„Flüchtlingsthema kein Streitfeld“ im Arnsberger Stadtrat

SPD: Ralf Paul Bittner
SPD: Ralf Paul Bittner
Foto: KLEMENS KORDT
Was wir bereits wissen
Die Arnsberger Ratsfraktionen waren nicht umfassend über den Planungs- und Verhandlungsstand beim „konkreten Projekt“ einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Oeventrop informiert worden. Einen Vorwurf an die Verwaltung formulieren sie daraus nicht.

Arnsberg.. „Das Thema Flüchtlinge darf kein Spielfeld für politische Auseinandersetzungen sein“, betont Ralf Bittner. Der Fraktions-Chef der Arnsberger SPD zeigte sich zwar wie fast alle Arnsberger Ratsparteien von dem „konkreten“ Projektstatus der Pläne für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge in der ehemaligen Suchtklinik in Oeventrop überrascht (wir berichteten), doch will er daraus keinen Vorwurf in Richtung Stadt oder Bezirksregierung entwickeln.

Verantwortungsvolle Politik

Ähnlich argumentieren die CDU und die Grünen in einer gemeinsamen Erklärung auf Nachfrage unserer Zeitung. „Alle Kommunen wissen, dass die Landesregierung aufgrund zunehmender Flüchtlingszahlen intensiv seit letztem Jahr nach Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen sucht und dazu Prüfungen durchführt“, so heißt es in der Erklärung, „es ist eine humanitäre Aufgabe für alle verantwortlichen Politiker aller Ebenen, dabei mitzuwirken, dass es zu konstruktiven Lösungen kommt“.

Über grundsätzliche Überlegungen seien die Arnsberger Ratsparteien informiert gewesen. So sei auch bekannt gewesen, dass der Eigentümer der ehemaligen Suchtklinik die Immobilie dem Land als mögliche Unterkunft angeboten habe. Zu diesem Zeitpunkt sei aber noch kein Investor oder Betreiber genannt worden. Das habe jetzt überrascht. Grundsätzlich setzen sich alle für eine „menschenwürdige Unterbringung“ der Flüchtlinge ein.

„Bei der Information ist sicher nicht alles gut gelaufen“, so Ralf Bittner (SPD). Jürgen Antoni (AfD), Daniel Wagner (Piraten) und Werner Ruhnert (Linke) haben sämtliche Fakten erst aus der Zeitung erfahren.

Zum Stand der Verhandlungen zwischen Land und Investor gab es am Montag übrigens noch keine Neuigkeit zu vermelden.