Interview

Arnsberg. Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel hat den Städten vorgeworfen, in guten Zeiten nicht gespart zu haben. Die Schuldenprobleme seien „hausgemacht”, sagte Diegel im Interview. Bürger müssten sich auf den Abschied von Wunschkonzerten einstellen.

Die Mülheimer SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld hat angesichts der problematischen Finanzlage der Kommunen vor sozialen Unruhen gewarnt. Sie wohnen in Mülheim. Haben Sie Angst?

Helmut Diegel: Nein, natürlich nicht. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Diese Aussage ist parteipolitisch motiviert. Schließlich wird in NRW im Mai gewählt.

Aber das Wehklagen der Kommunen über ihre Finanzsituation hat deutlich zugenommen. Übertrieben?

Diegel: Der Aufschrei ergeht zu Recht. Es ist keine Frage, dass die Wirtschaftskrise zu Problemen bei den Kommunen geführt hat. Allerdings: Hätten die Kommunen frühzeitig Vorsorge getroffen und die einnahmestarken Jahre 2006, 2007 und 2008 für einen strukturellen Haushaltsausgleich genutzt, dann würde sich die Lage heute anders darstellen. Die Städte haben sich einfach nicht an einen alten Grundsatz gehalten, der da heißt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Sie haben nicht gespart; die Probleme sind also hausgemacht. Nun in schlechten Zeiten einfach nur nach der Hilfe von anderen zu schreien, ist frevelhaft.

Die Uhr lässt sich nun aber nicht mehr zurückdrehen. Viele Städte kommen ohne fremde Hilfe aus dem Schlamassel nicht mehr heraus. Was muss jetzt getan werden?

Diegel: Wir brauchen einen Kooperationsprozess. Alle Beteiligten müssen sich verpflichten, sich wechselseitig Hilfe zu leisten. Wer Unterstützung von außen fordert, muss aber zunächst beweisen, dass er selber bereit ist, etwas zu unternehmen. Ich kann nicht von einem Dritten verlangen, dass er mir den Reifen aufpumpt, wenn ich die Löcher, die ich verursacht habe, nicht erst einmal flicke. Das bedeutet: Die Kommunen müssen ihren Haushalt jährlich auf Null bringen, also den strukturellen Jahresausgleich erreichen. Wir als Kommunalaufsicht sind bereit, die Hand zu reichen und dabei zu helfen. So wie im Fall Hagen.

Was ist in diesem Fall außergewöhnlich?

Die Mülheimer Oberbürgermeisterin, Dagmar Mühlenfeld.

Diegel: Die Zusammenarbeit mit Hagen ist bundesweit einzigartig. Wir haben uns an einen Tisch gesetzt und beschlossen, gemeinsam Einsparpotenziale zu ermitteln. Das Besondere: Damit sind wir als Kommunalaufsicht auch in der Verantwortung. Wenn wir dabei nämlich nicht ausreichend Sparpotenzial ermitteln können, dann bekommt die Kommune von uns schriftlich, dass sie es ohne die Hilfe des Landes nicht mehr schaffen kann. Wir sind bereit, mit jeder Kommune in einer solchen Weise zusammenzuarbeiten. Voraussetzung ist, dass alle Zahlen offen auf den Tisch gelegt werden. Das passiert aber in der Regel nicht, weil das Kirchturmdenken noch immer zu ausgeprägt ist.

Fest steht: Es muss gespart werden. Was kommt auf die Bürger zu?

Diegel:  Der Abschied von Wunschkonzerten. Wir müssen einen Paradigmenwechsel in den Köpfen herbeiführen. Wer Schuldenberge auftürmt, dem fehlt später das Geld. Wir leben jetzt über unsere Verhältnisse, das geht zu Lasten späterer Generationen.

Konkret: Wo sehen Sie Sparpotenzial?

Diegel:  Die Städte sollten nicht den Eindruck erwecken, als hätten sie überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung. Ich bleibe beim Beispiel Hagen. Eine solche Stadt kann auch mit 500 Millionen Euro jährlich die Zukunft gestalten. Sie muss nicht 100 Millionen Euro mehr ausgeben.  Wir haben für alle Kommunen einen Vorschlagskatalog unter der Überschrift „Standards abbauen und interkommunale Zusammenarbeit ausbauen” erarbeitet. Jetzt muss endlich auch danach gehandelt werden. Wir schlagen vor, zum Beispiel Jugendämter oder die Bauaufsicht zusammenzulegen. Solche Aufgaben halten die Kreise zum Teil vor, aber viele Kommunen leisten sie sich noch zusätzlich. Es könnte also viel Personal eingespart werden. Das gilt auch für Einrichtungen der Weiterbildung, zum Beispiel Volkshochschulen. Und wofür brauchen wir eigentlich diese Riesen-Bauhöfe in den Städten? Da muss es entweder zu einer Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb oder zu einer Privatisierung kommen.

Das wird aber zu einer schmerzhaften Folge führen, dem Abbau von Arbeitsplätzen.

Diegel:  Auch in diesem Punkt müssen wir ehrlich sein: Die Bevölkerung schrumpft. Darauf muss sich eine Verwaltung einstellen. Sollen wir für immer weniger Menschen das gleiche Personal vorhalten? Meine Antwort: Nein. Es geht weniger um das Schließen von Hallenbädern oder den Abbau von Kulturangeboten. Vielmehr geht es um die Frage: Wie arbeitet die Verwaltung? Sie muss durchforstet und reduziert werden, weil weniger Menschen betreut werden müssen. Wer das nicht einsieht, der stürzt sich auf die Freibäder und die Kultur, also auf die freiwilligen Aufgaben, weil er eigentlich gar nicht sparen will. Wir wissen aber alle, dass die Sparleistungen allein auf diese Weise nicht erreicht werden können. Wer die Standards nicht senken will, der wird auch nicht unser Partner.

Das bedeutet?

Diegel: Als Kommunalaufsicht können wir den Städten Daumenschrauben anlegen und bestimmte Wünsche nicht genehmigen. Auf der anderen Seite verhandeln wir über Fördermittel selbstverständlich lieber mit Kommunen, die bei der Haushaltskonsolidierung Fortschritte machen.

Die Schulden lassen den Städten aber kaum Handlungsspielraum.  

Diegel: Auch hier sage ich: Gerade wer so viele Schulden hat, der darf nicht noch welche oben drauflegen. Auch in diesem Punkt sind wir zur Zusammenarbeit bereit. Wer es sich aber so leicht macht wie das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden” von Bürgermeistern aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, der liegt falsch. Das Bündnis fordert zur Entschuldung 800 Millionen Euro vom Land, nennt aber keine einzige Zahl, die es selbst bereit ist, zum Schuldenabbau beizutragen.

Das Gespräch mit dem Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) führte Martin Korte.

Martin Korte