EU-Kommission prüft Finanzierung des Flughafens Weeze

Zwei deutschen Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen und in Thüringen droht Ärger mit Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob die Unterstützung für die Flughäfen Niederrhein-Weeze und Altenburg-Nobitz bei Leipzig gegen europäische Beihilfe-Vorschriften verstoßen. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Im schlimmsten Fall müssen die Flughäfen die Hilfen zurückzahlen. Um wie viel Geld es geht, steht noch nicht fest.

Beim Flughafen Niederrhein-Weeze untersuchen die Wettbewerbshüter verschiedene Punkte. „Es steht zu vermuten, dass er in den letzten zehn Jahren verschiedene Darlehen und Zuschüsse zu nicht marktüblichen Bedingungen erhalten hat“, erklärte die EU-Kommission.

Finanzielle Probleme

Der NRW-Flughafen habe zudem finanzielle Schwierigkeiten. „Der Flugbetrieb scheint auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein“, erklärten die EU-Experten. Sie zweifeln daran, dass der Flughafen unter Marktbedingungen – also ohne Unterstützung - betriebsfähig wäre.

Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich auch den Regionalflughafen Altenburg-Nobitz vor. Von 2000 bis 2009 hätten die Anteilseigner Kapital zugeschossen, um Verluste auszugleichen. „Die EU-Kommission hat daher Zweifel daran, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers befolgt wurde“, betonen die Experten.

Zudem sehen sie Vereinbarungen des Flughafens mit der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair kritisch. Die Thüringer hätten mit Ryanair Preisnachlässe vereinbart. Das könnte der Fluggesellschaft unrechtmäßige wirtschaftliche Vorteile gegenüber Wettbewerbern verschafft haben. Ryanair fliegt den Regionalflughafen mittlerweile nicht mehr an.

Weeze verlor 2011 fast eine halbe Million Fluggäste

Die EU-Kommission schickt nun detaillierte Frage-Kataloge an die zuständigen Behörden in Deutschland. Die Behörden haben dann mindestens einen Monat Zeit, ihre Antworten nach Brüssel zu senden, wie eine Kommissionssprecherin sagte. Wie lange die Untersuchungen dauern, sei noch nicht absehbar. Das hänge auch davon ab, wie gut die Behörden mit der EU-Kommission zusammenarbeiteten.

Im Schnitt dauern EU-Beihilfeverfahren 18 Monate. Unzulässige Beihilfen verzerren aus EU-Sicht den Wettbewerb, was letztlich den Verbrauchern schadet. Sie müssen unter Umständen höhere Preise für ein Produkt oder eine Dienstleistung zahlen, wenn Unternehmen nicht frei miteinander um Kunden konkurrieren können.

Der Airport Weeze hatte im vergangenen Jahr etwa 4,2 Millionen Fluggäste abgefertigt. Das bedeutete gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von knapp 500.000 Passagieren . Die Flughafenbetreiber machen die Luftverkehrssteuer dafür verantwortlich. (mit dapd)

Sabine Brendel