"Endlich wieder Luft zum Atmen"

Arnsberg. Der Standort Arnsberg der Bezirksregierung scheint für die Zukunft gesichert: Die Verringerung der Regierungsbezirke von fünf auf drei ist laut Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, vom Tisch und damit weder bis zum Jahr ...

... 2010 noch in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten. Eine Nachricht, die vor Ort freudig begrüßt wird.

Ursprüngliches Ziel der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf war die Reduzierung der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf, Münster, Köln und Detmold auf drei große Regionalbehörden. Doch nun soll die bislang bewährte dezentrale Verwaltungsstruktur laut Papke nicht mehr zerschlagen werden. Im Gegenteil: Der FDP-Mann hält eine Diskussion über eine Auflösung der Regierungsbezirke sogar für eminent gefährlich, weil sie den Eindruck erwecken würde, dass die Koalition einen Düsseldorfer Zentralismus vorantreibe.

"Damit hat sich der Kampf aller Parteien, der Wirtschaft und der Region für den Erhalt des Standortes letztlich ausgezahlt", freute sich Arnsbergs CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Klaus Kaiser sehr über diese Entwicklung. "Ich hoffe, dass die Entscheidung jetzt auch Bestand hat. Aber da bin ich zuversichtlich." So habe sich bewahrheitet, was in der Vergangenheit als Tendenz bereits in den Fluren von Landtag und Ministerien kolportiert worden sei: "Es sieht ganz gut aus für Arnsberg."

Allerdings warnte Kaiser nachdrücklich vor einer allgemeinen Entwarnung. Und davor, das Thema jetzt zu einem Prestigeduell zwischen Regierung und Opposition "hochzuschrauben. Das wäre nicht im Sinne Arnsbergs, könnte dies doch plötzlich zu ungewollten Entscheidungen führen". Sein Rat: "Sachlich und auf kleiner Flamme diskutieren". Unter dem Strich müsse man ganz klar sagen, dass die große Geschlossenheit vor Ort für den Erhalt des Standortes deutlich Wirkung gezeigt habe. "Das war sehr hilfreich."

Auch Kaisers Arnsberger Landtagskollege Gerd Stüttgen (SPD) begrüßte das Zeichen aus Düsseldorf als "Schritt in die richtige Richtung. Jetzt haben wir wieder Luft zum Atmen". Dennnoch, pflichtete er dem CDU-Vertreter bei, müsse man weiter auf der Hut sein. "Man weiß schließlich nicht, ob die Koalition dafür noch etwas anderes im Köcher hat."

An dieser Entwicklung zeige sich aber auch, dass die Verwaltungs-Strukturreform vielfach den Erfordernissen der Realität nicht gerecht werde. "Wenn man schon Verschlanken will, dann muss man die Mitarbeiter mitnehmen und nicht einer Partei-Ideologie folgen. Sonst wird eine Reform oft teurer als der Status quo." Was ja auch im Bogumil-Gutachten deutlich aufgezeigt worden sei.

Von einem Scheitern der Verwaltungsreform will dagegen Klaus Kaiser nichts wissen. "Unser Ziel war immer, die Verwaltungen effektiver zu gestalten. Dabei haben wir nicht nur schon viele Erfolge erzielt, sondern in diesem Bereich bislang mehr geleistet, als alle Vorgängerregierungen zusammen." Außerdem dürfe man nicht den Fehler machen, die Reform nur auf dieses eine Thema zu reduzieren.

"Wenn wir davon ausgehen, dass es sich hierbei nicht um erste wahltaktische Manöver handelt", sagten gestern die Regierungspersonalräte Hans Schürenberg und Günter Röder, "würde das unseren Glauben an die Lernfähigkeit der Politik zumindest in diesem Punkt wiederherstellen." Eine sinnvolle Entscheidung, die Bürgern und Beschäftigten die dringend benötigte Sicherheit für die Zukunft bringe.

"Jetzt hat die Bezirksregierung Arnsberg die Chance", so Personalratsvorsitzender Schürenberg, "sich weiterhin als moderne Regionalverwaltung zu entwickeln." Vize Röder: "Die Politik sollte aber wissen, dass wir dieses Thema weiter sorgsam beobachten."

Freude auch im Rathaus. Bürgermeister Hans-Josef Vogel: "Der FDP-Fraktionsvorsitzende Papke hat Recht. Es geht nicht darum, leistungsfähige Strukturen in der Region abzuschaffen", sondern allein die Grundlagen für effiziente Arbeit zu entwickeln.

Von Achim Gieseke