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Altkleidersammler ziehen gegen Kommunen vor Gericht

26.02.2014 | 11:30 Uhr
Altkleidersammler ziehen gegen Kommunen vor Gericht
Altkleidersammlungen sind derzeit ein blühendes Geschäft. Bis zu 500 Euro gibt es für eine Tonne Altkleider.Foto: Volker Herold

Arnsberg/Soest.   Mit alter Bekleidung lässt sich gut Geld machen. Deshalb versuchen vermehrt gewerbliche Altkleidersammler, Container für Spenden aufzustellen. Kommunen und Kreise in Südwestfalen versuchen, das zu verhindern. Die Altkleidersammler wollen sich gerichtlich dagegen wehren.

Kommunen und Kreise in Südwestfalen versuchen mit Nachdruck, gewerbliche ­Altkleidersammler in ihrem Beritt zu verhindern. „Eine große Anzahl von Klageverfahren“ liegt derzeit beim Verwaltungsgericht Arnsberg, bestätigt dessen Sprecher Klaus Buter. In der sauerländischen Gerichtsstadt wartet man eine grundsätzliche Klärung des Sachverhalts durch das Oberverwaltungsgericht Münster ab.

In einem Urteil vom 30. September 2013 hatte das Arnsberger Verwaltungsgericht die Klage einer GmbH, die bundesweit gewerblich Altkleider sammelt, gegen den Kreis Soest abgewiesen. Die Kreisverwaltung hatte zuvor dem Unternehmen verboten, Container für Bekleidung und Textilien aufzustellen. Das Gericht hatte sein Urteil mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz begründet.

Öffentliche Interessen

Demnach sind gewerbliche Sammlungen zu verbieten, „wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen“. In besagtem Fall, so das Gericht, hätte die Funktionsfähigkeit karitativer Verbände gefährdet sein können. Übersetzt: Caritas, Rotes Kreuz & Co. könnten fest eingeplante Einnahmen nicht zufließen, die sie für ihre ehrenamtlichen Aufgaben verwenden wollen. Im Kreis Soest regeln Vereinbarungen zwischen den Kommunen und gemeinnützigen Einrichtungen wie der Caritas „eine hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung von Altkleidern“, erklärt Klaus Buter.

Nicht nur gemeinnützige Organisationen und kommerzielle Sammler wollen Stücke vom großen Altkleider-Kuchen abhaben - sondern auch vermehrt Kommunen selbst. „Das Geschäft mit Altkleidern ist offenbar sehr lukrativ“, sagt der Arnsberger Gerichtssprecher. Nach Angaben von Fairwertung, einem bundesweiten Zusammenschluss gemeinnütziger und kirchennaher Organisationen, hat sich der Preis für eine Tonne Altkleider in den vergangenen Jahren verdreifacht. Momentan sind bis zu 500 Euro pro Tonne zu bekommen.

Das hat natürlich Geschäftemacher auf den Plan gerufen, die Altkleidercontainer illegal aufstellen oder Plastikkörbe für Textilien und Schuhe vor Hauseingängen deponieren - ebenfalls illegal. Nicht selten finden sich auf den Boxen zweifelhafte Aufkleber mit Aufschriften wie „Dieser Container wird videoüberwacht“ oder Namen fiktiver Hilfsorganisationen mit Telefonnummern ohne Anschluss.

Langer Rechtsstreit

Unter dem Deckmantel einer Hilfe für Bedürftige wirtschaften solche private Sammler nur in die eigene Tasche. Wohlfahrtsverbände befürchten ob der Flut gewerblicher Interessenten, dass die Preise eines Tages wieder in den Keller fallen und der Markt für gemeinnützige Altkleidersammlungen zerstört werden könnte.

An den derzeit bei zahlreichen deutschen Verwaltungsgerichten anhängigen Klageverfahren sind interessanterweise in erster Linie Kommunen und Kreise beteiligt, die zur Aufbesserung ihrer Kassen das blühende Altkleider-Geschäft selbst betreiben wollen. Bei bisherigen Urteilen im Bundesgebiet wurden durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen der Gerichte erkennbar.

Das Arnsberger Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Soester Fall zugelassen, dass die Klägerin „wegen der grundsätzlichen Bedeutung“ in Berufung gehen kann. Das jetzt tätige Oberlandesgericht Münster dürfte nicht die Endstation in einer langen juristischen Auseinandersetzung um Fälle gewerblicher Altkleidersammlungen sein. Beobachter gehen davon, dass dieser Streit bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen wird.

Rolf Hansmann

Kommentare
26.02.2014
20:03
Hoffentlich entscheidet die Rechtsprechung weise!
von Bettelheim | #3

Gemeinnützige Organisationen (intransparente Strukturen und nicht nachgewiesene Effizienz) erhalten bereits nicht gerade geringe Zuwendungen vom Staat...
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2014-02-26 11:30
Arnsberg