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Urteil

Einreiseländer müssen nicht für weiterreisende Flüchtlinge aufkommen

28.09.2012 | 08:45 Uhr
Einreiseländer müssen nicht für weiterreisende Flüchtlinge aufkommen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für Asylsuchende das Land aufkommen muss, in dem sie sich aufhalten und ihren Asylantrag gestellt haben. Das muss nicht unbedingt das Land sein, in das die Flüchtlinge als erstes eingereist sind.Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg.   Flüchtlinge müssen vom jeweiligen Aufenthaltsland versorgt werden. Das muss nicht unbedingt das erste Land sein, in das die Flüchtlinge eingereist sind. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden. Das Urteil nutzt vor allem den Ländern Südeuropas, bei denen viele Asylbewerber ankommen, um von dort weiterzureisen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die südeuropäischen Asyl-Einreiseländer vor finanziellen Rückforderungen der anderen EU-Staaten geschützt. Flüchtlinge, die weiterreisen, müssen nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az.: C-179/11) im jeweiligen Aufenthaltsland auf dessen Kosten versorgt werden. Die wichtigsten Einreiseländer für Flüchtlinge in die EU sind nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Griechenland, Zypern und Malta.

Nach EU-Recht sind in der Regel die Einreiseländer für die Versorgung der Asylbewerber und die Prüfung der Asylanträge zuständig. Viele Flüchtlinge stellen ihren Asylantrag aber nicht im Einreiseland, sondern reisen vorher weiter. Frankreich hatte diese Flüchtlinge 2009 von seinen "Wartezeitbeihilfen" für Asylbewerber ausgenommen. Auf die Klage zweier französischer Hilfsorganisationen bestätigte nun der EuGH, dass dies nicht dem EU-Recht entspricht.

Keine Abschiebung in Länder ohne Mindeststandard

Trotz der Ausgangs-Zuständigkeit des Einreiselandes müsse sich das Aufenthaltsland immer um die Flüchtlinge kümmern. Dies umfasse den Lebensunterhalt ebenso wie die Prüfung der Asylanträge. Diese Zuständigkeit beginne mit dem Asylantrag und ende erst, wenn ein Flüchtling tatsächlich in das Einreiseland überstellt werden kann. Für die zwischenzeitlich entstandenen Kosten muss das Einreiseland nicht aufkommen.

Ende 2011 hatte der EuGH entschieden, dass Flüchtlinge nicht in Länder zurückgeschoben werden dürfen, die die EU-Mindeststandards für Asylbewerber nicht einhalten. Wegen unhaltbarer Zustände in Griechenland schickt Deutschland daher gegenwärtig keine Flüchtlinge dorthin zurück. Nach Angaben von Pro Asyl gilt dies allerdings nicht für andere wichtige Einreiseländer mit vergleichbaren Zuständen. Dazu gehöre etwa Ungarn. (afp)

Kommentare
12.10.2012
11:37
Einreiseländer müssen nicht für weiterreisende Flüchtlinge aufkommen
von The_Rebel | #4

Wie unrealistisch ist doch die EU mit ihrer Justiz! Wenn jemand aus einem Land flüchtet, weil er um sein Leben fürtchtet, reicht oft die Reise über...
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Einreiseländer müssen nicht für weiterreisende Flüchtlinge aufkommen
Einreiseländer müssen nicht für weiterreisende Flüchtlinge aufkommen
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http://www.derwesten.de/reise/einreiselaender-muessen-nicht-fuer-weiterreisende-fluechtlinge-aufkommen-id7138382.html
2012-09-28 08:45
D,EU,Frankreich,Asyl,Asylbewerber,Kosten,EuGH,Europäischer Gerichtshof,Luxemburg,Urteil,C-179/11,EU-Recht
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