Der Windkraft in Südwestfalen geht die Luft aus

Sonnenstrahlen bescheinen diese beiden Windkraftanlagen.
Sonnenstrahlen bescheinen diese beiden Windkraftanlagen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
  • Nur sechs neue Anlagen in diesem Jahr
  • Flüchtlingskrise bindet Mitarbeiter der Bezirksregierung
  • Beantwortung der Einwände´verzögert sich

Südwestfalen.. Die politisch gewünschte Energiewende sieht anders aus: Ganze sechs Anlagen sind in den ersten sechs Monaten in diesem Jahr in Südwestfalen neu gebaut worden. Drei davon mussten in Werl-Hilbeck, Kreis Soest, kurz nach Inbetriebnahme wegen juristischer Auseinandersetzungen vorläufig stillgelegt werden. Das Ziel der Landesregierung, bis 2020 etwa 15 Prozent des Stroms aus Windenergie zu erzeugen, rückt in weite Ferne. Eine Beschreibung der Lage.

Die Ursache

Einen Grund für den Stillstand beim Ausbau nennt Thomas Hachmann aus Olsberg, Vorsitzender des Regionalverbandes Südwestfalen des Bundesverbandes Windenergie: „Der sachliche Teilplan Energie steckt in einem langwierigen Verfahren. Und viele Kommunen in der Region nehmen ihr kommunales Steuerungsrecht nicht wahr, verzögern so die Ausweisung neuer Windvorranggebiete.“

Die Einwände

Mit langwierigem Verfahren ist die Beantwortung der 20 019 Einwände gegen den ersten Entwurf gemeint, die bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen sind. Warum es so lang dauert? Die Antwort hat Christoph Chmel-Menges, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg: „Durch die Abordnung vieler Mitarbeiter ins Dezernat 20 bleibt viel liegen.“ Das wirke sich auf die Arbeit der Bezirksregierung aus. „Es ist das Dezernat, das sich mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt, es ist zu einer Behörde in der Behörde angewachsen.“ So falle es zunehmend schwerer, andere Aufgaben zeitnah zu erledigen.

Die Verzögerung

Chmel-Menges rechnet mit der inhaltlichen Beantwortung der Einwände „bis weit in das Jahr 2016 hinein“. Frühestens dann werde eine Vorlage für den Regionalrat Arnsberg erstellt und eine zweite Entwurfsfassung formuliert. „Dem schließt sich wieder eine vierteljährliche Offenlegung an.“ Das heißt? „Wir sind weit von einer Umsetzung entfernt.“ Das Windenergiekonzept Südwestfalen kommt also nicht vor 2017.

Das Beispiel

Wie schwierig sich der Fortgang der Energiewende gestaltet, belegen auch die Äußerungen von Karl Schneider (CDU), Landrat des Hochsauerlandkreises, bei der Einbringung des Haushaltes 2016 jüngst in Meschede: „Das Thema Windkraft“, so der Christdemokrat, „bindet viel Arbeitskraft in der Verwaltung. Die Untere Umweltschutzbehörde bearbeitet derzeit 72 beantragte Windkraftanlagen, vier wurden insgesamt genehmigt.“ Wie aufwändig so ein Verfahren sein könne, belege Winterberg-Altenfeld. Dort habe es über 1000 Einwendungen gegeben. Dies zeige deutlich, wie kontrovers die Windkraft gesehen werde. Schneider: „Je näher die Ortschaft rückt, desto größer werden die Widerstände.“

Der Widerstand

Neuer Windenergie-Erlass NRW

Er ruht nicht. Das Bündnis Winterberg weist auf den geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) hin. Bis zum 15. Januar laufe das zweite öffentliche Beteiligungsverfahren. Dieser Entwurf sehe nach wie vor den massiven Windkraftausbau vor. Danach bleibe es für den Regierungsbezirk Arnsberg bei einer Soll-Vorgabe für Windkraftflächen von etwa 18 000 Hektar. Dies entspreche 2600 Windrädern auf einer Fläche von etwa 45 000 Fußballfeldern. Im Schnitt stehe dann im Regierungsbezirk Arnsberg alle drei Quadratkilometer ein Windrad. Die Windkraftgegner rufen dazu auf, Stellungnahmen zum LEP abzugeben. Nur so könne der massive Ausbau der Windkraft über die Köpfe von Kommunen und Bürgern hinweg verhindert werden.

Der Naturschutz

Zu den Gegnern der Pläne gehören auch die Naturschützer. So sieht der Naturschutzbund NRW (NABU) eine große Gefahr für Vögel und Fledermäuse. Als Reaktion auf den jüngsten Windenergie-Erlass des Umweltministeriums sagt der Landesvorsitzende Josef Tumbrinck: „Die Konflikte um den Vogel- und Fledermausschutz löst der Erlass nach wie vor nicht.“ Der Verband werde einzelne Planungen in ausgesuchten Musterklagen weiter mit Hilfe der Gerichte verfolgen müssen. Auch die massive Senkung der Ersatzgeldzahlungen reduziere die Möglichkeiten, den Eingriff in die Natur angemessen zu gewährleisten.