So mischen soziale Netzwerke in der Lokalpolitik mit

Kommunalpolitik getrieben von Facebook und Co: Die Bürgerbeteiligung im Netz nimmt zu.
Kommunalpolitik getrieben von Facebook und Co: Die Bürgerbeteiligung im Netz nimmt zu.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Die Facebook-Gruppe „Kita Abzocke in Arnsberg“ wirbelte eine Menge Staub auf. Wieviel Einfluss nehmen soziale Netzwerke auf die Lokalpolitik?

Arnsberg/Sundern.. Sie hat Rabatz gemacht im Netz: Die Facebook-Gruppe „Kita Abzocke in Arnsberg - gemeinsam wehren wir uns“ hat im Jahr 2014 die Politik und Verwaltung unter Druck gesetzt und viel Wirbel verursacht. Steht sie für eine neue Form von Politik, Bürgerbeteiligung und Meinungsbildung in sozialen Netzwerken?

Das Phänomen ist keine Arnsberger Erscheinung. „Amecke 21“ wurde in Sundern aktiv und mobilisierte gegen Ferienparkpläne und Maßnahmen am Sorpevorbecken. Heute kümmert sich eine Gruppe „Hier bei uns in Amecke“ um Belange des Ortes. „Kommunalpolitik in Sundern“ und „Wir gestalten Sundern“ tauschen sich über politische Themen aus. Und aus der Facebook-Gruppe „Wir sind Sundern“ wurde eine Partei, die als die WISU in den Stadtrat einzog.

„Gehör verschafft - nicht gehört“

Politik und Kommunalpolitik wird vielschichtiger - und für die handelnden Mandatsträger nicht leichter. Viele von ihnen diskutierten in den sozialen Netzwerken mit, brachten sich ein, tauschten Argumente aus, mussten aber vielfach auch erkennen, dass sie dort auf Glatteis bewegten und sich auch mit wenig differenzierter, manchmal auch persönlich verletzender Kritik auseinandersetzen mussten. Deshalb haben sich einige Lokalpolitiker aus den Netzdiskussionen auch wieder ausgeklinkt.

Die Facebook-Gruppe „Bürgerstammtisch Arnsberg“ begleitet kritisch das Geschehen in Alt-Arnsberg mit und wurde zwischenzeitlich fast schon zu einer politisch gefragten Kraft. In Arnsberg bei der Diskussion um die Kita-Gebühren stellte die Eltern-Initiative klare Forderungen, konnte sich trotz einer erfolgreichen Online-Petition aber nicht durchsetzen. „Gehör haben wir uns zwar verschafft, gehört wurden wir jedoch nicht“, stellt Gruppen-Mitinitiator Tomislav Babic zum Jahresende rückblickend fest. Die Politik aller Parteien hat allerdings viel mit den Vertretern der Initiative und der Gruppe gesprochen.

Twitternder Bürgermeister

Babic sieht so in den Facebook-Gruppen eine politische Kommunikationsfläche, mit der viele Menschen erreicht werden können und die kurzfristig Gehör verschafft. „Da ist das Medium sehr nützlich und spiegelt eine neue Form der Basisdemokratie wider, die jedoch von der Kommunalpolitik nahezu ignoriert wird“, kritisiert Babic.

Die Initiative legte allerdings nach: Schickte Päckchen mit Kinderbilder als Weihnachtsgruß an die „entscheidenden Volksvertreter der Stadt“ und stellte das passende Video auf You Tube ins Netz. Außerhalb Arnsbergs wurde die Initiative beachtet mit überregionalen Zeitungsartikeln, sogar ein TV-Team von SAT1 schlug bei der Gruppe auf.

Längst aber setzt auch die Politik auf „ihre“ digitalen Kanäle. Sie schafft sich über die klassischen Internetseiten hinaus ihre eigenen Plattformen. „Arnsberg wird zur digitalen Stadt“, sagt der gerne twitternde Bürgermeister Hans-Josef Vogel in seinem Grußwort zum Jahresende. Da nimmt er dann auch gerne mit, wenn er von Bürgerreportern zu einem Interview auf You Tube gebeten wird und seine Erfolgsbilanz präsentieren darf.

Auszeit gegönnt

Alle lernen noch in diesem neuen Kräftespiel der Kommunalpolitik: Wie ernst ist welche Gruppe zu nehmen? Wie viele Gruppenmitglieder diskutieren tatsächlich aktiv mit? Wo muss man sich mit Äußerungen zurückhalten? Wo kann man Klartext reden? Führende Lokalpolitiker aus Arnsberg und Sundern geben inzwischen sogar hinter vorgehaltener Hand zu, nicht mehr alle kritischen Plattformen im Netz andauernd beobachten zu können. „Da schafft man gar nicht!“, sagen sie. Kommunalpolitiker sind in der Regel Ehrenämtler.

Die Elterninitiative gegen zu hohe Kita-Beiträge in Arnsberg will übrigens in 2015 weitermachen. „Wir haben uns jetzt nur eine Auszeit gegönnt!“, sagt Babic, „die übergebenen Pakete sind unser Hinweis an die Politik, dass uns der Beschluss nicht weit genug geht!“.