Kritik an Rückzug der Polizei - "Problemfans freuen sich"

Polizisten beim Einsatz in Dortmund. Archiv-Foto: Ralf Rottmann
Polizisten beim Einsatz in Dortmund. Archiv-Foto: Ralf Rottmann
Die Polizei in NRW möchte zur kommenden Saison die Einsätze bei Fußballspielen stark reduzieren. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), übt Kritik an den Plänen. „Die Problemfans, insbesondere die Gewaltbereiten, werden über diese Pläne ganz gewiss nicht traurig sein“.

Essen.. Die Polizei in NRW setzt die Fußballvereine unter Druck, in den Stadien selbst für mehr ­Sicherheit zu sorgen. Sie wird die Präsenz bei den Spielen der Bundesliga-Saison 2014/15 deutlich verringern. Das gilt in Arenen ­genau so wie auf Wegen dorthin. Das Landesinnenministerium spricht von einer „angemessenen Reduzierung“. Es will Personal und Kosten sparen. Mit Köln und Paderborn spielen jetzt zwei NRW-Vereine mehr in der ersten Liga. „Bereits jetzt verwendet die Bereitschaftspolizei ein Drittel ihrer Einsatzzeit nur für die Sicherheit bei Fußballspielen. Machten wir weiter wie bisher, würde sich das nochmal deutlich erhöhen. Das kann ich dem Steuerzahler nicht mehr vermitteln“, erklärt Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD).

Konkret: Zu Spielen ohne Risikopotenzial will das Innenministerium teilweise überhaupt keine Bereitschaftspolizei mehr schicken. In Stadien soll sie sich „anlassunabhängig nicht offen im Stadion zeigen“, heißt es in dem Erlass vom 31. Juli. Darin wird angekündigt, dass die neuen Regeln zwischen dem 1. August und dem 27. September zunächst erprobt werden sollen. „Um die Polizei dort weiterhin präsent zu halten, wo sie gebraucht wird, müssen wir den Kräfteeinsatz optimieren", erklärt Jäger.

Aus dem Konzept geht aber auch hervor, dass Jäger unzufrieden ist mit den Bemühungen der Clubs, das Hooligan-Problem in den Griff zu bekommen. „Einige der Partner“ – gemeint: Vereine und Fans – „kommen ihrer ­Verantwortung noch nicht voll­umfänglich nach“.

Shuttles sollen nicht mehr begleitet werden

Shuttles zu den Stadien – wie beispielsweise in Gelsenkirchen durch die Bogestra zwischen Hauptbahnhof und Arena - werden generell nicht mehr polizeilich begleitet.

Die Einsatzplanung für die einzelnen Spiele und die Anforderung von Kräften erfolgt beim Landesamt für polizeiliche Dienste in Duisburg (LZPD), nicht mehr vor Ort in Gesprächen zwischen Ortspolizei, Vereinen und Fanorganisationen. In dem Erlass heißt es dazu, das Amt prüfe „die Zuweisung von Kräften aus Anlass von Fußballspielen kritisch und mit engem Maßstab“. Es finde Spielbegegnungen heraus, die ohne oder mit weniger Polizei möglich sind.

„Mit Beginn der Spielsaison 2014/15 möchte die Polizei NRW ein Signal setzen und die Eigenverantwortung der fußballbegeisterten Fans, der Vereine und Netzwerkpartner stärken“, betont das Innenministerium in einer „Botschaft“ an alle Beteiligten. Vereine und Fans sollten die Maßnahmen als „Vertrauensvorschuss“ sehen. „Rechtfertigen Sie dieses Vertrauen durch friedliches Verhalten“.

Gewerkschaft der Polizei ist „völlig überrascht“ und entsetzt

Entsetzt und „völlig überrascht“ hat die Landesorganisation der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Erlass reagiert. Landeschef Arnold Plickert sagte der WAZ: „Wir sind das Fußballland Nummer 1 in Deutschland. Für 99,6 Prozent aller Fußballfans brauchen wir keine Polizei. Die wollen ihr Bier trinken und die Bratwurst essen.

Aber wir haben in NRW zwischen 1500 und 1800 Gewaltbereite. Die reden gar nicht mit uns, und mit denen kann man auch nicht reden. In Köln, darf ich erinnern, hätte es bald den ersten Toten gegeben. Da brauchen wir die Manndeckung durch unsere Einsatzkräfte, damit es nicht zur Gewalt kommt. Wenn wir uns in die Hinterhöfe zurückziehen, zerlegen die uns die Straßen“. In den Stadien selbst reichten „zwei bis drei Schiedsrichterpfiffe“, um Fanblöcke aufeinander losgehen zu lassen.

