Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten im Fußball
08.01.2013 | 13:29 Uhr 2013-01-08T13:29:12+0100
Düsseldorf. Laut Innenminister Ralf Jäger waren zwischen 2008 und 2012 rund zehn Vertrauenspersonen in nordrhein-westfälischen Fanszenen im Einsatz. Die Piratenpartei im Landtag kritisiert dieses Vorgehen - "nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie".
In Frankfurt reichten sich Fans und Liga-Vertreter die Hand, als in Düsseldorf ein Papier mit neuem Zündstoff auftauchte. NRW-Innenminister Ralf Jäger bestätigte der Landtagsfraktion der Piraten, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen in der Fußballszene seit Jahren V-Leute zur Gefahrenabwehr einsetzt. Was unter den Fans stets vermutet wurde, ist nun offiziell.
Einsatz von V-Leuten zwischen 2008 und 2012
Im Zeitraum 2008 bis 2012 „setzten bzw. setzen die Polizeibehörden des Landes NRW weniger als zehn Vertrauenspersonen mit jeweils unterschiedlicher Einsatzdauer [...] ein“, hieß es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten.
Am Samstag demonstrierten BVB-Anhänger in Dortmund für den Erhalt der Fankultur. Sie wollten zeigen, dass Fußballfans laut, aber auch kreativ und friedlich sind. Ein Fanclub-Redner lud Innenminister Ralf Jäger zu sich auf die Südtribüne ein. "Dort werden Sie sehen, dass es sicher ist."
Im Zusammenhang mit „Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen“, registriere die Polizei NRW „seit Jahren Personen, von denen Gefahren für Leib und Leben Unbeteiligter [...] ausgehen und die teils erhebliche Straftaten begehen“. Zur „Abwehr solcher Gefahren bzw. zur Verhütung oder Verfolgung einschlägiger schwerwiegender Straftaten“ würden Vertrauenspersonen eingesetzt.
Die NRW-Piratenpartei kritisiert diese Entscheidung. „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, meint Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Die Maßnahmen, die gegen Fußballfans angewendet und auf Initiative der DFL zukünftig sogar noch verschärft werden , ähneln mittlerweile denen eines Überwachungsstaats. Der Einsatz von V-Leuten in Fangruppierungen ist unverhältnismäßig. Das zeigt, wie vorschnell Sicherheitsbehörden drastische staatliche Überwachungsmaßnahmen einsetzen.
„Der Erfolg von V-Leuten darf nach Pleiten, Pech und Pannen im Zusammenhang mit der NSU bezweifelt werden“
Der Sicherheitsgipfel mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Frankfurt/Main war bereits beendet, da sickerte die Nachricht bei den organisierten Fans durch. Philipp Markhardt, Sprecher der Aktionen „ProFans“ und „12:12“, äußerte sich sehr kritisch. „Der Erfolg von V-Leuten darf nach Pleiten, Pech und Pannen im Zusammenhang mit der NSU bezweifelt werden. Wenn ich das lese, dann ist das eine neue Qualität, dass Fußball-Fans präventiv bespitzelt werden“, sagte Markhardt dem SID.
Dies sei der Beweis für das, was sich „seit Jahren hartnäckig in Gerüchten“ halte. „Ich frage mich, wie weit unser Land gekommen ist, wenn man Fußball-Fans mit politisch Extremen und Terroristen gleichsetzt. Hat das Land keine größeren Probleme als Fußball-Krawalle?“, sagte Markhardt. Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dem SID, die Zusammenarbeit mit „kooperationsbereiten Personen“ sei ein „gängiges Mittel, an Informationen zu kommen“.
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17:39
...machen sich einige Kommentatoren hier keine tiefergehenderen Gedanken über den Artikelinhalt, sondern springen reflexartig auf einige Stichworte wie V-Leute, Bespitzelung, Fan-Szene an. Das kann nur schiefgehen.
12:32
Also GrafEngelbert gibt es kein abgesprochenen Auseinandersetzungen zwischen Hooligans? Eine nähere Beschäftigung mit dem Rechtssystem täte mal offensictlich dringend not. Die rechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz von V-Leuten ergibt sich gefahrenabwehrend aus §19 PolG NRW und bezieht sich eben nicht nur auf die zitierten Bereiche, Der Begriff Überwachungsstaat wird immer gern als Totschlagargument benutzt, ohne überhaupt zu wissen, was sich dahinter verbirgt. Die Nutzung bestehender rechtlicher Voraussetzungen hebelt auch nicht das Grundgesetz aus, sondern bewegt sich in dessen Rahmen, denn das Grundgesetzt ist kein Freifahrtschein für alles. Es enthält nicht nur Rechte, sondern Überraschung, auch Pflichten. Diese werden aber gern vergessen.
