Etat-Konzept nicht genehmigt

Arnsberg. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Arnsberg wird von der Kommunalaufsicht des HSK nicht genehmigt.

"Die Stadt muss sich im Rahmen eines Nothaushalts auf reine Pflichtaufgaben beschränken. Neue freiwillige Leistungen sind nicht zulässig.“ Dies teilte gestern der Fachdienstleiter Kommunalaufsicht beim HSK, Helmut Wragge, auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Diese Auskunft kommt für Stadtkämmerer Johannes Rahmann nicht überraschend. Es war die voraussehbare Reaktion der Kommunalaufsicht auf den von der Kommunalpolitik im vergangenen Frühjahr verabschiedeten Doppelhaushalt 2010/11 und das damit verbundene Haushaltssicherungskonzept. In diesem Konzept konnte die Stadt Arnsberg auch bis 2014  keinen strukturellen (auf ein Haushaltsjahr bezogenen) Haushaltsausgleich bei Einnahmen und Ausgaben nachweisen.

Die Stadt Arnsberg hat mehr ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen“, zeigt Helmut Wragge Verständnis für Arnsbergs  prekäre Haushaltssituation. Als Kommunalaufsichts-Beamter sieht sich Wragge  als Berater der Kommunen. Er will gemeinsam mit den  Kämmerern, die stark defizitäre  Etats verwalten müssen, Wege aus der Finanzkrise suchen. „In der 2. Jahreshälfte 2010 wird es mit der Bezirksregierung ein Gespräch über Arnsberger Maßnahmen   zur Haushaltskonsolidierung geben“, kündigte Wragge an.

Wragge sieht sich nicht als knallharter Sparer, der den finanziellen K.o. einer Stadt  in Kauf nimmt,  um  Gemeindeordnungs-Paragrafen durchzusetzen. „Wir wollen nicht, dass in den Kommunen die Lichter ausgehen“, betont der 58-jährige, sehr besonnen agierende Beamte. Er  setzt auf Kooperation statt Konfrontation.

Personell eingeschränkt sind allerdings die Kontrollmöglichkeiten der HSK-Kommunalaufsicht bei den  Tausenden von Einzelposten in den Etats der zwölf kreisangehörigen Gemeinden und Städte. „Bei Auffälligkeiten können wir  Detailprüfungen veranlassen, doch bei einer Kommunalaufsicht, die nur mit zwei Personen (einer Kollegin und mir) besetzt ist, setzen wir auch auf die kommunale Selbstverwaltung.“

Konkrete Ratschläge für neue Spar - oder Einnahmemöglichkeiten wollte Wragge der Stadt Arnsberg per Zeitungsinterview   nicht geben. Er attestierte der Stadtkämmerei, die nun schon seit 1994 (Beginn der Haushaltssicherungskonzepte) Sparvorschläge erarbeitet, ein nach wie vor „sehr intensives, kreatives  Arbeiten“. Doch manche Sparbereiche seien heute einfach „schon so sehr ausgelutscht“, dass weiteres Nachfassen nicht vertretbar wäre.

DerWesten