RP gibt grünes Licht für den Haushalt der Stadt Arnsberg

Arnsberg..  Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat jetzt die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Arnsberg genehmigt.

Die Stadt Arnsberg nimmt pflichtgemäß am Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ teil. Sie hat in 2012 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen von rund 8,26 Mio. Euro und aufgrund der Neuberechnung der strukturellen Lücke für die Jahre 2013 und 2014 von jeweils rund 8,49 Mio. Euro erhalten. Die Summe von ca. 8,49 Mio. Euro wird sie voraussichtlich auch für 2015 bekommen.

Voraussichtlich 8,49 Millionen

Mit Verfügung vom 31. August 2012 wurde der Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Arnsberg von der Bezirksregierung genehmigt. Auch die Fortschreibungen 2013 und 2014 des Haushaltssanierungsplans konnten genehmigt werden. Die Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans sieht für die Jahre ab 2016 weiterhin ausgeglichene Haushalte vor, so dass die Bezirksregierung die Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans ebenfalls durchwinken konnte.

Trotz der verbesserten Haushaltssituation stehe die Stadt Arnsberg in den nächsten Jahren weiter vor enormen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes erforderlich seien. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt weiterhin bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.