Sparkassenkrise und Bürgerbegehren

Neujahrsempfang der Dinslakener Bündnisgrünen im Scholtenhof. Auch MdB Höhn (vorn links) war zu Gast.
Neujahrsempfang der Dinslakener Bündnisgrünen im Scholtenhof. Auch MdB Höhn (vorn links) war zu Gast.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Der Neujahrsempfang der Dinslakener Bündnisgrünen wurden gestern von den beiden derzeit großen lokalen Themen bestimmt. Auch MdB Bärbel Höhn war zu Gast.

Dinslaken..  Am gestrigen Sonntag empfing der Dinslakener Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zahlreiche Gäste zum traditionellen Neujahrsempfang. Im Scholtenhof wurde über das zurückliegende Jahr, die aktuelle kommunalpolitische Lage und neue Herausforderungen grüner Politik diskutiert. Gerade die in Schieflage geratene Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe und das derzeit laufende Bürgerbegehren gegen die Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge spielten eine wesentliche Rolle.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Sprecherin des Vorstandes, Barbara Muhr, ging Malte Kemmerling, der ebenfalls im Vorstand sitzt und Fraktionsmitglied im Stadtrat ist, auf die politische Agenda der Grünen ein. Mit Bezug auf die Sparkasse bezeichnete Kemmerling die Konsolidierung als „gescheitert“. Dass für die nun benötigen 35 Millionen Euro die Kommunen zur Hilfe gezogen werden, wollte er so nicht akzeptieren. Während andere Spakassen im Umkreis es auch geschafft hätten, Unwegbarkeiten zu bewältigen, seien hier Managementfehler für die schwache Eigenkapitalquote ausschlaggebend. Statt nun die Kommunen um finanzielle Unterstützung zu bitten, zog Kemmerling eine Fusion mit der Sparkasse Wesel in Betracht.

Die Berichte über eine Fusion „Richtung Süden“; sprich: Duisburg, bezeichnete er hingegen als „irritierend“. Zudem machte er sich für eine Entschlackung der Verwaltungsstrukturen stark.

Wie bereits berichtet, stimmen die rund 40 Mitglieder/innen des Dinslakener Ortsverbandes derzeit über das Bürgerbegehren gegen die Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge ab. Bis Sonntag soll das grüne Votum stehen. Die angekündigten Sparpläne, wie etwa die Verkürzung der Brötchentaste und die Erhöhung von Parkticketpreisen wurden scharf kritisiert. „Die Sparvoschläge seien nicht nachhaltig“, monierte Kemmerling, da sie zu „keiner strukturellen Entlastung des Haushaltes“ führten.

Für das kommende Jahr regte Kemmerling zudem an, dass man sich um eine Bewerbung im Gesunde Städte-Netzwerk bemühen sollte. Das Netzwerk besteht aus Kommunen, die sich intersektoral (sozial, städtebaulich, integrativ, usw.) für gesundheitsfördernde Maßnahmen einsetzt.

Im Anschluss ging die Bundestagsabgeordnete für Oberhausen - Wesel III, Bärbel Höhn, auf die globalen politischen Herausforderungen der kommenden Jahre ein . Sie schlug dabei einen Bogen von der immer noch aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise bis zu den Auswirkungen der Massentierhaltung in Deutschland. Grüne Themen, so der Tenor beim Neujahrsempfang, werden auch in Zukunft nicht an Relevanz verlieren.

Neben dem Neujahrsempfang feierten die Dinslakener Parteimitglieder das 30-jährige Bestehen ihres Ortsverbandes. In ihrer Willkommensrede ging Barbara Muhr auch auf die Pionierarbeit der Grünen in Dinslaken ein. Besonders hob sie dabei das Ehepaar Menne hervor, das am Neujahrsempfang allerdings nicht teilnehmen konnte.