Künftig mehr Transparenz bei der Windenergie

Arnsberg..  Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes hat jetzt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Arnsberg weitere Weichen gestellt: Auf Grund des großen öffentlichen Interesses am Thema Windenergie werden künftig die Vorsitzenden der betroffenen Bezirksausschüsse rechtzeitig über den aktuellen Planungsstand von Windkraftanlagen bzw. der anhängigen Genehmi­gungs­verfahren informiert, damit sie gegebenenfalls noch Sitzungen einberufen können. So soll größere Transparenz geschaffen werden.

Erste Konsequenz: Am heutigen Montag wird der Bezirksausschuss Holzen in einer Sondersitzung zu der vorgesehenen Windkraftanlage westlich des Steinbruchs Calcit ­Stellung beziehen. Damit kann über das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ der Stadt Arnsberg, das der HSK als zuständige Genehmigungsbehörde für das Vorantreiben des Genehmigungsverfahrens benötigt, erst im Stadtrat am Mittwoch abgestimmt werden. Ausnahmsweise: Denn das letzte Wort über das „gemeindliche Einvernehmen“ hat stets der Haupt- und ­Finanzausschuss.

Mit dieser ausdrücklichen Möglichkeit, die Bezirksausschüsse mit ins Boot zu holen, sagte Gerd Stüttgen (SPD), „sollen die Ängste und Sorgen der Bürger ernst genommen werden“. Eine Sichtweise, der sich weitgehend die anderen Fraktionen anschließen konnten. Peter Blume (CDU): „Die Bezirksausschüsse können vor Ort wichtige Hilfe­stellung bei der Meinungsfindung leisten.“

Konzentrationszonen aufgehoben

Hintergrund: Weil im Stadtgebiet größere zusammenhängende Flächen für Windkraftnutzung fehlen, hatte der Rat im März 2014 die bestehende Konzentrationszone für Windkraftanlagen aufgehoben. Damit können nun Anträge für den Bau derartiger Anlagen auf in Frage kommenden Flächen eingereicht werden.

In dem dann folgenden Genehmigungsverfahren ist die Stadt jedoch nur Beteiligte, den Hut auf hat hier allein der Hochsauerlandkreis. Bürgermeister Hans-Josef Vogel: „Entschieden wird in Meschede.“ Im Verlauf der Diskussion hatte Jürgen Antoni (AfD) die Windkraft grundsätzlich in Frage gestellt und beantragt, das Genehmigungsverfahren für Holzen zunächst abzulehnen. Seine Begründung: Es gebe neue Erkenntnisse über erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Infraschall, ausgelöst durch die Propeller der Anlagen. Deshalb, so Antoni, habe Dänemark derzeit alle Windkraft-Projekte eingestellt und eine Studie über die Auswirkungen von Infraschall auf die Gesundheit in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse gelte es abzuwarten.

Infraschall nur bei WKA-Anhäufung

Der Einwand wurde jedoch von den übrigen Fraktionen als nicht so gravierend betrachtet. Vogel: „Nach meinem Kenntnisstand können, wenn überhaupt, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Infraschall nur bei einer Anhäufung von Windkraftanlagen auftreten. Und das ist in Holzen nicht der Fall.“

Ohnehin ist es selbst bei einem positiven Vorentscheid für eine Windkraftanlage in Holzen nicht sicher, ob eine solche Anlage tatsächlich genehmigungsfähig ist. Denn:

Die dem Hochsauerlandkreis vorliegenden Antragsunterlagen enthalten noch kein Artenschutzgutachten. Dies wolle der Antragsteller erst nach einem positiven Vorentscheid nachreichen.