„Menschenwürdige Unterbringung unmöglich“

Blick in das ehemalige Kreiswehrersatzamt an der Hansastraße in Arnsberg.
Blick in das ehemalige Kreiswehrersatzamt an der Hansastraße in Arnsberg.
Foto: WP Ted Jones

Oeventrop..  „Die ehemalige Suchtklinik Oeventrop ist ohne umfassende Sanierung als Flüchtlingsunterkunft ungeeignet“. Diese Ansicht vertreten Kreisverband Arnsberg im Verband Wohneigentum NRW und die Oeventroper Siedlergemeinschaft Egge. Im derzeitigen Zustand sei die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden unmöglich. Zugleich wird eine Prüfung gefordert, ob das frühere Kreiswehrersatzamt Arnsberg die Funktion einer zentralen Flüchtlingsunterkunft nicht besser erfülle.

Verweis auf Brandschutzauflagen

Die Klinik, argumentieren Kreisverband und Siedler, habe man vor Jahren geschlossen, weil Brandschutzauflagen nicht erfüllt worden seien. Deshalb seien dort kostenträchtige Sanierungen zu erwarten. Wenn nicht, könnte ein Brand „katastrophale Auswirkungen für die Menschen dort haben“. Heißt es in einem Schreiben. Daher sei es soziale Pflichtaufgabe der involvierten Behörden, den Flüchtlingen menschenwürdige Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Kreisverband und Siedler halten es aufgrund von ihnen vorliegenden Informationen für zwingend notwendig, das Gebäude von unabhängigen Sachverständigen daraufhin untersuchen zu lassen, ob die Bausubstanz noch zulässig und sicher sei. „Im Einklang mit den Verbänden der Freien Wohlfahrt NRW“ wird zudem vor dem Hintergrund der Rechtslage eine Mindestwohnfläche von 5 qm/Person gefordert.

Und weil die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände zur besseren Integration eine Unterbringung der Flüchtlinge im Innenbereich der Städte fordere, verlangt der Kreisverband Wohneigentum eine Prüfung, ob nicht das ehemalige Kreiswehrersatzamt an der Hansastraße in Arnsberg oder alternative Unterbringungen in Betracht kommen könnten.

Unbeantwortet von der Politik bleibe auch die Frage, was später aus dem mit Steuermitteln sanierten Gebäude werde: „Kommt der Investor in den Genuss eines sanierten Gebäudes, ohne einen finanziellen Ausgleich zu zahlen?“

Der Kreisverband erwartet nun von Politik und Bezirksregierung zweierlei: die Suche nach einer dezentralen Unterbringungsmöglichkeit und die eingehende Prüfung, ob die Suchtklinik für den geplanten Zweck geeignet ist. Unter Berücksichtigung von Umständen und Bausubstanz könnten nach Auffassung des Kreisverbandes dort ohnehin nur maximal bis 120 Flüchtlinge - statt der geplanten 400 - menschenwürdig untergebracht werden.

Grundsätzlich stellt der Verband Wohneigentum aber klar, dass er alle Bemühungen unterstütze, „dass Flüchtlinge bei uns aufgenommen werden, willkommen sind, integriert und mit menschenwürdigem Wohnraum versorgt werden“.