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Polizei-Razzia

Gravierende Mängel bei der Erfassung von Flüchtlingen

20.01.2016 | 22:00 Uhr
Gravierende Mängel bei der Erfassung von Flüchtlingen
Einsatzwagen der Polizei stehen vor einer Notunterkunft in Ahlen im Münsterland. Die Polizei überprüfte die Personalien Hunderter Flüchtlinge. FoFoto: Marcel Kusch/dpa

Ahlen/Arnsberg.   Bei der Registrierung von Flüchtlingen gibt es schwere Mängel. So sind Daten oft nicht abgleichbar, manche Personen kassieren Leistungen mehrfach.

Die Gründlichkeit bundesdeutscher Behörden stößt bei den Flüchtlingen an ihre Grenzen. Bei einer Razzia der Polizei in zwei Notunterkünften in Ahlen (Kreis Warendorf) hat mehr als die Hälfte der Nordafrikaner gleich mehrere vorläufige Aufenthaltspapiere mit sich geführt - im Behördendeutsch besser bekannt als Büma (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender). Die Personen hatten sich in mehreren Unterkünften registrieren lassen und mehrfach Sozialleistungen wie zum Beispiel Taschengeld kassiert.

Wie ist das möglich?

Für Michael Kaufhold, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Märkischen Kreis, ist das keine Überraschung. „Wer weiß, wie die Abläufe sind, für den ist es ein Leichtes, sich eine oder mehrere Identitäten zu verschaffen.“ Und wenn es für den Betroffenen eng werde, „kann er wie eine Eidechse den Schwanz abwerfen und sich aus dem Staub machen“.

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Viele Nordafrikaner in NRW sind als

Viele Flüchtlinge aus Nordafrika melden sich mit mehreren Namen an. Gerade diese Personengruppe fällt in den Unterkünften häufig unangenehm auf.

Härtere Strafen helfen nicht

Die Diskussion über härtere Strafen für Flüchtlinge führt aus Sicht des 49-Jährigen in die falsche Richtung. „Wichtig ist, dass es europaweit eine vernünftige Registrierung gibt.“ So werde die Arbeit der Polizei bislang nicht erleichtert, wenn die Beamten in der Unterkunft in Hemer nach einem Verdächtigen suchten, der zunächst dort untergebracht gewesen sei. Warum? „Weil seine nächste Station nicht erfasst wird.“

Fürsprecher einer geregelten umfassenden Erfassung mit Fingerabdruck und bundesweit möglichem Abgleich der Daten ist auch Hans Wulf. „Ich bin eigentlich kein Freund von Fingerabdrücken“, sagt der Leiter der Landeseinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Pestalozzischule in Arnsberg-Hüsten. „Weil Menschen, die ihre Fingerabdrücke abgeben müssen, schnell kriminalisiert werden.“ Aber in Zeiten eines ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen „gibt es keine andere Wahl, als sich so registrieren zu lassen“.

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Flüchtlinge bekommen ab Anfang 2016 einen neuen Ausweis. Ohne das Dokument sollen Asylsuchende künftig keine Leistungen mehr erhalten.

In der Hüstener Flüchtlingsunterkunft ist es erst zwei Mal vorgekommen, dass Bewohner mit zwei Identitäten angetroffen wurden.

Einer der Betroffenen war der 39-jährige Algerier, der bundesweit Schlagzeilen geschrieben hatte, weil er vermeintlich vom Terroranschlag in Paris am 13. November gewusst hatte. Bei beiden Nordafrikanern war zunächst der Asylantrag abgelehnt worden. Mit neuem Namen und Geburtsort tauchten sie unter und starteten an anderer Stelle einen neuen Anlauf.

Falsche Angaben

Dem CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn aus Geseke zufolge wissen viele Nordafrikaner, dass sie keine Chance haben, Asyl zu bekommen. „Ihnen bleibt aus ihrer Sicht nur der illegale Aufenthalt mit falschen Papieren.“ Manche kämen zur Registrierung ohne Ausweisdokumente und gäben sich als Syrer aus - „weil die Wahrscheinlichkeit, als Asylbewerber anerkannt zu werden, so größer ist“.

Dem Sprecher der für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Arnsberger Bezirksregierung, Christoph Söbbeler, zufolge kann ein Missbrauch wie in Ahlen derzeit nicht ausgeschlossen werden. „Der Fairness halber möchte ich aber betonen, dass das Gros der Flüchtlinge aus gutem Grund nach Deutschland kommt.“ Normalerweise sollen Flüchtlinge unmittelbar nach der Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen können - wo auch Fingerabdrücke der Betroffenen genommen werden. „Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen der vergangenen Monate ist der zeitliche Ablauf sehr auseinandergegangen.“ Das bedeutet: Flüchtlinge nutzten diese „Zwischenzeit“ aus und registrierten sich mehrfach.

Viele Schlupflöcher

Die Bezirksregierung hat diese Schlupflöcher erkannt. In der kommenden Woche soll ein Pilotversuch zusammen mit dem BAMF in der zentralen Registrierungsstelle des Landes in Herford starten: Die Registrierung inklusive Fingerabdrücke soll sozusagen in einem Schritt erfolgen. „Die Daten sollen so erfasst werden, dass alle zuständigen Stellen - Landesbehörden, Polizei und Bundesamt - Zugriff haben.“ An die Stelle der Büma tritt ein bundesweit einheitlicher Ankunftsnachweis.

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Dem Arnsberger Einrichtungsleiter Hans Wulf zufolge suchen vornehmlich junge Männer aus Nordafrika ohne Berufsausbildung in Deutschland eine Zukunft, weil sie in ihrer Heimat keine hätten. „Viele von ihnen machen in ihrer Perspektivlosigkeit einen verlorenen Eindruck.“ Eine mögliche Folge: Sie schließen sich mit anderen zusammen und begehen Straftaten. Eine Häufung solcher Straftaten war nach Angaben des Warendorfer Landrates Olaf Gericke (CDU) der Grund für die Razzia in Ahlen. Der Arnsberger Hans Wulf will nicht alle unter Generalverdacht stellen: „Die Mehrheit der Nordafrikaner ist nett und zuvorkommend.“

Rolf Hansmann und Joachim Karpa

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Gravierende Mängel bei der Erfassung von Flüchtlingen
Gravierende Mängel bei der Erfassung von Flüchtlingen
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2016-01-20 22:00
Arnsberg