EU-Kommission will Reisefreiheit in der Europäischen Union einschränken
05.05.2011 | 15:00 Uhr 2011-05-05T15:00:00+0200
Brüssel. Angesichts des Streits um den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika wird in Brüssel über die Reisefreiheit innerhalb der EU diskutiert. Grenzkontrollen in der EU - die es ja eigentlich nicht mehr gibt - sollen erleichtert werden. Vorübergehend.
Die EU-Kommission will vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas erleichtern. Das hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel erklärt. Die derzeitigen Regeln seien „ein bisschen unscharf“, räumte Malmström ein. Sie stellte am Mittwoch in Brüssel ein Papier zur Einwanderungspolitik vor.
Seit Wochen streiten sich Frankreich und Italien um den richtigen Umgang mit den Einwanderern aus Nordafrika. Und wochenlang drückte sich die EU-Kommission vor einer Stellungnahme. Es war beschämend, wie die „Hüterin der Verträge“ (so die Jobbeschreibung der Brüsseler Behörde) sich vor der Auslegung von EU-Recht drückte.
Ob Italien die Ankömmlinge – mit Aufenthaltsdokumenten ausgestattet – einfach ins Nachbarland weiterreisen lassen darf? Ob Frankreich den Zustrom mit plötzlichen Grenzkontrollen stoppen darf? Es geht um die Auslegung von EU-Recht – und die EU-Kommission tat, als gehe sie das alles nichts an. Man habe keine rechten Erkenntnisse darüber, was sich dort abspiele. Darauf kann man sich berufen, wenn es um die Lage in Libyen geht, aber nicht im italienisch-französischen Grenzgebiet. (Martina Herzog)
Die Mitteilung war angesichts des italienisch-französischen Streits um den Umgang mit Einwanderern mit Spannung erwartet worden. Im Zuge der Unruhen in Nordafrika sind bisher etwa 25.000 Menschen vor allem aus Tunesien nach Italien und Malta gekommen. Nachdem Italien den Ankömmlingen Aufenthaltsgenehmigungen ausstellte, begann Frankreich, die Grenzen zum Nachbarland zu kontrollieren. Frankreich will verhindern, dass die Menschen ins eigene Land weiterreisen. Unklar ist, ob Italien und Frankreich sich damit in den Grenzen des EU-Rechts bewegen.
Einschränkung der Reisefreiheit bei Missbrauch
Doch auf diese Grundsatzfrage gab Malmström auch am Mittwoch keine Antwort. Offen blieb auch, wieweit die EU-Kommission die Gesetze zum grenzfreien Schengen-Raum überarbeiten möchte. „Wir wollen uns an die Richtlinien halten, die es schon gibt“, sagte Malmström. Über deren Auslegung solle künftig „auf europäischer Ebene“ entschieden werden. Was wohl heißen soll: Die EU-Kommission befindet darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Staaten Europas vorübergehende Grenzkontrollen einführen dürfen.
Der Schengen-Raum sei eine „phantastische Errungenschaft“, die Reisefreiheit ein hohes Gut, betonte Malmström. Im Falle eines Missbrauchs will die Innenkommissarin sie aber auch wieder einschränken – zum Beispiel, wenn zahlreiche Menschen aus Ländern kommen, den gerade erst Reiseerleichterungen gewährt wurden. Das war im vergangenen Jahr bei Mazedonien und Serbien der Fall.
Stärkere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern
Um die gemeinsamen Grenzen zu stärken, müsse Europa zudem stärker mit den Herkunfsländern der Einwanderer zusammen arbeiten und zum Beispiel Möglichkeiten für legale Zuwanderung schaffen. Malmström mahnte auch eine Überarbeitung des Asylsystems an. Die Kommission drängt sei langem auf eine Angleichung der Verfahren in den EU-Ländern. In der kommenden Woche sollen die EU-Innenminister über die Vorschläge der Kommission beraten.
16:27
So ein Blödsinn: Reisefreiheit eingeschränkt. Wo ist sie eingeschränkt, wenn Grenzkontrollen stattfinden? Den Österreichern zum Beispiel täten solche Grenzkontrollen gut, werden sie doch fast täglich von kriminellen Ungarn und Tschechen heimgesucht.
08:33
Wenn heute erster April wäre, hätte ich über die Dänen und ihre Grenzkontrollen herzlich gelacht. So finde ich es einen Hauch bedenklich, insbesondere, dass sich die Minderheitsregierung von den rechtesn Populisten so vor sich hertreiben lässt. Kann mal jemand einen Politiker mit Rückgrad finden?
Aber vielleicht kann dem doch noch etwas Lustiges abgewinnen: Auf pollphin.de gibt es eine Spaß-Umfrage zum Thema mit wirklich lustigen Antwortmöglichkeiten.
06:26
Richtig was Dänemark macht.
20:05
Erst die Pleite-EU-Mitglieder, nun die Aushöhlung des Schengenabkommens. Dann der Aufstand in Griechenland. Andere Länder werden folgen. Das Ende des künstlichen Euros ist eingeläutet und die EU in Frage gestellt. Ohne überzeugte Bürger geht es nun mal nicht.
22:26
Was sie arm waren, um jene in Nordafrika?
Live viel besser als viele andere Länder
Wer dich dieses Durcheinander vermischt?
Zu sagen, diese Beziehungen zu den USA und Europa
http://otselo.web.officelive.com
09:50
Doch wir brauchen dringend Einwanderer! In Form von fähigen Politikern.
07:27
Staatliche Sozialleistungen in Zukunft nur noch für EU Bürger, Bevorzugung von EU Bürgern bei der Vergabe von Arbeitsstellen, konsequentes Dichtmachen der Grenzen zu Drittstaaten. Für die Kosten, die das Abschieben illegaler Einwanderer verursacht, sollten die Herkunftsländer haftbar gemacht werden. Einwanderung aus Drittstaaten sollte nur in Ausnahmefällen möglich sein, und auch nur unter der Vorraussetzung, dass die Einwanderer keine Kosten verursachen. Diese Maßnahmen wären international üblicher Standard.
Die EU braucht keine Einwanderung - von Ausnahmefällen einmal abgesehen.
07:24
Das Schengen Abkommen war eine schlechte Idee. Die Probleme kommen ja nicht nur von ausserhalb der EU. Als Beispiel denke man hier an die Banden aus Rumänien, Bulgarien usw. Sie begehen hier massive Straftaten und entschwinden in kürzester Zeit wieder in ihr Heimatland, ohne eine Kontrolle fürchten zu müssen. Das gleiche gilt für Autoschieberbanden. Sie klauen hier die Fahrzeuge und bringen sie ohne Gefahr in Richtung Osten. Durch den Wegfall der Grenzen haben wir Tür und Tor für lllegale und Kriminelle geöffnet. Die Milliarden die wir sinnlos der EU in den Rachen stopfen, sollten wir dazu verwenden, endlich mal wieder Ordnung in diesem Land zu schaffen. Ich würde mich über Grenzen freuen und auch gerne meinen Ausweis zeigen, da ich nichts zu verbergen habe.
EU NEIN DANKE!!
07:06
Deutschland raus aus der EU - Grenzen wieder besetzen - Grenzverkehr kontrollieren.
Für Touris und Geschäftstreibende wird das wohl eher kein Problem darstellen - alle Anderen können dann in ihrem lokalem Umfeld hier nicht erwünschte und für Deutschland schädliche Gepflogenheiten ausleben.
21:36
#5 die EU ist wurde doch zur Kleinhaltung Deutschlands geschaffen. Das gilt nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs umso mehr.