Rekord-Defizit von 30 Mio. Euro im Stadt-Etat

Arnsberg. „Das originäre Defizit im Stadt-Etat 2010 wird rund 30 Mio. Euro betragen”, berichtete auf Anfrage Stadtkämmerer Johannes Rahmann, der mit einem solch hohen Defizit in seiner langjährigen Amtszeit bisher noch nie habe arbeiten müssen.

Der derzeitige Schuldenstand der Stadt Arnsberg von rund 270 Mio. Euro wird sich somit in diesem Jahr der 300-Mio.-Euro-Marke nähern. Das über 30 Mio. Euro hohe Defizit im Haushaltsjahr 2010 setzt sich aus einem durch die Wirtschaftskrise bedingten Minus von 21 Mio. Euro bei Gewerbe-, Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen sowie aus dem eh schon eingeplanten 11-Mio.-Euro Minus fürs Haushaltsjahr 2010 zusammen.

 Zurzeit erarbeitet die Verwaltung den Etat-Entwurf fürs Haushaltsjahr 2010, der in der Ratssitzung am 18. Februar vorgestellt werden soll. Angesichts der sich abzeichnenden dramatischen Finanzsituation der Kommunen hatte die Bezirksregierung Arnsberg bereits am 18. September 2009 in einer Dienstbesprechung mit den Kämmerern der Kreise und Kommunen den Städten einen Katalog mit Sparvorschlägen vorgelegt.  Die WP fragte jetzt Stadtkämmerer Johannes Rahmann nach der Umsetzung der Vorschläge, die der RP unter der Überschrift „Standards abbauen und interkommunale Zusammenarbeit ausbauen”  machte.

Hier zunächst ein Auszug aus den Sparvorschlägen der Bezirksregierung an die Kommunen:

Unter „Standards abbauen” versteht der RP unter anderem:

geringere Öffnungszeiten der Bürgerbüros; Verringerung von Stimmbezirken;  Verzicht auf zweite Verwarnung bei Bußgeldverfahren; keine Geschwisterkindbefreiung (Kita-Beitrag);  Erhöhung Elternbeiträge für Kitas,  reduzierte Grünflächen-Pflegestandards;  geringere Theaterbezuschussung;  Ausnahmemöglichkeit vom Betrieb einer ständig (mit hauptamtlichen Kräften) besetzten Feuerwache (z. B. durch Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr); Reinigungsintervalle öffentlicher Gebäude verlängern (bei Beibehaltung hygienischer Erfordernisse).

Unter „Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen” versteht der RP die Prüfung der Zusammenarbeit von Kommunen u. a. auf folgenden Themengebieten:

 Rechnungsprüfung;  Datenschutzbeauftragte;  Unterhaltssicherung;  Rettungsdienst;  Ausländer- und Asylangelegenheiten;  Adoptionsvermittlung;Umweltrecht;  Einwohnermeldeverfahren;  Drogen- und Suchtarbeit;  Brandschutz;  Personalwirtschaft (Stellenbörse);  Energiebeschaffung / energetische Optimierung;  Optimiertes Wissensmanagement;  Regionale Beschäftigungs- und Sozialpolitik;  Kulturelle Angebote / Bibliothekswesen.

Abschließend zitiert die Bezirksregierung die „Top5”-Hitliste für Kooperationen laut Dt. Städte- und Gemeindebund (Kienbaum):  Regionalmarketing und Tourismusförderung,  Wasser, Abwasser;  Informationstechnologie,  Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie  räumliche Entwicklung und Planung.

Grundsätzlich zeigte sich Stadtkämmerer Johannes Rahmann offen für jeden praktikablen Sparvorschlag. Er hegte allerdings Zweifel, ob zwei Städte ihr Jugendamt oder ihre Bauaufsicht - wie von RP Helmut Diegel in einem WP-Interview vorgeschlagen - problemlos zusammenlegen können. „Die Fallzahlen der einzelnen Mitarbeiter bleiben ja bestehen. Ich sehe da noch nicht das Sparpotenzial”, so Rahmann.

 Dass die Stadt Arnsberg im Personalbereich durchaus sparen kann, habe Arnsberg bereits in einem langfristigen Prozess seit Mitte der 1990er Jahre nachgewiesen. „Wir haben 120 Stellen sozial verträglich abgebaut”, so Rahmann.

 Zu den einzelnen Punkten von Helmut Diegels Sparkatalog wollte Rahmann inhaltlich nicht Stellung nehmen. „Denn zur Umsetzbarkeit solcher Vorschläge sollten zunächst die einzelnen Verwaltungsfachdienste Stellung nehmen”, meinte Johannes Rahmann. Gleichwohl hält Rahmann Sparpotenziale in der interkommunalen Zusammenarbeit durchaus für möglich (in kleinen Teilbereichen werde dies auch schon praktiziert).