Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Region

Zu hohe Hürden für Bürgerbegehren in NRW

05.09.2012 | 16:30 Uhr
Foto: /dapd

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert zu hohe Hürden für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Der Ausschluss bestimmter Themen sowie zu knappe Fristen behinderten die Mitbestimmung der Bürger, rügte deren Landesverband NRW am Mittwoch in Düsseldorf. Bürgerbegehren dürften nicht an Fristen gebunden werden.

Düsseldorf (dapd-nrw). Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert zu hohe Hürden für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Der Ausschluss bestimmter Themen sowie zu knappe Fristen behinderten die Mitbestimmung der Bürger, rügte deren Landesverband NRW am Mittwoch in Düsseldorf. Bürgerbegehren dürften nicht an Fristen gebunden werden. Bislang gilt ein Zeitraum von sechs Wochen zur Sammlung von Unterschriften für Begehren gegen Ratsbeschlüsse.

Die Initiative monierte zudem, dass die Bürger in NRW über zu wenige kommunale Vorhaben mitbestimmen könnten. Vor allem bei Energieprojekten bleibe die Bevölkerung außen vor. "Während es in anderen Bundesländern eine Reihe von Bürgerentscheiden über Windräder, Solarparks und Biomasse-Anlagen gab, herrscht bei diesen Themen hierzulande Fehlanzeige", sagte "Mehr Demokratie"-Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Trotzdem zeigte sich die Initiative mit der Bilanz für das 1994 in NRW eingeführte Bürgerbegehren weitgehend zufrieden. Demnach gab es seitdem 628 Verfahren, von denen 170 in einen Bürgerentscheid mündeten. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg, wo es bereits seit 1956 und damit am längsten in Deutschland Bürgerbegehren gibt, wurden in diesen 56 Jahren 705 Verfahren angestoßen, aus denen 302 Bürgerentscheide hervorgingen.

Der mit 30 Prozent größte Anteil der NRW-Bürgerbegehren drehte sich den Angaben zufolge um öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen - vor allem um den Erhalt von Schulen oder Bädern. An zweiter und dritter Stelle lagen die Themen öffentliche Infrastrukturprojekte und Verkehr.

"NRW hat beim Bürgerbegehren erheblich aufgeholt", stellte Trennheuser fest. Zudem seien seit diesem Jahr auch Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen zugelassen. Unterm Strich habe sich die Angst vor "rückgewärtsgewandten Bürgerentscheidungen" als unbegründet erwiesen: "Das vielzitierte Sankt-Florians-Prinzip ist eher die Ausnahme als die Regel."

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Autofahrerin wohl betrunken - Familie bei Unfall verletzt
Unfall
Bei einem Unfall in Herne sind ein 28-Jähriger, seine Frau (24) sowie der achtmonatige Sohn schwer verletzt worden. Laut Polizei bemerkte eine andere Autofahrerin zu spät, dass der Mann wenden wollte, und prallte gegen seinen Wagen. Die 44-Jährige sei betrunken gewesen, heiß es im Polizeibericht.
Ab Montag rollt der Verkehr auf der Duisburger A 59 wieder
A59-Sperrung
Am Montag rollt der Verkehr nach sechsmonatiger Bauzeit auf der Duisburger Stadtautobahn A 59 wieder in beide Richtungen. Auch die Auffahrt Meiderich/Ruhrort ist dann wieder offen. Dafür ist ab Montag die Anschlussstelle Alt-Hamborn „dicht“.
Bürger klagen über Sexdienst in Wohnhaus in Duisburg-Marxloh
Protest
„Unerträglich“ finden Anwohner der Marxloher Dahlstraße, dass in einem Wohnhaus Sexdienste angeboten werden sollen. Ordnungsamt und Bauaufsicht waren vor Ort, konnten keinen eindeutigen Beweis finden, ermitteln aber weiter. Einige Bürger haben inzwischen Protesttransparente am Haus aufgehängt.
Betriebsrat fordert Alkoholverbot in Oberhausener Bussen
Nahverkehr
Der Betriebsrat des städtischen Nahverkehrsunternehmens Stoag ärgert sich über die Politik: Soziale Probleme in der Stadt, die auch im Nahverkehr zu spüren sind, würden ignoriert. Er fordert endlich die Durchsetzung eines Alkoholverbots. Es ist auch eine Reaktion auf eine Leserbeschwerde.
Warum dem Stadtarchiv in Essen der Rotstift droht
Finanzen
Der Lesesaal im „Haus der Essener Geschichte“ soll künftig nur auf Anfrage öffnen, denn Kämmerer Lars Martin Klieve dreht am Personalschlüssel. Laut Haushaltsplanentwurf sollen zwei Mitarbeiter des Magazins eingespart werden. Dabei erfreut sich das Haus eines wachsenden Interesses.