Minijob und Ehrenamt klar trennen

René Röspel, Bundestagsabgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis.
René Röspel, Bundestagsabgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis.
Foto: WP Michael Kleinrensing

Hagen/Ennepe-Ruhr..  Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit einem Monat – offensichtlich gibt es noch manche Unsicherheit bei der Frage, wie in Sportvereinen mit dem Mindestlohn umzugehen ist. René Röspel (SPD), Bundestagsabgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, bringt es auf die einfache Formel: Für Arbeitnehmer gilt er, für Ehrenamtliche nicht. „Bislang hat sich bei mir noch kein Sportverein über diese Regelungen beschwert“, sagt Röspel, allerdings stehe er für Gespräche selbstverständlich bereit.

Um die Allgemeingültigkeit des Mindestlohns sicherzustellen, seien alle Arbeitnehmer eingeschlossen – auch in Vereinen. Um sicher zu stellen, dass der Mindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt wird, muss die Arbeitszeit erfasst und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Diese Dokumentation kann zum Beispiel handschriftlich auf einem einfachen Stundenzettel vermerkt werden.

Wer erhält den Mindestlohn?

Entscheidend für Sportvereine sei festzustellen, wer Arbeitnehmer sei, so Röspel: „Werden Tätigkeiten im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung als sogenannte Minijobs durchgeführt, ist anzunehmen, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, für das der Mindestlohn zu bezahlen ist.“ Vertragsamateure stellen aber eine Mischform von Amateur- und Berufssportler dar. Hier müsse der Einzelfall geprüft werden.

Ehrenamt nicht betroffen

Rein ehrenamtliche Tätigkeiten fielen nicht unter den Mindestlohn, macht Röspel deutlich: „Gesellschaftliches Engagement in Form des Ehrenamtes in Sportvereinen kann daher unverändert fortgeführt werden.“ Für ehrenamtliche Tätigkeiten, für die Aufwandsentschädigung oder Übungsleiterpauschale bezahlt werden kann, gelte der Mindestlohn nicht. Hier sei weder Zeiterfassung noch maximale Stundenzahl zu beachten. Sportvereine werden durch das Mindestlohngesetz jedoch angehalten, klarzustellen, wann Mitglieder ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben und wann sie als Arbeitnehmer einer Beschäftigung im Verein nachgehen. Denn ein Arbeitsverhältnis schließe ein darüber hinausgehendes ehrenamtliches Engagement nicht aus. Es bedürfe allerdings einer eindeutigen Trennung von Ehrenamt und Beschäftigung.

Beispiel Übungsleiter

Röspel nennt ein Beispiel: Ein Übungsleiter erhält pauschal 650 Euro monatlich für seine Tätigkeiten, wozu neben Training auch Materialpflege und Kontrolle der Sporthalle fällt. Das sind 200 Euro Übungsleiterpauschale und 450 Euro im Minijob. Aber einen Arbeitsvertrag, der zwischen den Tätigkeiten differenziert, gibt es nicht. Diese bisher in übliche einheitliche Bezahlung von Ehrenamt und Minijob kann nicht fortgesetzt werden. Liegt ein Arbeitsverhältnis in Form eines Minijobs vor, muss klar definiert sein, was der Inhalt des Arbeitsverhältnisses ist. Darüber hinaus gehende ehrenamtliche Tätigkeiten können jedoch durch Aufwandsentschädigung bzw. Übungsleiterpauschale abgegolten werden.