Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Region

Zu hohe Hürden für Bürgerbegehren in NRW

05.09.2012 | 16:30 Uhr
Foto: /dapd

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert zu hohe Hürden für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Der Ausschluss bestimmter Themen sowie zu knappe Fristen behinderten die Mitbestimmung der Bürger, rügte deren Landesverband NRW am Mittwoch in Düsseldorf. Bürgerbegehren dürften nicht an Fristen gebunden werden.

Düsseldorf (dapd-nrw). Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert zu hohe Hürden für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Der Ausschluss bestimmter Themen sowie zu knappe Fristen behinderten die Mitbestimmung der Bürger, rügte deren Landesverband NRW am Mittwoch in Düsseldorf. Bürgerbegehren dürften nicht an Fristen gebunden werden. Bislang gilt ein Zeitraum von sechs Wochen zur Sammlung von Unterschriften für Begehren gegen Ratsbeschlüsse.

Die Initiative monierte zudem, dass die Bürger in NRW über zu wenige kommunale Vorhaben mitbestimmen könnten. Vor allem bei Energieprojekten bleibe die Bevölkerung außen vor. "Während es in anderen Bundesländern eine Reihe von Bürgerentscheiden über Windräder, Solarparks und Biomasse-Anlagen gab, herrscht bei diesen Themen hierzulande Fehlanzeige", sagte "Mehr Demokratie"-Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Trotzdem zeigte sich die Initiative mit der Bilanz für das 1994 in NRW eingeführte Bürgerbegehren weitgehend zufrieden. Demnach gab es seitdem 628 Verfahren, von denen 170 in einen Bürgerentscheid mündeten. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg, wo es bereits seit 1956 und damit am längsten in Deutschland Bürgerbegehren gibt, wurden in diesen 56 Jahren 705 Verfahren angestoßen, aus denen 302 Bürgerentscheide hervorgingen.

Der mit 30 Prozent größte Anteil der NRW-Bürgerbegehren drehte sich den Angaben zufolge um öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen - vor allem um den Erhalt von Schulen oder Bädern. An zweiter und dritter Stelle lagen die Themen öffentliche Infrastrukturprojekte und Verkehr.

"NRW hat beim Bürgerbegehren erheblich aufgeholt", stellte Trennheuser fest. Zudem seien seit diesem Jahr auch Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen zugelassen. Unterm Strich habe sich die Angst vor "rückgewärtsgewandten Bürgerentscheidungen" als unbegründet erwiesen: "Das vielzitierte Sankt-Florians-Prinzip ist eher die Ausnahme als die Regel."

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet . Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?

Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet. Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?

 
Fotos und Videos
So schön kann der Herbst sein
Bildgalerie
Herbst
SEK schießt Axt-Angreifer an
Bildgalerie
Polizeieinsatz
Turnier für Tanzgarden im HSK
Bildgalerie
Tanzgarden
Vermüllte Problemhäuser in Oberhausen
Bildgalerie
Zuwanderung
Aus dem Ressort
Betrunken vor Baum gefahren - 17.100 Euro Strafe für Asamoah
Unfall
Weil er sich betrunken ans Steuer gesetzt und einen Unfall gebaut hat, muss Fußballprofi Gerald Asamoah 17.100 Euro Geldstrafe zahlen. Das hat am Donnerstag das Amtsgericht Ratingen entschieden. Der Ex-Nationalspieler muss außerdem weitere sieben Monate auf seinen Führerschein verzichten.
Schäferhund beißt Gelsenkirchener Polizisten in den Arm
Hundeattacke
Nicht unter Kontrolle hatte eine 60-jährige Frau aus Gelsenkirchen am Mittwochabend ihren Schäferhund. Gegen 20.45 Uhr attackierte dieser im Ortsteil Schalke einen Passanten. Er biss dem Mann in den Arm. Als die Polizei die Personalien der Frau aufnehmen wollten, schnappte der Hund noch einmal zu.
A40 bei Mülheim war nach Unfall in Richtung Essen gesperrt
Autobahnsperrung
Nach einem Unfall auf der A40 bei Mülheim war die Autobahn in Richtung Essen bis etwa 14 Uhr gesperrt. Ersten Angaben der Autobahnpolizei zufolge war ein Auto mit einem Lkw kollidiert. Durch die Sperrung staute sich der Verkehr. Autofahrer wurden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren.
Mülheimer CDU fordert Ende der Doppelspitze in der Kultur
Stellenabbau
Die Stadt Mülheim steht unter Druck: Weitere Stellen sollen abgebaut werden. Die CDU-Fraktion fordert vor dem Hintergrund daher ein Beenden der Doppelspitze im Kulturbetrieb. „Reiner Luxus“, so die Partei. Im kommenden Jahr liegt das Defizit der Stadt erneut bei rund 80 Millionen Euro.
Stadt Essen baut Groß-Asyl für 26,8 Millionen Euro
Flüchtlinge
Der Rat der Stadt Essen und das Land NRW haben den Weg für das Groß-Asyl auf dem Gelände des früheren Kutel-Hofes im Essener Stadtteil Fischlaken freigemacht. Die Einrichtung soll von der Stadt für knapp 27 Millionen Euro erbaut und für 20 Jahre vom Land gemietet werden.