Bezirksregierung versucht verzweifelt Flüchtlings-Kollaps abzuwenden

„Es geht darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden“, sagt ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg.
„Es geht darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden“, sagt ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die Bezirksregierung Arnsberg verschickt einen dramatischen Appell an Städte und Kreise. Sie sucht Unterkünfte für Flüchtlinge – binnen 24 Stunden!

Arnsberg.. Die Abteilung 22 - Katastrophenschutz/Zivilschutz/Feuerschutz/Krisenmanagement - der Bezirksregierung Arnsberg handelt. Die Unterbringung der Flüchtlinge steht vor dem Kollaps. Mittwoch, 11. Februar, 11.42 Uhr. Aus dem Dezernat geht eine E-Mail an die Oberbürgermeister und Landräte im Land, diese geben die Nachricht an die Kommunen in den Kreisen weiter.

Die elektronische Post liegt unserer Redaktion vor. Die Botschaft: „Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW bitte ich Sie festzustellen, welche Einrichtungen für eine Notunterkunft unmittelbar zur Verfügung gestellt werden können.“ Rückmeldungen bitte „unbedingt“, halbfett geschrieben, bis Donnerstag, 12. Februar, 14 Uhr.

Nutzung bis zu vier Wochen

Gut 24 Stunden bleiben Verwaltung und Politik vor Ort Zeit, darüber nachzudenken, welche kommunale oder private Einrichtung möglicherweise in Frage kommt. Und Regierungspräsident Gerhard Bollermann macht am Donnerstag weiter Druck, greift zum Telefon, ruft Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz am Vormittag an, spricht um 7.30 Uhr mit dem Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller.

Die Anforderungen, die die gesuchten Gebäude erfüllen müssen, um Flüchtlinge unterbringen zu können, sind klar umrissen. Ein Vier-Punkte-Katalog muss erfüllt werden:

Liegenschaften sollten mindestens für zwei bis vier Wochen nutzbar sein,

Möglichkeit zur Unterbringung von mindestens 150 Personen,

Vorhandensein geeigneter sanitärer Einrichtungen,

Betreuung und Verpflegung der Asylsuchenden müssen durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden.

Auch wird angeraten, die Möglichkeit der Nutzung von Hochschulen zu prüfen, „da wegen der derzeitigen Semesterferien dort kurzfristig Kapazitäten vorhanden sein können“. Am Ende schließlich erfolgt der Hinweis, „die Kosten für das Betreiben der Einrichtungen werden vom Land NRW getragen und sind der Bezirksregierung Arnsberg in Rechnung zu stellen“. Ein Schreiben, das keinen Kommentar braucht.

Die Lage ist dramatisch. „Es geht darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden“, sagt Christoph Chmel-Menges, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg. Das zuständige Innenministerium in Düsseldorf bleibt für eine Nachfrage nicht erreichbar. Von Notstand hier keine Spur.. Helau in allen Räumen. Weiberfastnacht treibt die Menschen um. Höhepunkt närrischen Treibens.

Hagen macht den Anfang

Am Ende des Tages ist nicht klar, in welcher Kommune ­Südwestfalens angemessene Gebäude zur Verfügung stehen. Heute will die Bezirksregierung Arnsberg mehr sagen. Bekannt wird, die Stadt Hagen macht den Anfang: Hier werden heute mehr als 150 Flüchtlinge aus dem Kosovo erwartet. Bis in die späten Abendstunden hinein, war noch nicht klar, wo sie untergebracht werden sollen.