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Straßenbau

Straßenausbau im HSK auf der schiefen Bahn

08.03.2016 | 17:51 Uhr
Straßenausbau im HSK auf der schiefen Bahn
Foto: Martin Büdenbender

Hochsauerlandkreis.   Der Bund der Steuerzahler hat KAG-Handhabe der zwölf Kommunen im Hochsauerlandkreis untersucht und fordert Höchstgrenzen.

Winterberg ist ein teures Pflaster – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Steht „tief im Osten“ des Hochsauerlandkreises der Ausbau einer öffentlichen Straße an, dann werden die Anlieger kräftig zur Kasse gebeten.

80 Prozent der Kosten legt die Verwaltung der Wintersport-Metropole auf die Bewohner um – in Olsberg und Hallenberg wird übrigens genauso hoch abgerechnet. Am anderen Ende dieser Kostenrechnung stehen Brilon, Marsberg und Medebach, wo jeweils nur 50 Prozent zu Lasten der Anwohner gehen...

KAG als „Zauberformel“

Doch wie ist so etwas möglich – innerhalb desselben Landkreises? „KAG“ heißt die Zauberformel: Das Kommunalabgabengesetz räumt Städten und Gemeinden in NRW diesen Ermessensspielraum ein.

Ungerecht – urteilt der Bund der Steuerzahler (BdSt): „Der Landtag in Düsseldorf sollte landesweit gültige Obergrenzen im KAG festlegen, um eine einheitliche Belastung der Bürger sicherzustellen“, fordert BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz.

Wie ungerecht das geltende Recht sein kann, dokumentieren die „Wächter über die öffentliche Hand“ mit Hilfe einer Erhebung. Das im HSK zusammengestellte Zahlenwerk zeigt in einer Beispielrechnung auf, wo der Straßenausbau für die Bürger wie teuer ist: Die Erneuerung einer Fahrbahn in einer öffentlichen Anliegerstraße mit Gesamtkosten von 60 000 Euro und einer Gesamtfläche von 8000 Quadratmetern kostet Anlieger, die eingeschossige Häuser bewohnen, demnach in Brilon, Marsberg und Medebach 843,75 Euro, in Hallenberg, Olsberg und Winterberg werden jeweils 1350 Euro abkassiert.

Als weitere Stellschraube bei den Straßenausbaubeiträgen führt der BdSt den „Nutzungsfaktor“ an.

Hintergrund
KAG ist Rechtsgrundlage

Die Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder sind wichtige Rechtsgrundlage für die Einnahmen der Kommunen.

Das KAG regelt u.a. Steuerfindungsrecht und Erhebung von Verwaltungsgebühren.

Er soll die wirtschaftlichen Vorteile gewichten, die jemand hat, der sein Grundstück mehrgeschossig bebaut. Ein Fertighausbungalow wird mit dem Nutzungsfaktor 1,0 bewertet. Für eine zweigeschossige Doppelhaushälfte setzt Meschede mit 1,3 den höchsten Nutzungsfaktor im HSK fest. Auch für das dreigeschossige Mehrfamilienhaus ist der Nutzungsfaktor mit 1,55 in Meschede am höchsten.

Die daraus abzuleitenden günstigsten/kostspieligsten Straßenausbaubeiträge verdeutlicht oben stehende Grafik – die Folgen für den Bürger verdeutlicht Heinz Wirz: „Die Beispiele aus dem Hochsauerlandkreis zeigen, wie die Nutzungsfaktoren Beiträge für die Bürger in die Höhe treiben – auch hier sind Höchstgrenzen nötig, damit die Grundstückseigentümer nicht willkürlich nach kommunaler Kassenlage zahlen müssen.“

Torsten Koch

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Straßenausbau im HSK auf der schiefen Bahn
Straßenausbau im HSK auf der schiefen Bahn
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2016-03-08 17:51
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