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Olympia 2012

Friedrich kämpft mit Promi-Kanzlei gegen Veröffentlichung der Medaillenziele

09.08.2012 | 07:52 Uhr
Bei der Klage der WAZ Mediengruppe um die Veröffentlichung der Medaillenvorgaben für Olympia 2012 zieht der Innenminister in die nächste Instanz.

Essen/Berlin.  Statt die Medaillenvorgaben für Olympia freizugeben, fährt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die ganz harte Linie: Sein Ministerium hat beim Verwaltungsgericht Berlin Beschwerde gegen eine Veröffentlichung eingelegt. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin über die Klage der WAZ-Mediengruppe.

Das Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche Dienstag entschieden, dass die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele veröffentlicht werden müssen . Diese Vorgaben haben Leichtathleten, Schwimmer oder Ruderer vier Jahre vor den London-Spielen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund ausgehandelt, sie wurden in den sogenannten Zielvereinbarungen festgeschrieben. Die Vereinbarungen spielen eine Rolle bei der Vergabe von Steuergeld. Mehr als 40 Millionen Euro hat das Innenministerium in den vier Jahren vor den Spielen in London über diese Vereinbarungen vergeben.

Redeker Sellner Dahs vertreten Friedrich

Trotz des Gerichtsbeschlusses hatte Innenminister Friedrich die Vorgaben nicht veröffentlicht. Deshalb hatte die WAZ-Mediengruppe am vergangenen Samstag wie angekündigt beim Verwaltungsgericht beantragt, dass gegen das Ministerium ein Zwangsgeld verhängt wird, wenn es die Ziele nicht mitteilt . Das Gericht setzte dem Ministerium eine Frist, bis zum gestrigen Mittwoch um 13 Uhr Stellung zu diesem Antrag zu beziehen. Statt die Medaillenvorgaben zu veröffentlichen, beauftragte das Ministerium die bekannte Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Das ist die Kanzlei, die auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen die Presse vertreten hat. Die Kanzlei legte nun Beschwerde gegen den Beschluss der ersten Instanz ein.

Damit geht das Verfahren weiter, ab heute bearbeitet das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung. Innenminister Friedrich verhindert so aller Voraussicht nach eine Veröffentlichung während der Olympischen Spiele. Und das, obwohl er und seine neuen Anwälte keine wirklich neuen Argumente vorbringen. Erneut geht es um angebliche "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" der Verbände und um schutzwürdige private Interessen. Redeker Sellner Dahs behaupten sogar, durch die Herausgabe der Medaillenvorgaben wären die Interessen der einzelnen Athleten verletzt, weil diese dadurch in ihrer Wettkampfvorbereitung gestört werden könnten - um nur eine der Argumentationsblüten des 17-seitigen Schreibens zu nennen.

Angeblich hat die WAZ--Mediengruppe Schuld an der Eilbedürftigkeit

Die Promi-Kanzlei beharrt zudem darauf, dass die Berichterstattung der WAZ-Mediengruppe "unzutreffend und sorgfaltswidrig" sei - also falsch über die deutsche Sportförderung berichten würde - und deshalb kein Zugang zu den Informationen möglich sei. Die Anwälte bestreiten außerdem, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an den Informationen habe. Zudem werfen Redeker Sellner Dahs der WAZ-Mediengruppe vor, an der Eilbedürftigkeit des Verfahrens selbst Schuld zu sein. Diese Zeitung könne keinen Antrag auf eine einstweilige Anordnung stellen - also darauf, dass die Ziele noch während Olympia öffentlich werden - da sie erst am 20. Juni das erste Mal über das Pressegesetz Einsicht in die Medaillenziele verlangt habe. Was Redeker Sellner Dahs verschweigen: Wie das Innenministerium seit Mai 2011 mit Hilfe zahlreicher Tricks und falscher Versprechungen das Verfahren verzögert. Den Antrag nach dem Pressegesetz hatte die WAZ-Mediengruppe erst gestellt, als abzusehen war, dass das Ministerium auch 14 Monate nach dem ersten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Zielvereinbarungen nicht bis zu den Olympischen Spielen aushändigen würde. Die Anfrage über das Pressegesetz zu den reinen Medaillenzahlen war eine Zweitlösung, die durch die Blockadehaltung des Ministeriums nötig geworden war.

