20.019 Einwände gegen das Windenergiekonzept Südwestfalen

Windkraftanlagen ragen in Marsberg im Hochsauerlandkreis aus den Wolken.
Windkraftanlagen ragen in Marsberg im Hochsauerlandkreis aus den Wolken.
Foto: www.blossey.eu
5834 Bürger schicken 20.019 Einwände gegen das Windenergiekonzept Südwestfalen an die Bezirksregierung Arnsberg. Die Antworten dauern Monate.

Arnsberg.. Weihnachtspost war das nicht. Bis zum 22. Dezember konnten Einwände gegen das Windenergiekonzept Südwestfalen bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht werden. Ein Recht, von dem Tausende Gebrauch machten. Sie überschütteten die Mitarbeiter im Dezernat 32 mit ihren Stellungnahmen. Jetzt, fast sechs Monate später, sind die Einsprüche erfasst und kategorisiert: 20 .019 Schreiben von 5834 Bürgern.

„Da einige offenbar mehrfach geschrieben haben“, sagt Sprecher Christian Chmel-Menges, „ist der Personkreis derer, die geschrieben haben, deutlich kleiner als die Zahl der Einwände vermuten lässt.“ Gleichwohl würden die Antworten „viel Zeit ihn Anspruch nehmen“. Die meisten Widersprüche kommen nach seiner Einschätzung aus dem Hochsauerlandkreis.

Alle Kritiker bekommen eine Antwort

Ein Rangliste der Kritikpunkte, die vorgebracht worden sind, gibt es nicht. Der Artenschutz, die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie die möglichen akustischen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Anlieger zählen zu den Vorbehalten, die offenbar mit am häufigsten genannt werden.

Auf die leichte Schulter nimmt die Bezirksregierung in Arnsberg die Vielzahl der Einwände nicht. Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) stellt klar: „Wir versprechen allen, die sich in dieses Beteiligungsverfahren eingebracht haben, dass wir die formulierte Kritik und die Änderungsvorschläge sehr ernst nehmen. Jedes sachliche Argument wird sorgfältig geprüft.“

Dasselbe gelte für die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten, mit denen die Bezirksregierung den Dialog zum Regionalplan-Entwurf fortsetzen werden. „Am Ende geht es darum“, sagt Bollermann, „dem Regionalrat Arnsberg als Herr des Verfahrens eine umfassende Entscheidungsgrundlage für seinen späteren Aufstellungsbeschluss vorzulegen.“ Zu den Verfahrensbeteiligten gehören auch die 59 Kommunen im Zuständigkeitsgebiet der Bezirksregierung.

Grundsatz statt Zielvorgabe

Auswirkungen auf das Windenergiekonzept wird auch der geänderte Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) bezüglich der potenziellen Windkraftflächen haben. Er schreibt nunmehr nicht mehr verbindlich 18.000 Hektar Windfläche in Südwestfalen vor, sondern spricht, schwammiger formuliert, nicht mehr von einer Zielvorgabe, sondern einem Grundsatz.

„Das bedeutet nur vordergründig eine Erleichterung“, sagt Hermann-Josef Droege (CDU), Vorsitzender des Regionalrates Arnsberg: „Mit dem Wechsel von sehr stringenten LEP-Zielvorgaben zu dem vordergründig geänderten Grundsatz mit erweitertem politischem Ermessen steigen die qualitativen Anforderungen an unsere Entscheidungen noch.“

Erneute öffentliche Auslegung

Umso mehr, so der Vorsitzende des Regionalrates weiter, werde es notwendig sein, im Detail zu begründen, warum an welchen Standorten Windkraftanlagen gebaut werden sollen: „Ein Wünsch-Dir-was wird es nicht geben.“

Dass bis zur Verabschiedung des Windenergiekonzeptes noch ein weiter Weg zurückgelegt werden muss, ist Droege bewusst. „Wir wollen und müssen im Interesse der regenerativen Energienutzung zu einem Ergebnis kommen, das dem Zielkonflikt ‘Kommunale Planungshoheit/Bürgerinteresse/angemessene Windkraftnutzung’ weitestgehend gerecht wird.“

Für den Regionalrat gehe es um ein schlüssiges, transparentes und sachliches Verfahren. Droege geht davon aus, dass das dann geänderte Konzept ein zweites Mal öffentlich ausgelegt wird, mit der Möglichkeit, erneute Einwände zu formulieren. Droege: „Das beschäftigt uns sicher noch ein bis zwei Jahre.“

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