Verbotsforderung der Innenminister nur heiße Luft?

Essen. Schock in der Gamer-Welt: Neben dem bunten Treiben der E3 in Los Angeles trafen sich in der vergangenen Woche die Innenminister aller 16 Bundesländer. Das Thema dieser illustren Runde war der erneute Versuch, ein Verbot von „Killerspielen“ auf die Beine zu stellen.

„Durch Killerspiele sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt", sagt zumindest Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zur Welt Online. Hinter dieser Aussage stehen noch weitere Innenminister der 16 deutschen Bundesländer. Bei der Konferenz am vergangenen Freitag sollte vor allem ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Spielen durchgesetzt werden. Im Fokus: Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung in der virtuellen Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen, anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen besteht.

Nicht jede Partei unterstützt diese Meinung. So soll es sogar Enthaltungen gegeben haben. Die jüngeren Mitglieder stellen eine differenzierte Position dar. Eine größere Mehrheit hält dagegen die stärkere Einführung von Testkäufen und Kennzeichnungen von Online-Spielen für wichtiger.

Thomas Jarzombek, der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, hat sich bereits des Öfteren mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Für ihn macht ein Verbot wenig Sinn: „Soweit ich weiß, haben die Innenminister schon einmal den gleichen Beschluss gefasst – ohne weitere Konsequenzen“, sagt uns Thomas Jarzombek. „Wenn die Berichterstattung stimmt, dann ist es auch kein Beschluss, sondern lediglich ein Appell an den Bundestag. Kombiniert mit dem Wunsch der Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode ist das vollkommen unrealistisch, denn aufgrund des Diskontinuitätsprinzips kann es de facto nicht mehr vor der Wahl beraten werden. Ich halte das Ganze für heiße Luft.“

Auch der Deutsche Kulturrat warnt vor einem „wahltaktischen Schnellschuss“. „Mit dem Vorschlag der Innenminister wurde erneut in die Mottenkiste der Verbotsdebatten gegriffen und geflissentlich verschwiegen, dass erst im vergangenen Jahr das Jugendschutzrecht novelliert wurde“, heißt es in der öffentlichen Erklärung des Deutschen Kulturrates.

„Wenn jetzt ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot so genannter Killerspiele gefordert wird, geht es weniger um Kinder- und Jugendschutz, denn Kindern und Jugendlichen dürfen solche Spiele schon jetzt gar nicht zugänglich gemacht werden. Er geht darum, Erwachsene vor solchen Spielen zu „schützen“.“ Damit würde elementar die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit berührt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Bei den jüngsten Vorschlägen der Innenministerkonferenz muss man den Eindruck gewinnen, dass es nicht um Jugendschutz, sondern schlicht nur um Wahlkampf geht. Oder soll ernsthaft in den letzten Sitzungstagen des Bundestages vor der Sommerpause und der Bundestagswahl hopp la hopp ein neues Gesetz gezimmert werden? Der Jugendschutz und die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sind viel zu wichtig, um sie den wahlkämpfenden Innenministern von Bund und Ländern zu überlassen.“

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Nicole Lange