In 29 Gebäuden an 20 Standorten

Arnsberg. (th-) Bevor die Bezirksregierung Personal abbauen kann, wird sie erst einmal größer: Über 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählt sie inzwischen - und das in 29 Dienstgebäuden an 20 Standorten im Land Nordrhein-Westfalen.

Das liegt daran, dass im Zug der politisch gewünschten Reform der Landesverwaltung eigenständige Sonderbehörden aufgelöst und der Bezirksregierung angegliedert worden sind. Vor Jahren war das bereits das Landesoberbergamt in Dortmund.

Im Januar wird auch die Landesstelle Unna-Massen dazu kommen, früher Zentrale Sammelstelle für Asylbewerber genannt. Auch bestimmte Aufgaben der Versorgungsämter werden übernommen. Damit ist - wohl vorübergehend - die Arnsberger Bezirksregierung die größte in Nordrhein-Westfalen. Und: Es werden weitere Angliederungen erwartet, nachdem die Polizeiebene anders aufgestellt worden ist und zu den Kreispolizeibehörden und den Polizeipräsidien abwandern musste.

Auf der anderen Seite werden bisherige Landesaufgaben aus der Umweltverwaltung kommunalisiert, d.h. sie werden auf die Städte und Gemeinden übertragen. Davon verspricht sich die CDU/FDP-Landesregierung eine größere Bürgernähe und eine Straffung der Strukturen. Gut 50 Bedienstete der bisherigen Staatl. Umweltämter in Siegen, Hagen und Lippstadt und der Umweltverwaltung der Bezirksregierung werden somit Kommunen übersiedeln.

Von Einsparungen könne freilich nicht die Rede sein, sagen Personalratsvorsitzender Hans-Georg Schürenberg und sein Stellvertreter Günter Röder. Die so genannten Tarifbeschäftigten (Angestellte) werden mit Stellen und Gehalt dem Umweltministerium zugeordnet, vom Land bezahlt und lediglich den Kommunen zur Verfügung gestellt. Die Beamten hingegen gehen ebenfalls zu den Kommunen, das jedoch per Stellenplan. Ihre Gehälter erhalten sie auch von den Städten und Gemeinden, die allerdings wiederum Geld vom Land erhalten.

Wie dem auch sei: Die Verwaltungsreform ist in einem Zwischenstadium angekommen. Es werde in Düsseldorf, so Schürenberg und Röder, weiter an einer neuen Organisationsstruktur "gebastelt". Gleichwohl werde der Personalrat weiterhin daran mitwirken, die Arnsberger Bezirksregierung zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Aus den Zusammenlegungen könnten Synergieeffekte mitgenommen werden, was sich aus Sicht der Landesregierung eines Tages auch beim Personalstand durch eine größere Zahl von "k.w."-Stellen (kann wegfallen) widerspiegeln könnte. Schürenberg und Röder machen aber auch unmissverständlich klar, dass der Personalrat unabhängig von innerorganisatorischen Erfordernissen weiter gegen die Bildung von drei Regionalbehörden für Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen sei und für den Bestand der fünf Bezirksregierungen und damit auch für den Standort Arnsberg kämpfen werde.

Schürenberg und Röder unisono: "Die Schaffung von drei Regionalbehörden und die Abschaffung der Bezirksregierungen sind ein wirklichkeitsfremdes Vorhaben mit unkalkulierbaren Risiken."