Bundestag: Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan

Steht in der Kritik: Die Regierung von Staatspräsident Ilham Aliyev (re.) wird von Menschenrechtsorganisationen für ihr hartes Vorgehen gegen kritische Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle kritisiert.
Steht in der Kritik: Die Regierung von Staatspräsident Ilham Aliyev (re.) wird von Menschenrechtsorganisationen für ihr hartes Vorgehen gegen kritische Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle kritisiert.
Foto: getty
Was wir bereits wissen
Der Deutsche Bundestag fordert zum Beginn der Europaspiele in Baku die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan.

Berlin/Baku.. Der Deutsche Bundestag fordert zur Beginn der Europaspiele in Baku die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde am Freitag angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich "für die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen". Darüber hinaus solle die aserbaidschanische Regierung zu innenpolitischen Reformen gedrängt werden.


Europaspiele In dem Antrag findet sich allerdings kein direkter Bezug zu den Europaspielen, die am Freitag in der Hauptstadt Aserbaidschans eröffnet werden sollten. Michaela Engelmeier, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte in der Debatte jedoch, dass beispielsweise die Erfahrung mit Olympia in Russland oder China gezeigt hätte, dass ein positiver Effekt eines sportlichen Großereignisses auf das Land ausbleibe. Ein Antrag der Grünen, in dem die Verbindung zu den Europaspielen hergestellt wird, wurde abgelehnt.

Aserbaidschans Botschaft: "Erheblichen Belastung der bilateralen Zusammenarbeit"

Die Botschaft Aserbaidschans in Berlin reagierte scharf und schrieb von einer "erheblichen Belastung der bilateralen Zusammenarbeit" mit Deutschland.


Europaspiele Die Regierung von Staatspräsident Ilham Aliyev wird von Menschenrechtsorganisationen für ihr hartes Vorgehen gegen kritische Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle kritisiert. Auch der deutsche Athletensprecher Christian Schreiber hatte sich explizit für die Freilassung politischer Gefangener ausgesprochen. (dpa)