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Olympia 2012

Minister hält Medaillenziele trotz Gerichtsbeschluss geheim

07.08.2012 | 21:28 Uhr
Wie viele Medaillen sollen Deutschlands Athleten bei Olympia holen? Daraus macht Innenminister Friedrich ein Geheimnis.Foto: dapd

Berlin.  Die deutschen Sportverbände haben für die Olympischen Spiele offizielle Medaillenvorgaben. Ein Gericht hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich nach einer Klage der WAZ-Mediengruppe dazu verurteilt, diese Vorgaben zu nennen. Doch der Minister will dem Beschluss des Gerichtes nicht folgen. Journalistenverbände und Politiker protestieren.

Die deutschen Leichtathleten müssen in London acht Medaillen gewinnen, bei den Reitern sind es fünf und die Schwimmer sollten sechs Medaillen mit nach Hause bringen – sie holten keine einzige. Die offiziellen Vorgaben kommen vom Innenministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Wer seine Vorgabe nicht erfüllt, dem droht im schlimmsten Fall der Verlust von Fördergeld. Vier Jahre lang waren die Ziele geheim, selbst der Sportausschuss des Bundestages kannte die Vereinbarungen nicht. Am 31. Juli hat  das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Presserechts-Klage der WAZ-Mediengruppe entschieden, dass das Ministerium die Ziele veröffentlich muss. Doch bis heute ist das Ministerium dem Urteil nicht gefolgt.

Der Deutsche Journalisten Verband forderte das Friedrich-Ministerium heute auf, den gerichtlich festgesetzten Informationsanspruch zu erfüllen. „Das Bundesinnenministerium steht nicht über Gesetz und Recht“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Nach der richterlichen Entscheidung darf es die Berichterstattung nicht weiter behindern – auch nicht durch den Versuch des Aussitzens.“ Die Journalisten-Vereinigung netzwerk recherche forderte schon am vergangenen Freitag, „die Medaillen-Zielvorgaben für die deutschen Athleten bei den Olympischen Spielen ohne weitere Verzögerung offenzulegen“. Der Vorsitzende des netzwerk recherche, Oliver Schröm, sagte: "Das Gericht hat zweifelsfrei erklärt, dass die Auskünfte jetzt erteilt werden müssen. Die Offenlegung hinauszuzögern, bis die Spiele in London vorbei sind, wäre in höchstem Maße unsportlich."

Minister Friedrich sieht das öffentliche Interesse nicht

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Tagesspiegel,  er „sehe das öffentliche Interesse nicht“. Zudem dürfe das Ministerium keine Informationen herausgeben, die Rechte und Interessen Dritter berühren, also des Deutschen Olympischen Sportbundes. Die Aussagen verwundern, da Friedrich mit der Herausgabe lediglich einen Gerichtsbeschluss befolgen würde. Schadensersatzansprüche des DOSB wären damit höchst unwahrscheinlich.

Ulrich Burgard, Rechtsprofessor an der Uni Magdeburg, hält die Aussagen von Friedrich für eine „eine völlig haltlose Schutzbehauptung. Die Bundesrepublik wurd zu Recht zur Herausgabe der Information verurteilt, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil der DOSB und die betroffenen Sportverbände keine schutzwürdigen Interessen an einer Geheimhaltung haben. Deswegen drohen auch keine Schadensersatzansprüche; denn zum einen ist die Herausgabe der Information, wie das Gericht entschieden hat, verpflichtend. Und zum anderen ist eben kein Schaden ersichtlich, der jemandem durch die Herausgabe entstehen könnte."

Hinzu kommt: Auch der DOSB scheint die Ziele mittlerweile veröffentlichen zu wollen. Ingo Weiß, Präsidiumsmitglied des DOSB, sagte dem ZDF am Dienstag: „Das Urteil ist da und aus meiner Sicht auch umsetzbar. Und das BMI wird die Unterlagen dann auch zur Verfügung stellen.“
 

Derweil beklagen sich die Mitglieder des Bundestags-Sportausschusses über das Innenministerium. „Das BMI wäre gut beraten, das Urteil zu akzeptieren. Wer dieses Urteil nicht akzeptiert, setzt sich dem Verdacht aus, dass er etwas zu verbergen hat”, sagte die Sportausschuss-Vorsitzende Dagmar Freitag. Dagmar Freitag spricht nicht für den gesamten Ausschuss, es mehren sich jedoch die Stimmen, die Innenminister Friedrich zur sofortigen Freigabe der Informationen auffordern.

“Der Innenminister sollte der Entscheidung des Gerichtes folgen und die Zielvereinbarungen offenlegen”, sagt der sportpolitische Sprecher der SPD, Martin Gerster. “Das BMI muss sich an Gerichtsentscheidungen halten, ich kann dem Innenminister nur davon abraten, hier Beschwerde einzulegen.”

