Rat streitet um fettgedrucktes „deutsches Volk“

Das „deutsche Volk“ ist fettgedruckt und löst eine heftige Debatte im Stadtrat aus.
Das „deutsche Volk“ ist fettgedruckt und löst eine heftige Debatte im Stadtrat aus.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Ist man ein Rechtspopulist, wenn man in einem Antrag zum kommunalen Wahlrecht für Migranten aus Drittstaaten die Worte „deutsches Volk“ fettgedruckt setzt? Die Grünen-Sprecherin attackierte den AfD-Chef Jürgen Antoni im Arnsberger Rat.

Arnsberg..  Der Arnsberger Stadtrat schießt sich mehr und mehr auf den Vorsitzenden Jürgen Antoni von der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ ein. Im Rahmen der Diskussion um den Einsatz der Stadt für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migranten wurde das in einem AfD-Antrag fettgedruckte Wort „deutsche Volk“ zum Stein des Anstoßes.

„Jetzt haben Sie uns zum ersten Mal schwarz auf weiß gezeigt, was Sie sind: Rechtspopulisten!“, wetterte Verena Verspohl von der Fraktion der „Grünen“ im Rat. Antoni hatte in dem Antrag das Bundesverfassungsgericht zitiert. Das „Volk“ sei demnach nur das „deutsche Volk“ - und genau das hat die AfD fettgedruckt. „Was ist daran rechtspopulistisch?“, fragte Jürgen Antoni im Rat. „Ziemlich beste Freunde“ werden diese beiden nicht mehr.

Zuvor hatten sich Vertreter anderer Fraktionen dafür ausgesprochen, dass auch die Stadt Arnsberg sich für das kommunale Wahlreich für alle hier dauerhaft lebenden Migranten einsetzt. „Wir sind darauf angewiesen, attraktiv für Zuwanderung zu sein“, so SPD-Fraktionschef Ralf Bittner. „Die Menschen zahlen hier Steuern und sollen auch mitbestimmen können“, meint Werner Ruhnert (Linke). SPD und „Linke“ hatten sich in einem gemeinsamen Antrag eingebracht. Auch der Müscheder CDU-Ratsherr Hubertus Mantoan sprach vom „Wahlrecht als wichtiges Instrument der Teilhabe“.

Jürgen Antoni (AfD) hat eine andere Ansicht. „Wer hier wählen will, möge auch die Staatsbürgerschaft annehmen und sich so zum Grundgesetz bekennen“, sagte er.

In NRW dürfen bisher nur Migranten wählen, die Staatsbürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind. Jetzt geht es um hier lebende Migranten aus Drittstaatsangehörigen. Viele Städte geben aktuell dazu ihre Empfehlungen ab.

Der „Buhmann“ in der Arnsberger Ratsdiskussion war nun Jürgen Antoni (AfD). Die Art der Argumentation der Fraktion der Grünen aber schmeckte schließlich Carlo Cronenberg (FDP) nicht. „Bislang hatten wir eine sachliche Debatte“, sagte er, „jetzt aber eine Diskussion um etwas Fettgedrucktes loszutreten, ist Linkspopulismus. Und der ist nicht besser als Rechtspopulismus“.

Auf Antoni hatten sich die meisten Ratsmitglieder inzwischen aber eingeschossen. Harald Kaufung (SPD) sprach von AfD-Anträgen „ohne Sinn und Verstand“ (zum Thema Stadtwerke-Dienstleistungen für die Stadt). Und beim Thema Umwandlung einiger Waldflächen im Neheimer Rusch zur Wohnbaufläche attestierte CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Klaus Kaiser dem AfD-Chef eine „blöde Polemik“.

Jürgen Antoni hatte sich zuvor gewundert, dass sich ausgerechnet die Grünen nicht für den Erhalt der Waldflächen ausgesprochen hätten. „Aber hier geht’s um Kommerz. Und da kann man sehen, wo die Grünen stehen“, so Antoni. Thomas Wälter (Grüne) ließ mit der Retourkutsche nicht lange auf sich warten: „Herr Antoni! Da können Sie noch so viele Bäume schützen - wir stellen uns nicht an ihre braune Seite“