Regionalkonferenz zur Energiewende - Lage in Südwestfalen kein Thema

Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, spricht in Arnsberg auf der Regionalkonferenz zum Thema „Versorgungssicherheit versus Energiewende".
Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, spricht in Arnsberg auf der Regionalkonferenz zum Thema „Versorgungssicherheit versus Energiewende".
Foto: Volker Hartmann
Was wir bereits wissen
Über die Lage in Südwestfalen spricht bei der Regionalkonferenz zur Energiewende in Arnsberg so gut wie niemand. Widerstand gegen Windkraft kein Thema.

Arnsberg/Neheim.. Setzen. Sechs. Thema verfehlt. So wäre es den Veranstaltern früher in den 1960er-Jahren in der Schule ergangen. Zweienhalb Stunden beschäftigen sich Referenten und Diskutanten im Kaiserhaus in Neheim mit der Energiewende. An sich, im Besonderen und im Allgemeinen - mitnichten regional. "Wir müssen weg vom staatlich fixierten Preis für erneuerbare Energien", sagt Uwe Beckmeyer im Laufe der Konferenz. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsminsterium.

Staatssekretär diskutiert mit Betriebsrat der SWB

Inhaltlicher Höhepunkt ist das Frage-und-Antwort-Spiel des Parlamentarischen Staatssekretärs Beckmeyer mit einem Betriebsrat der SWB, der Stadtwerke Bremen. Beide sind aus Bremen. Es geht um die Streichung der Altersvorsorge für Mitarbeiter des Energieversorgers an der Weser. Man kennt sich.

Energietag Spätestens hier hat der geneigte Zuhörer die Nase voll. Es fehlt wahrlich nicht an Feldern, die für die Energiewende in Südwestfalen beackert werden müssen. Aber - kein Wort. Nichts über die Planung und den Verlauf der Trassen vor der Haustür, nichts über die Entwicklung der Energiekosten für die mittelständischen Unternehmen, nichts über den Widerstand gegen geplante Windkraftanlagen, nichts über die Versorgungssicherheit in Sauerland und Siegerland.

Martin Krengel, Vorstandschef der Westfälischen Papierfabrik (Wepa) aus Arnsberg (2900 Mitarbeiter/1 Milliarde Euro Umsatz) ist der einzige Lichtblick. Er spricht an, was einen Unternehmer bewegt, der in der Produktion immens viel Energie verbraucht: „Wenn die EEG-Befreiung wegfallen würde, werden wir nicht mehr existieren können.“ Bei der Wepa seien es 28 Millionen Euro.

Wepa-Vorstandschef fordert einen Stopp

Krengel weiß, wie viel Unsicherheit bei Unternehmern und Beschäftigten unterwegs ist. „Wir müssen uns fragen: Wo stehen wir seit der Energiewende 2011?“, sagt Krengel. „Wir brauchen einen Stopp. Wir können die Energiewende nur Schritt für Schritt angehen.“

Proteste gegen Windkraftanlagen beschäftigen Bezirksregierung

Thema war die Verlässlichkeit für die mittelständisch geprägte Industrie. Eine Frage, die Moderator Jürgen Döschner bei der Konferenz im Neheimer Kaiserhaus wegwischt. Er verliebt sich in akademische Wortspiele. Nicht nur einmal fragt er nach: Wo liegt der Unterschied zwischen Strukturbruch und Strukturwandel? Wer will das wissen? Die gesellschaftlich gewollte Energiewende ist weiter, reibt sich an der konkreten Umsetzung.

Das weiß Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD): „Konkrete Projekte stoßen bei Betroffenen auf Widerstand.“ Im Hinterkopf mag er die zigtausend Einwände gegen Windkraftanlagen gehabt haben, an der sich die Bezirksregierung als Planungsbehörde abarbeitet. „Wer die Menschen nicht mitnimmt, stößt auf erhebliche Schwierigkeiten in der Umgestaltung der Infrastruktur.“

Lersch-Mense streift Südwestfalen

Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), Chef der NRW-Staatskanzlei, streift Südwestfalen. Der 62-Jährige erinnert, dass der Landesentwicklungsplan daran festhalte, bis im Jahr 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung des Landes auf 15 Prozent zu steigern, aber die bislang vorgeschriebenen 18 000 Hektar Fläche für Windkraftanlagen in Südwestfalen nicht mehr verpflichtend sei. „So gewinnt die Bezirksregierung mehr Spielraum", sagt Lersch-Mense und fügt dem später noch hinzu: "Wir wollen den Systemwandel, ohne Strukturbrüche, die unser Land belasten."

Was bleibt? Neu ansetzen. Thema: Energiewende - total regional.