Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Urteil

Einreiseländer müssen nicht für weiterreisende Flüchtlinge aufkommen

28.09.2012 | 08:45 Uhr
Einreiseländer müssen nicht für weiterreisende Flüchtlinge aufkommen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für Asylsuchende das Land aufkommen muss, in dem sie sich aufhalten und ihren Asylantrag gestellt haben. Das muss nicht unbedingt das Land sein, in das die Flüchtlinge als erstes eingereist sind.Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg.   Flüchtlinge müssen vom jeweiligen Aufenthaltsland versorgt werden. Das muss nicht unbedingt das erste Land sein, in das die Flüchtlinge eingereist sind. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden. Das Urteil nutzt vor allem den Ländern Südeuropas, bei denen viele Asylbewerber ankommen, um von dort weiterzureisen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die südeuropäischen Asyl-Einreiseländer vor finanziellen Rückforderungen der anderen EU-Staaten geschützt. Flüchtlinge, die weiterreisen, müssen nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az.: C-179/11) im jeweiligen Aufenthaltsland auf dessen Kosten versorgt werden. Die wichtigsten Einreiseländer für Flüchtlinge in die EU sind nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Griechenland, Zypern und Malta.

Nach EU-Recht sind in der Regel die Einreiseländer für die Versorgung der Asylbewerber und die Prüfung der Asylanträge zuständig. Viele Flüchtlinge stellen ihren Asylantrag aber nicht im Einreiseland, sondern reisen vorher weiter. Frankreich hatte diese Flüchtlinge 2009 von seinen "Wartezeitbeihilfen" für Asylbewerber ausgenommen. Auf die Klage zweier französischer Hilfsorganisationen bestätigte nun der EuGH, dass dies nicht dem EU-Recht entspricht.

Keine Abschiebung in Länder ohne Mindeststandard

Trotz der Ausgangs-Zuständigkeit des Einreiselandes müsse sich das Aufenthaltsland immer um die Flüchtlinge kümmern. Dies umfasse den Lebensunterhalt ebenso wie die Prüfung der Asylanträge. Diese Zuständigkeit beginne mit dem Asylantrag und ende erst, wenn ein Flüchtling tatsächlich in das Einreiseland überstellt werden kann. Für die zwischenzeitlich entstandenen Kosten muss das Einreiseland nicht aufkommen.

Ende 2011 hatte der EuGH entschieden, dass Flüchtlinge nicht in Länder zurückgeschoben werden dürfen, die die EU-Mindeststandards für Asylbewerber nicht einhalten. Wegen unhaltbarer Zustände in Griechenland schickt Deutschland daher gegenwärtig keine Flüchtlinge dorthin zurück. Nach Angaben von Pro Asyl gilt dies allerdings nicht für andere wichtige Einreiseländer mit vergleichbaren Zuständen. Dazu gehöre etwa Ungarn. (afp)


Kommentare
12.10.2012
11:37
Einreiseländer müssen nicht für weiterreisende Flüchtlinge aufkommen
von The_Rebel | #4

Wie unrealistisch ist doch die EU mit ihrer Justiz! Wenn jemand aus einem Land flüchtet, weil er um sein Leben fürtchtet, reicht oft die Reise über die Grenze zum Nachbarn. Es kann aber kein Ziel, ein Land auszuwählen, wo man den besten Komfort vorfindet. Dann stimmt etwas an der Ausgangslage nicht und somit kein Grund, jemanden aufzunehmen. Mein Rat, An der Grenze kontrollieren und gar nicht erst reinlassen, wenn sie nicht aus dem Nachbarland kommen. Und zum Urteil eines EuGH, ein (Noch)Mitgliedsland der EU wie Griechenland derart einzustufen, das dort nicht die EU-Mindeststandards eingehalten werden, aber als tolles Urlaunsland gilt, ist schon mehr als verschroben oder aber aus dieser höchstrichterlichen Beurteilungen auch Konsequenzen für dieses Land entstehen.

29.09.2012
15:29
super Lerneffekt ...
von Partik | #3

Also am besten miese Bedingungen für Asylbewerber schaffen, von anderen Ländern vorschwärmen, und schon ist man die weiterreisenden Horden los.

Je mieser man die Einreisenden behandelt, desto weniger muss man zahlen, desto weniger werden wieder aus den Ländern zurückgeschoben, die Luxusunterbringung zahlen.

Das Ende vom Lied kann man sich ja sicherlich denken ...

28.09.2012
11:30
Einreiseländer müssen nicht für weiterreisende Flüchtlinge aufkommen
von micha_nrw | #2

Wirtschaftsflüchtlinge reisen weiter, in das Land, was am meisten sozialen Komfort bietet.

Wann raffen die da oben das mal!

Wenn ich wirklich um mein Leben fürchte, bin ich auch froh in einem Nachbarland in der Region sicher zu sein, aber da gibt es ja kein Rundum-Sorglos-Paket.

28.09.2012
10:10
Einreiseländer müssen nicht für weiterreisende Flüchtlinge aufkommen
von InPrincipio | #1

Nein, alles kein Problem. Dann nehme ich noch einen zweiten Job an, zahle selbstverständlich sehr gerne noch mehr Steuern und verbringe garkeine Zeit mehr mit meiner Tochter. Wir bezahlen schon alles. Schreibt es auf die Rechnung. Endstation Deutschland.

Spezial
Holland-Freunde aufgepasst!
Anzeige
Holland-Freunde aufgepasst!

Ab sofort könnt ihr bei unserer „Pimp Your Bike“ Aktion einen mehrtägigen Hollandurlaub (im Wert von 649,- Euro) oder auch zwei hochwertige Koga Fahrräder (im Wert von je 999,- Euro) gewinnen. Einfach euren alten Drahtesel fotografieren, per Mail einsenden und Daumen drücken. Mehr Infos hier!

Finnlines
Anzeige
Reise
Die Reederei Finnlines ist aktuell der einzige Anbieter von direkten Fährverbindungen von Deutschland nach Finnland.  Das Anbord-Konzept bei Finnlines ist wie Urlaub im hohen Norden selbst: Ruhig und entspannt! Ganz bewusst verzichtet Finnlines auf Unterhaltungsshows, Animation und Entertainment.
Umfrage
Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?

Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?

 
Fotos und Videos
Tomorrowland 2014 - die besten Bilder
Bildgalerie
Elektro-Festival
Märchenhaftes Tomorrowland
Bildgalerie
Elektro-Festival
Auf Wanderung durch die Alpen
Bildgalerie
Fotostrecke