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Elternbeiträge

Keine sofortige Erhöhung der Elternbeiträge für Ganztag

15.03.2016 | 19:10 Uhr
Keine sofortige Erhöhung der Elternbeiträge für Ganztag
Foto: Walter Fischer

Arnsberg. Die Elternbeiträge für den Besuch von Kindern im Offenen Ganztagsbereich an den Arnsberger Grundschulen werden im Sommer nicht steigen. Ein ursprünglicher Plan der Verwaltung, die Beiträge sofort um fünf Prozent und später jährlich um 1,5 Prozent zu erhöhen, wurde zurückgezogen. Hintergrund ist ein gerade eingegangener Runderlass des Landes NRW, der eine Erhöhung der Landesmittel um drei Prozent ankündigt.

Beschlossen wurde im Rat jedoch mit Stimmen von CDU, Grünen und FDP schon jetzt eine Erhöhung der OGS-Elternbeiträge um jährlich 1,5 Prozent ab dem 1. August 2017. Für die Arnsberger SPD ist klar: „Wir wollen keiner Erhöhung von Beiträgen für den Besuch der Offenen Ganztagsschule zustimmen“, sagt Fraktionsvorsitzender Ralf Bittner. Die SPD hätte auch die 1,5-Prozent-Entscheidung gerne auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. „Wir sind aber froh, dass sich die fünfprozentige Erhöhung in Luft aufgelöst hat“, so Andreas Posta von der SPD.

Für die CDU verteidigte Nicole Jerusalem die schon jetzt beschlossene Erhöhung ab 2017. „Es klafft im offenen Ganztag schon jetzt eine Schere zwischen Kosten und Finanzierung“, sagt sie. Es sei wichtig zukünftig die Qualität auszubauen. Sie verwies auf die geplante Arnsberger Qualitätsoffensive im Offenen Ganztag, die die Stadt 2016 mit 110 000 Euro und ab 2017 mit ingesamt 220 000 Euro zusätzlich finanzieren wird. Bedingung für diese Aufwendungen sei auch eine moderate höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten.

170 Euro Höchstbetrag

Faktisch macht diese aber nur einen geringen Teil bei der Finanzierung des Offenen Ganztages aus, da in Arnsberg nur für rund ein Drittel aller Kinder im OGS überhaupt ein Elternbeitrag erhoben wird. Für die anderen Kinder wird nicht gezahlt, weil die Eltern unter Einkommensgrenzen liegen oder Leistungsempfänger sind, Härtefallregeln gelten oder Geschwisterkinder-Regelungen greifen.

Die jährliche Erhöhung soll ab 2017 so lange gehen, bis in der höchsten Einkommensklasse ab 125 000 Euro brutto im Jahr 170 Euro Höchstbetrag bezahlt werden. Derzeit liegt der Höchstbetrag bei 150 Euro. Gezahlt werden muss erst ab einem Jahreseinkommen zwischen 20 000 und 25 000 Euro (30 Euro monatlich).

Martin Haselhorst

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2016-03-15 19:10
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