Suchtklinik Oeventrop - Mehr als nur eine Übergangslösung

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Was wir bereits wissen
Die Bezirksregierung Arnsberg teilte nun mit, dass in der ehemaligen Suchtklinik Oeventrop eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) geplant sei und entgegen bisheriger Informationen doch keine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE).

Arnsberg.. Möglicherweise schon in der kommenden Woche soll eine Entscheidung über die Einrichtung einer zentralen Flüchtlingsunterkunft des Landes in der ehemaligen Suchtklinik auf der Egge in Oeventrop fallen. Sollte es dazu kommen, hat sich die Bezirksregierung Arnsberg nun aber auf die Art der Unterkunft festgelegt: „Wir planen dort jetzt eine Zentrale Unterbringungseinrichtung“, so Sprecher Dr. Christian Chmel-Menges. Zunächst war von einer Erstaufnahmeeinrichtung die Rede gewesen.

Keine spruchreifen Neuigkeiten

„Zum Stand der Verhandlungen gibt es noch keine spruchreifen Neuigkeiten“, so der Sprecher der Bezirksregierung am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung. Es werde erwartet, dass der Investor, der im Oeventroper Falle zugleich auch die Betreuungsorganisation sein soll, sich im Verlauf der kommenden Woche entscheide. Investor, Bezirksregierung und Stadt Arnsberg würden dann zu einem Beschluss kommen.

Flüchtlingsunterkunft „Stand heute“ sei, dass nach weitergehender Prüfung der Immobilie die Nutzung als Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) geplant sei. Weiterhin werde von einer Belegungskapazität von bis zu 400 Flüchtlingen ausgegangen. Anders als in einer Erstaufnahmeeinrichtung (ca. 14 Tage) würden die Asyl suchenden Menschen in einer ZUE bis maximal drei Monate bleiben, ehe sie an die Kommunen zugewiesen werden. ZUE werden von der Bezirksregierung nicht als Übergangslösungen geplant. „Da gehen wir von langjährigen Nutzungen aus“, sagt Dr. Christian Chmel-Menges.

Beide Möglichkeiten der Nutzung

Zunächst war der Standort Oeventrop – das geht aus einem Schreiben des NRW-Innenministeriums an die Mitglieder des Innenausschusses auch als Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) im Gespräch. Auch Helmut Melchert vom zuständigen Fachbereich bei der Stadtverwaltung Arnsberg sprach in der vergangenen Woche noch von einer EAE in Oeventrop. „Wir prüfen grundsätzlich alle Immobilien auf beide Möglichkeiten der Nutzung“, betont die Bezirksregierung Arnsberg. Erstmalig begutachtet worden war die Immobilie schon im Herbst 2014.

Für den Mittwochabend lud die Siedlergemeinschaft „Auf der Egge“ zu einer Versammlung von Anwohnern, Bürgern und Vereinen ein. „Es geht uns allein darum, dass der Bürger rechtzeitig informiert wird. Und zwar bevor alle Entscheidungen getroffen sind. Das ist unser gutes Recht“, sprach Martin Klauke als Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Egge Klartext. Daher habe man sofort nach Bekanntwerden der Überlegungen, in der früheren Suchtklinik eine Übergangseinrichtung für Asyl suchende Menschen aufzubauen, nach Vorstandsbeschluss für Mittwochabend zur Infoversammlung eingeladen. „Wir müssen schließlich wissen, was hier passieren, was hier auf uns unmittelbare Anwohner zukommen könnte.“

Geht nicht um Ablehnung der Flüchtlinge

Es dürfe einfach nicht sein, dass diese Planungen im Vorfeld nur einem kleinen Kreis von Verwaltungsmitarbeitern und Politikern bekannt seien, die betroffenen Bürger jedoch außen vor blieben.

Dabei, machte Klauke jedoch unmissverständlich klar, gehe es den Egge-Siedlern nicht etwa um Ablehnung der Flüchtlinge. Im Gegenteil: „In der Satzung des Verbandes Wohneigentum, dem wir angehören, ist die Hilfe für Menschen mit Migrationshintergrund sogar festgeschrieben. Aber um uns einbringen zu können, müssen wir mehr über den Sachstand erfahren.“