Besonders kritisch sieht Plickert den Ausstieg der NRW-Polizei bei der Shuttle-Begleitung, die heute – zum Beispiel auf der Route in Gelsenkirchen – über sechs bis sieben Kilometer vom und zum Hauptbahnhof teilweise mit Polizeifahrzeugen, teilweise aber auch durch Beamte in den öffentlichen Verkehrsmitteln erfolge. Da könne es ohne die Polizeibegleitung „zu Notbremsungen“ und Randale kommen. „Wie wird die Bogestra reagieren?“, fragt der GdP-Chef.

Auch er wolle eine Reduzierung der Einsätze, sagte Plickert, der selbst eine Einsatzhundertschaft geführt hat. Die GdP-Mitglieder brauchten auch mehr freie Wochenenden. „Aber für die Verhinderung von Straftaten ist die Polizei zuständig“, und eine Reduzierung, wie sie das Land jetzt plane, bedeute auch eine zusätzliche Gefährdung der Polizisten. Die müssten jetzt mit weniger Stärke gegen Gewaltbereite antreten. „Das ist völlig inakzeptabel“.

DFL war nicht informiert

Auch die Deutsche Fußball Liga wurde von dem Erlass überrascht. Ligapräsident Dr. Reinhard Rauball: "Wir waren im Vorfeld nicht über entsprechende Konzepte informiert. Die Überlegungen des NRW-Innenministeriums sind aber im Grundsatz durchaus nachvollziehbar. Innenminister Ralf Jäger hat mir im persönlichen Gespräch glaubhaft versichert, dass es nicht darum geht, die Polizei aus dem öffentlichen Raum zurückzuziehen."

Bosbach kritisiert Rückzug der Polizei bei Fußballspielen

Der NRW-Plan, die Polizei aus den Stadien und Anfahrtswegen zu Bundesliga-Spielen zurückzuziehen, stößt in Berlin auf Bedenken. „Wenn Innenminister Jäger an seinen Plänen festhält, übernimmt er damit zumindest die politische Verantwortung, wenn wegen mangelnder Polizeipräsenz an Gefahrenschwerpunkten die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet wird“, warnte der Vorsitzende des Innen-Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe nur eine Gruppe, die sich über diesen Plan freuen werde. „Die Problemfans, insbesondere die Gewaltbereiten, werden über diese Pläne ganz gewiss nicht traurig sein“, sagte Bosbach.

Bosbach: Das sind keine Fußballfans, sondern Chaoten

Der CDU-Politiker bezweifelt allerdings, dass der Plan Schule machen und bei den anderen Ländern auf Zustimmung stoßen werde. Problematisch seien die Pläne aber für die Allgemeinheit, denn oft gehe es ja nicht nur um Gewalt zwischen rivalisierenden Fans, sondern auch und gerade um den Schutz und die Sicherheit für unbeteiligte Dritte.

Viele Täter hätten überhaupt keine Eintrittskarte für ein Spiel oder sogar ohnehin Stadionverbot. Das seien keine Fußballfans, sondern Chaoten, für die ein Spiel lediglich Anlass für Gewaltexzesse sei. Zu den Kosten sagte Bosbach, die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum sei eine originäre Aufgabe des Staates und daher aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Vereine trügen ohnehin die Verantwortung innerhalb der Stadien, einschließlich der Einlasskontrollen, und auch die damit verbundenen Kosten. Die Vereine und die DFL lägen auch „nicht dem Staat auf der Tasche“. Alleine die Vereine der 1. und 2. Liga zahlten „pro Jahr weit mehr als eine Milliarde Euro Steuern und Abgaben“, so Bosbach.

Auch der Bund sei ganz unmittelbar betroffen, schließlich würden viele Fans mit der Bahn reisen und liege hier die Sicherheitsverantwortung bei der Bundespolizei. Die Bahnhöfe seien eine „wichtige Schnittstelle für die Übergabe der Verantwortung von der Bundespolizei an die Landespolizeien“. Dennoch plane der Bund aus guten Gründen nicht, Liga oder Vereine an den Kosten zu beteiligen.

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