Erbschein für zweite Ehefrau eines verstorbenen Arnsbergers

Experten raten von hand- bzw. privatschriftlichen Testamenten ab.
Experten raten von hand- bzw. privatschriftlichen Testamenten ab.
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Was wir bereits wissen
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jetzt entschieden, dass die zweite Ehefrau eines verstorbenen Arnsbergers das erste Testament zugunsten der ersten Angetrauten anfechten kann.

Hamm/Arnsberg.. Erben will bekanntlich gelernt sein. Kompliziert wird es, wenn sich ein Ehepaar in einem Testament gegenseitig zum Alleinerben des Erstversterbenden einsetzt, dies ausdrücklich auch auf den Scheidungsfall bezieht, und der Ehemann mit seiner zweiten Ehefrau ein neues Testament verfasst. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jetzt entschieden, dass die zweite Ehefrau eines verstorbenen Arnsbergers das erste Testament zugunsten der ersten Angetrauten anfechten kann.

Der Fall beginnt eigentlich im Jahr 2003. Ein Ehepaar aus Arnsberg, das seit mehr als 20 Jahren verheiratet ist, verfasst ohne Inanspruchnahme eines Notars ein Testament. Der Inhalt: Sollte einer der beiden Ehepartner sterben, wird der oder die Verbliebene alleiniger Erbe. Während der Trennungsphase - kurz vor der Scheidung im Jahr 2011 - fügte das Paar dem Testament noch den Nachtrag bei, dass die Verfügungen im Scheidungsfall weiter gelten.

Testament widerrufen

Während seiner zweiten Ehe ­suchte der Mann einen Notar auf und ließ ein neues Testament ­erstellen. Bei seinem Ableben sollte die zweite Ehefrau das Erbe übernehmen. Die erste Ehefrau wusste nichts davon. Also beantragte sie nach dem Tod des ehemaligen Gatten beim Amtsgericht ihren Erbschein. „Weil in einem solchen Fall jeder angeschrieben wird, der gesetzlicher Erbe sein könnte, wurde auch meine Mandantin - die zweite Ehefrau - informiert“, sagt der Bochumer Rechtsanwalt Erich Eisel. Die Frau hat daraufhin die Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau angefochten.

Erbscheine Mit Erfolg. „Die Richter am Oberlandesgericht Hamm ­argumentierten, dass meine ­Mandantin als Pflichtteils­berechtigte zum Zeitpunkt des ­Todes des Ehemannes übergangen würde“, beschreibt Anwalt Eisel den rechtskräftigen Beschluss aus Hamm. Will ­heißen: Die OLG-Richter kippten den erstinstanz­lichen Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg. Demnach ist das erste Testament aus dem Jahr 2003 nicht wirksam - die erste Ehefrau hat ­keinen Anspruch auf den Erbschein.

Erich Eisel spricht von einer komplexen juristischen Materie. Er geht davon aus, dass in ab­sehbarer Zeit weitere Punkte ­rechtlich geklärt werden, über den die OLG-Richter im vorliegenden Arnsberger Fall nicht explizit urteilten: „Zum Beispiel die Frage: Reicht ein ­Testament, in dem sich Eheleute als gegenseitige ­Alleinerben auch im Scheidungsfall einsetzen auch über den Zeitpunkt einer Wiederverheiratung hinaus?“

Testament beim Notar

Der Bochumer Jurist rät dringend, den letzten Willen grundsätzlich bei einem Notar beurkunden zu lassen. „Weil Testamente seit drei Jahren zentral registriert werden, kann schnell festgestellt werden, ob es eine solche letztwillige Verfügung gibt“, sagt er. Hand- bzw. ­privatschriftliche Verfügungen, die unter Umständen erst lange Zeit nach dem Ableben des Erblassers gefunden werden, bieten immer ­juristisches Konfliktpotenzial: „Zum Beispiel bei den Fragen, ob der Betroffene das Testament selbst verfasst hat und zum Zeitpunkt überhaupt noch zurechnungsfähig war.“