wartestellung. Die Etat-Reden waren geprägt vom Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2009: CDU und SPD sparten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Kaiser, erklärte: „Die Stadt Arnsberg steht besser da als viele andere Kommunen. Wir haben die Finanzsituation im Griff.” Diese Position untermauerte er damit, dass Arnsberg schon früher als andere Städte Handlungskonzepte für den demografischen Wandel erarbeitet habe und somit gut im kommunalen Wettbewerb aufgestellt sei. „Wir haben auch früher als andere in Bildung investiert - und dies ist eine rentierliche Ausgabe. Denn wenn ein heute noch bildungsschwaches Kind aus einer von Sozialhilfe lebenden Familie eine Ausbildung abschließt, senkt dies letztlich auch die städtischen Sozialleistungen, zum Beispiel im Bereich Hilfen zur Erziehung.” Um so unverständlicher sei es, dass die SPD im städtischen Hauptausschuss Bildungsausgaben nicht als Investitionen rechne. Die SPD verlasse hier den bildungspolitischen Konsens. Schließlich sagte Kaiser: „Bis 2012 werden die Ziele der Haushaltssicherung erreicht. Wir liegen im Plan und werden dann, wie vereinbart, mit dem Abbau der Kassenkredite beginnen, wenn wieder Überschüsse im Verwaltungshaushalt erzielt werden.”

Heftige Vorwürfe

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Kaufung, warf der CDU eine „unverantwortliche Verschuldungspolitik” vor, die sogar von der eigenen CDU-Nachwuchsorganisation kritisiert werde. Die CDU stehe allein und mit dem Rücken zur Wand. Kaufung: „In 22 Monaten liegen wir an der kurzen Leine der Kommunalaufsicht. Arnsberg hat dann seine finanzielle Selbstständigkeit verspielt.” Deshalb setze sich die SPD für ein zusätzliches Schuldenabbauprogramm ein. Die CDU-Anträge zum Haushalt (jetzt schon Geld für eine Stadtwacht, Geld für verbesserte Ganztagsgrundschule, mehr Geld für Straßensanierung und mehr Geld für Umbau des Moosfelder Lehrschwimmbeckens) brandmarkte Kaufung als Wahlkampfprojekte.

Carlo Cronenberg, Sprecher der FDP-Fraktion, erinnerte an die Warnung des Stadtkämmerers Rahmann: „Im Jahr 2020 ist Arnsberg pleite!” Cronenberg meinte dazu, dass Arnsberg bereits 2012 keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden könne und somit wieder unter die Kommunalaufsicht falle. Cronenberg wandte sich gegen die „von der CDU forcierte Schuldenpolitik”. Hier sei dringend ein Strategiewechsel nötig. Wie die SPD kritisierte Cronenberg die in den Etat einge-brachten CDU-Anträge als Wahlkampfgeschenke.

Hans Wulf, Sprecher der Grünen, warf der CDU vor: „Wir vermissen ein klares Konzept zur Haushaltskonsolidierung und hier insbesondere zur Reduzierung der Kassenkredite.” Wulf monierte, dass die CDU freiwerdende Finanzmittel aus einer voraussichtlich gesenkten Kreisumlage sofort zur Finanzierung eigener Anträge verwende, statt dieses Geld zur Deckung der vom HSK übernommenen Altlasten zu verwenden. Dies zeuge nicht vom Willen zur Haushaltskonsolidierung. Begrüßt wurden von den Grünen allerdings die „von den Grünen schon lange geforderten und nun endlich geplanten Klimaschutzmaßnahmen”, die allerdings nicht weit genug gingen. Begrüßt wurden von den Grünen auch die Investitionen im Bildungsbereich, wobei die CDU einen Antrag der Grünen für Mittel zur Verbesserung der Fortbildung von Pädagogen an Ganztagsgrundschulen unterstützte.

Von Martin Schwarz