22:20
damit eröffnet sich ein ähnliches Szenario wie beim NPD Verbotsverfahren, wer garantiert denn, dass die sog. V-Leute nicht selbst für die Gewalt im Stadion sorgen um sich wichtig und unentbehrlich zu machen, immerhin werden sie ja dafür bezahlt?
21:13
Super wie wäre es dann mit V-Leuten unter den Oktoberfestbesuchern, in Fixerstuben, vor D & W um illegale Autorennen zu verhindern. Am Besten man durchsetzt alle gesellschaftlichen Bereiche mit V-Leuten, dann geht auch nix mehr schief. Dann ist der Begriff Inflation in Bezug auf die Stasi auch nicht mehr problematisch...
Ihr ganz normales polizeiliches Mittel ist nur zur Verhinderung SCHWERSTER Straftaten (Mord, Terror, Menschenhandel) gerechtfertigt, ansonsten hebelt man das Grundgesetz aus und maschiert in Richtung Überwachungsstaat. Das kann keiner wollen. Eine Gesellschaft muss auch mit einem Restmaß an Kleinkriminalität leben können um ihre Freiheit zu erhalten. Wenn es hier um so "schwere" Kriminelle geht, warum kommt es dann im Zusammenhang mit Fußballstraftaten selten zu Haftstrafen (von langjährigen ganz zu schweigen)? Ich sag es ihnen: Weil das Abbrennen von Bengalos, das Kleben von Aufklebern und das verabredete Gruppenboxen auf irgendwelchen Äckern nämlich rein medial sind
Richtig !
19:08
Der Einsatz von V-Leuten ist ein ganz normales, sowohl präventives als auch repressives POLIZEILICHES Mittel. Offensichtlich hat sich noch niemand Gedanken darüber gemacht, wie die Polizei wohl sonst Informationen gewinnen sollte. Wie sollte man wohl sonst über einen zwischen Fans abgesprochen Schlägerei Erkenntnisse gewinnen? Wer aber natürlich seine ganze Weisheit nur aus dem TV hat und inflationär mit den Begriffen Stasi und Gestapo (zumindest sollte man dies mal bei Wiki nachlesen) umgeht kann durchaus als weltfremd bezeichnet werden.
18:55
...dafür muß man schon ziemlich einen an der Glocke haben.
Solche Leute mögen sich bitte mit ihren Dixiklo-Parolen im RTL-Forum anmelden.
18:52
Ich war froh, als irgendwann mal die Piraten auftauchten. Mittlerweile kann ich solche Klamotten von ihnen nur noch kopfschüttelnd entgegennehmen.
Wer sich öfter mal im Stadion aufhält, der weiß wie vielfältig die Auspägungen der Idiotie sein können.
Und wenn man ansonsten des Chaos nicht Herr wird, dann ist der Einsatz von Vetrauenspersonen nur zu begrüßen.
18:50
Damit werden Fußballfans und Ultras mit Terroristen gleichgesetzt. Vor 10 Jahren galt das zünden eines Bengalos noch als Ordnungswidrigkeit "Vortäuschen einer Seenotlage"... heute spricht Jäger von orgnisiertem "Sprengstoffhandel"... absurd. Man könnte meinen die Fans bunkern Nitroglycerin...
terroristen kommt von terrorisieren. ultras und bengalowerder terrorisieren echte fußballfans. also stimmt doch die von ihnen genannte gleichsetzung.
18:01
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18:00
Erst ist es die Polizei, die harmlose und friedliche Fußballfans so lange provoziert, bis die aus purer Notwehr mit Flaschen und Steinen werfen, jetzt sind es die V-Leute, die die Krawalle vom Zaun brechen.
Gehts noch?
Einige hier sollten sich wirklich mal auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen.
Vor allem sollten sich solche Leute mal selbst hinterfragen, die sich zur Notwehr (Begriff und Sinn offensichtlich nicht verstanden) provozieren lassen. Wie soll das gehen?