Der Innenminister versucht mit dieser Beschwerde erneut, die Veröffentlichung der Ziele zu verhindern, obwohl Politiker, Journalistenverbände und sogar Sportfunktionäre die Herausgabe fordern. Die SPD-Sportpolitiker Dagmar Freitag und Martin Gerster, Viola von Cramon von den Grünen und Lutz Knopek von Koalitionspartner FDP hatten Friedrich mit teils deutlichen Worten angegriffen. „Das Bundesinnenministerium steht nicht über Gesetz und Recht“, sagte der Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes, Michael Konken. „Nach der richterlichen Entscheidung darf es die Berichterstattung nicht weiter behindern – auch nicht durch den Versuch des Aussitzens.“ Auch das netzwerk recherche forderte die Herausgabe der Ziele. DOSB-Präsidiumsmitglied Ingo Weiß sagte dem ZDF noch am Montag: "Das Urteil ist da und aus meiner Sicht auch umsetzbar. Und das BMI wird die Unterlagen dann auch zur Verfügung stellen."

  1. Seite 1: Friedrich kämpft mit Promi-Kanzlei gegen Veröffentlichung der Medaillenziele
    Seite 2: Können Verbände ihre Vorgaben einfach veröffentlichen?

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Kommentare
09.08.2012
14:18
Friedrich kämpft mit Promi-Kanzlei gegen Veröffentlichung der Medaillenziele
von akaz | #5

Die Heimlichtuerei liegt doch auf der gleichen Linie mit der Verweigerung zum Anti-Korruptionsabkommen.
Da werde ich den Verdacht nicht los, dass da wohl mehr läuft. Könnte es sein, dass ein Bürger, der nur die Grundrechenarten beherrscht und kein ausgebildeter Jurist ist, zu dem Ergebnis kommt, dass bei der Förderung mehr rein gesteckt wird als beim Sport ankommt? Seid umschlungen Millionen gilt ebenso für die Gegner des Anti-Korruptionsabkommens. An ihren Entschuldigungen sollt ihr sie erkennen. Dies gilt für die fadenscheinige Begründung des Jörg van Essen (fdp) ganz besonders.

Hat der Hans-Peter nicht genug Juristen im eigenen Haus? Oder traut er denen genau so wenig zu wie dem geschassten Führungstrio des BKA?
Presseleute bleibt dran. Die Trickserei der Anwälte wird neue Maßstäbe setzen.

09.08.2012
13:07
Friedrich kämpft mit Promi-Kanzlei gegen Veröffentlichung der Medaillenziele
von Jinsu | #4

Wenn der Oberverwaltungsgericht der Linie folgt und das Urteil bestätigt, dann hat Friedrich ein Problem.
Und wenn die Kanzlerin demnächst verlauten läßt, dass sie uneingeschränkt hinter ihrem Minister steht, dann haben wir bald einen neuen Innenminister, so rein erfahrungsgemäß.

09.08.2012
11:16
Friedrich kämpft mit Promi-Kanzlei gegen Veröffentlichung der Medaillenziele
von meinemeinungdazu | #3

Der Innenminister tritt von einem Fettnapf in den anderen. Was versteht der eigentlich von Demokratie und Informationsfreiheit? Er sollte wegen Unfähigkeit zurücktreten.

09.08.2012
10:36
Friedrich kämpft mit Promi-Kanzlei gegen Veröffentlichung der Medaillenziele
von Nordstaedtler | #2

Schon traurig für die WAZ-Gruppe. Da wird doch einfach die notwendige Information für den "Das Ministerium verschwendet Steuergelder für erfolglose Sportler"-Artikel nicht gegeben.
Lächerlicher Selbstbeweihräucherungsartikel.

09.08.2012
10:11
Friedrich kämpft mit Promi-Kanzlei gegen Veröffentlichung der Medaillenziele
von randori20 | #1

Welche Berichterstattung würde denn verhindert? Im Westen lese ich keine Sportberichte mehr, sondern nur noch Boulevardartikel auf Bildzeitungsniveau. Berichterstattung im Westen, das war einmal.

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