Koalitionspartner FDP fordert Veröffentlichung der Medaillenziele

Als “Bauchlandung für das BMI” bezeichnet Viola von Cramon die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin. “Der Innenminister sollte damit jetzt möglichst offensiv umgehen und nicht noch in die nächste Instanz gehen. Das würde den Gesichtsverlust nur noch größer machen.” Leider sei Minister Friedrich wohl “nur zum Gratulieren und Händeschütteln nach London gefahren”. Auch Lutz Knopek, sportolitischer Sprecher der FDP, fordert Innenminister Friedrich in einer Pressemitteilung auf, die Medaillenziele zu veröffentlichen.

„Ich fordere Bundesinnenminister Friedrich auf, schnellstmöglich dem Beschluss des Gerichts nachzukommen und volle Transparenz zu schaffen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht noch während der Olympischen Spiele vollständig und umfassend über die Vereinbarungen zwischen den Sportverbänden und dem Ministerium aufgeklärt zu werden.“

Die WAZ Mediengruppe versucht seit 14 Monaten, Einblick in die Medaillenziele zu nehmen. Zunächst nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit dem jeder Bürger Dokumente  der Behörden einsehen darf, seit Anfang Juli auch nach dem Pressegesetz. Warum veröffentlicht das Ministerium die Ziele bis heute nicht? Das Recherche-Ressort der WAZ hat die bisher öffentlich gewordenen Ziele von neun Verbänden zusammengetragen. Allein diese neun Verbände sollen in London 38 Medaillen gewinnen, obwohl die gleichen Verbände in Peking nur 19 Stück gewannen. Offenbar sind die gesteckten Ziele nicht zu erreichen.

Die gesamte Recherche zur deutschen Sportförderung gibt es im Rechercheblog.

Die deutschen Medaillen

 

Daniel Drepper


Kommentare
08.08.2012
10:22
Minister hält Medaillenziele trotz Gerichtsbeschluss geheim
von holmark | #20

Diesen Minister interessieren Recht und Gesetz nicht. Er sollte mal Ziele für sich und seinesgleichen vorgeben, das wäre ein richtiger Spaß.

08.08.2012
09:54
Minister hält Medaillenziele trotz Gerichtsbeschluss geheim
von charitylaird | #19

Ja ist denn schon wieder Sommerloch? Das den Sportlern Ziele gesetzt werden dürfte eigentlich klar sein, immerhin sind das fast alles Profis, warum eigentlich. Was ist aus dem Olympia geworden wo ausschließlich Amateure starten durften? Auf dem Geldaltar geopfert? Es geht doch bei Olympia heute nur noch um Geld, Geld und nochmals Geld. Für die Sportler, die Funktionäre und die Sponsoren. Und ich denke mal eher das die es sind welche den Druck ausüben, über die jeweiligen Minister. Denn man will sich ja schließlich mit den Goldmädels und -jungs schmücken.

08.08.2012
08:48
Minister hält Medaillenziele trotz Gerichtsbeschluss geheim
von Black123 | #18

hat die waz keine anderen probleme, dass sie für sowas klagt?! warum hat die öffentlichkeit ein recht darauf diese informationen zu bekommen?! setzt das urteil die betroffenen sportler nicht noch mehr unter druck wenn alle welt weiß was sie gewinnen sollen?!

fragen über fragen...

08.08.2012
08:28
Minister hält Medaillenziele trotz Gerichtsbeschluss geheim
von danieldrepper | #17

@Groschmann: Hallo Groschmann. Das ist ein Beschluss, richtig, kein rechtskräftiges Urteil. Aber: Es ist eine einstweilige Anordnung. Wir hatten im Rechercheblog beschrieben, warum wir meinen, dass der Beschluss deshalb trotzdem direkt umgesetzt weden muss: http://www.derwesten-recherche.org/2012/08/olympia-innenminister-friedrich-verhindert-transparenz/ Kurz gefasst: Bei einer einstweiligen Anordnung hat eine Beschwerde nur dann aufschiebende Wirkung, wenn das BMI in nächster Instanz sehr wahrscheinlich gewinnt. Das halten wir angesichts des deutlichen Urteils für sehr unwahrscheinlich: http://www.scribd.com/doc/101943641/Drepper-vs-Bundesrepublik-Deutschland-Medaillenziele

08.08.2012
07:29
Minister hält Medaillenziele trotz Gerichtsbeschluss geheim
von Bramarbas | #16

Zeile durch eine übergeordnete und zahlende Instanz sind doch normal. Beispiele: Arbeitgeber, Eltern (Noten). Da darf man doch wohl auch Sportlern Ziele vorgeben, die sie erreichen sollen. Der Sportetat wird am Ende doch auch durch alle Bürger refinanziert.

