Kommunalen Aufsichtsräten fehlt Transparenz

Das von Politikern im Wahlkampf gern und oft gesungene hohe Lied von der Bürgerbeteiligung verstummt schnell bei machen Entscheidungsfindungsprozessen in Kommunalbetrieben. Denn die Aufsichtsräte der drei Arnsberger Kommunalbetriebe Stadtwerke, Wirtschaftsförderung und Freizeitbad NASS tagen nicht öffentlich. Die in diesen Gremien sitzenden Arnsberger Politiker sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen sich nicht zu Diskussionsverläufen in diesen Gremien äußern.

Außen vor bleibt der Bürger auch im Ältestenrat, wo die Stadtverwaltung gern mal kurzfristig Informationen an die Spitzenvertreter der Ratsfraktionen weitergibt oder sich Vorstandsmitglieder der einzelnen Fraktionen über politische Verfahrensangelegenheiten einigen wollen. Einerlei, ob nun Aufsichtsrat oder Ältestenrat, beiderlei Gremien haftet die Aura der politischen Kungelei im Hinterzimmer an - obwohl doch der Bürgermeister die „Mitmach-Stadt Arnsberg“ im Wahlkampf feierlich proklamiert hatte.

Der Verdruss über die Nichtöffentlichkeit von politischen Entscheidungsfindungsprozessen findet im Beschluss der Stadt, die Stadtwerke mögen in das Strom- und Gasgeschäft einsteigen, neue Nahrung. Die Geschäftsfelderweiterung der Stadtwerke ist zwar richtig, doch der politische Diskussionsprozess bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen blieb der Öffentlichkeit vorenthalten. Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt wurde die Entscheidung im Aufsichtsrat nur noch abgenickt. Denn im Aufsichtsrat hatten die Fraktionsvertreter schon dafür votiert. Warum soll man dann noch diskutieren?