Aber im Prinzip ist es mir völlig egal, wie viele Medaillen Deutschland holen soll. Mich interessiert viel mehr, wieviele Medaillen Deutschland holen.

08.08.2012
06:52
Minister hält Medaillenziele trotz Gerichtsbeschluss geheim
von bfku | #15

wo bleiben da anonymus und wikileaks wenn man sie mal wirklich brauch?

08.08.2012
06:09
Minister hält Medaillenziele trotz Gerichtsbeschluss geheim
von denkstewohl | #14

Ich weiß gar nicht, was es zu staunen gibt.
Jeder Arbeitgeber macht seinen Arbeitnehmern mehr oder weniger explizite Zielvorgaben, die als Gegenleistung für die Vergütung zu erbringen sind.
Und wir sprechen bei Olympia nur in Ausnahmefällen über reine Amateursportler!

Den Informationswert, wieviele Medaillen der Innenminister erwartet, kann ich schlecht abschätzen. Ich selbst würde die Erwartungshaltung recht hoch ansetzen. Auch steht auf einem anderen Blatt, ob tatsächlich Fördergelder einbehalten werden.

Mir kommt es so vor, als solle anhand einer relativ nebensächlichen Information die Macht der Presse demonstriert werden. Klar musste dieses Urteil kommen -aber lustig fände ich es schon, ihm ganz legal erst nach den Spielen zu folgen.
Die Klage hat was gebracht! (lach)

Was könnte man mit der Info überhaupt anfangen?
Entweder die Sportler brüskieren, weil sie ihre Ziele nicht eingehalten haben oder den CDU-Minister, weil er angeblich zu hohe Erwartungen hatte.

Beides langweilig!

08.08.2012
01:15
JanundPitt | #11
von Groschmann | #13

Die Sache hat aber nur einen Haken, diese Vorgaben gibt es schon länger. Auch als Otto Schily (SPD) Minister war. (1998-2005)

Somit war der Druck früher nicht geringer, und trotzdem haben die Sportler mehr Medaillen geholt

2000 13 Gold, 17Silber, 26 Bronze
2004 13 Gold, 16 Silber, 20 Bronze

1 Antwort
Groschmann | #13
von JanundPitt | #13-1

2000/2004 habe ich wohl noch politisch süß und selig gepennt, sorry. Das hat sich seit dem 24.07.2010 in Duisburg radikal geändert.

Nichts desto Trotz bleibe ich bei meiner Meinung #11. Vollumfänglich und ohne Abstriche.

08.08.2012
01:03
Minister hält Medaillenziele trotz Gerichtsbeschluss geheim
von Groschmann | #12

Hier habe ich es noch genauer. Ein Urteil wird erst einem Monat nach der Zustellung rechtskräftig. Das Urteil wurde am 31 Juli gesprochen und es sind 8 Tage vergangen.

"Nach §705 ZPO tritt die Rechtskraft eines Urteils erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist ein, für die Berufung ist das nach §517 ZPO ein Monat ab Zustellung des Urteils."

08.08.2012
00:58
"Die deutschen Sportverbände haben für die Olympischen Spiele offizielle Medaillenvorgaben."
von JanundPitt | #11

Wie bitte? Medaillenvorgaben? Ich glaube nicht, was ich da lese. Sportler sind Menschen, keine Maschinen, Herr Friedrich. Den Sportlern, die sicher aus eigenem Ehrgeiz ihr Bestes geben, eine Anzahl von zu erreichenden Medaillen vorzugeben, ist an Menschenverachtung kaum zu übertreffen!

"Wer seine Vorgabe nicht erfüllt, dem droht im schlimmsten Fall der Verlust von Fördergeld." Kein Wunder, wenn unsere Sportler unter diesem unerträglichen Druck ihre Bestleistungen nicht erbringen können.

China mag mit solchen menschenverachtenden Instrumentarien arbeiten, dass es aber in der BRD nicht anders ist, ist mehr als verachtenswert, Herr Friedrich. Pfui Teufel!

1 Antwort
Minister hält Medaillenziele trotz Gerichtsbeschluss geheim
von Eduard79 | #11-1

Ich finde es auch ein wenig merkwürdig mit den Vorgaben, aber bevor Sie anfangen, die BRD mit China zu vergleichen, bedenken Sie:

Das sind Profisportler. Die machen das beruflich, und im Beruf hat man nunmal Zielvorgaben. Oder arbeiten Sie nach dem Motto "Dabei sein ist alles!" !??!!

Es gibt weiß Gott genug Berufe, wo man die Ansage hat, ganz bestimmte Leistungen zu bringen und besser/schneller als XY zu sein.

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